Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 22.05.2006, FSRV/0017-G/05

Einleitung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch M, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Mai 2005, SNxxx, betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Zu Beginn einer vom Finanzamt Graz-Stadt beim Beschwerdeführer (Bf.) durchgeführten UVA-Prüfung erstattete der Bf. Selbstanzeige: "Er habe "ab 2003 weder Steuererklärungen eingereicht und auch keine Steuer abgeführt". Auf Grund der vorgelegten Belege ermittelte der Prüfer für die Voranmeldungszeiträume 2-12/2003 eine Zahllast in der Höhe von 3.805,04 € und für die Voranmeldungszeiträume 1-11/2004 eine Zahllast in der Höhe von 689,94 € (Niederschrift über das Ergebnis der UVA-Prüfung vom 10. März 2005).

Mit den Bescheiden vom 11. März 2005 setzte das Finanzamt am Abgabenkonto des Bf. die Umsatzsteuer für 2-12/2003 mit 3.805,04 € und für 1-11/2004 mit 689,93 € fest.

Mit dem Bescheid vom 13. Mai 2005 leitete das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für den Zeitraum 2-12/2003 in der Höhe von 3.805,04 € und für den Zeitraum 1-11/2004 in der Höhe von 689,93 €, zusammen somit 4.494,97 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

In der Begründung des Bescheides wird auf die UVA-Prüfung verwiesen. Der Selbstanzeige komme mangels Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung zu. Der Verdacht der Wissentlichkeit ergebe sich aus der langjährigen unternehmerischen Tätigkeit und werde durch die Erstattung der Selbstanzeige dokumentiert.

Gegen den Einleitungsbescheid brachte der Bf. das Rechtsmittel der Berufung (richtig: Beschwerde) ein. Er habe, da der aus der Selbstanzeige resultierende endgültige Betrag nicht festgestanden sei, die noch ausstehenden Veranlagungen abgewartet. Es seien ab dem Jahr 2002 Erklärungen eingereicht worden. Bisher sei er zu hoch geschätzt worden; durch die Veranlagungen vermindere sich der Rückstand enorm. Sobald der endgültige Betrag feststehe, werde er die Schuld entrichten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 und 2 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten (§ 82 Abs. 3 FinStrG).

Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens noch keine endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung erfolgen muss, sondern nur eine Entscheidung im Verdachtsbereich zu erfolgen hat. In diesem Verfahrensstadium ist es daher nicht Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.

Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt.

War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub zwei Jahre nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben mit der Selbstanzeige; in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen (§ 29 Abs. 2 FinStrG).

Nach der Aktenlage (Buchungsabfrage vom 17.1.2002 bis 23.12.2005) wurden die aus der Umsatzsteuerprüfung resultierenden Nachforderungen an Umsatzsteuer weder durch Einzahlung innerhalb der in den Festsetzungsbescheiden ausgewiesenen Nachfrist (18. April 2005) entrichtet noch durch ein am Abgabenkonto bestehendes Guthaben getilgt. Ein Zahlungserleichterungsansuchen hinsichtlich dieser Nachforderungen wurde ebenfalls nicht eingebracht.

Die Entrichtung der aus der Selbstanzeige resultierenden Beträge stellt nach dem Wortlaut des § 29 Abs. 2 FinStrG eine objektive Bedingung für die Erlangung der Straffreiheit dar. Aus welchem Grund eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung der Umsatzsteuer unterblieben ist, ist daher für den Nichteintritt der Straffreiheit nicht von Relevanz. Nach der Aktenlage wurde der Rückstand durch die im Juni 2005 verbuchten Jahresbescheide 2002 zum Großteil abgebaut. Nichtsdestotrotz führte die Verbuchung der Umsatzsteuerjahresbescheide 2003 und 2004 zu keiner Reduktion der festgesetzten Umsatzsteuer. Hinsichtlich der tatgegenständlichen Zeiträume wurden nach der Aktenlage weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet.

Zur objektiven Tatseite ist auf die vom Bf. im Zuge der UVA-Prüfung vorgelegten Unterlagen und die vom Prüfer daraus errechneten Zahllasten zu verweisen.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat im Einleitungsbescheid den Verdacht im Hinblick auf die subjektive Tatseite nachvollziehbar begründet; Einwände dagegen wurden vom Bf. nicht vorgebracht.

Zusammenfassend sind die Ausführungen des Bf. in der Beschwerde somit nicht geeignet, den dem Einleitungsbescheid zu Grunde liegenden Verdacht zu zerstreuen. Ob der erhobene Tatverdacht zu der gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG im Strafverfahren erforderlichen Gewissheit führen wird, der Bf. habe das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen, bleibt dem nunmehr durchzuführenden Untersuchungsverfahren nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 22. Mai 2006