Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 22.05.2006, RV/0147-I/06

Der für Ausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 2 bis 4 bestehende Höchstbetrag erhöht sich um 20.000 S bei mindestens drei Kindern iSd § 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 9. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 27. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2000 entschieden:

Der Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der verheiratete Berufungswerber macht in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 Beiträge zu Personenversicherungen sowie Ausgaben für die Wohnraumschaffung und -sanierung als Sonderausgaben geltend. In den Bescheiden vom 27.10.2005 (Erstbescheid betreffend Einkommensteuer 2000) und vom 2.12.2005 (Berufungsvorentscheidung) wurde ein "zusätzlicher Sonderausgabenerhöhungsbetrag für drei Kinder" nicht berücksichtigt. Mit Vorlageantrag vom 20.12.2005 wendet der Berufungswerber ein, bis Mai 2000 Familienbeihilfe für drei Kinder und ab Juni 2000 für zwei Kinder bezogen zu haben und ersucht - "sollte der Sonderausgabenerhöhungsbetrag zustehen" - um Berichtigung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 besteht für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 (mit näher angeführten Ausnahmen) ein einheitlicher Höchstbetrag von 40.000 S jährlich. Dieser Betrag erhöht sich um 20.000 S bei mindestens drei Kindern (§ 106 Abs. 1 und 2).

Als Kinder im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 (Abs. 2 leg.cit. kommt hier nicht in Betracht) gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 zusteht.

Im Berufungsjahr erhielt der Berufungswerber für zwei Kinder "für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr" (nämlich ganzjährig) einen Kinderabsetzbetrag. Für das dritte Kind stand ein solcher nur für fünf Monate (Jänner bis Mai) zu. Die Voraussetzungen für den zusätzlichen Sonderausgabenerhöhungsbetrag lagen daher nicht vor.

Hinsichtlich der übrigen Berufungspunkte (Alleinverdienerabsetzbetrag, Sonderausgaben) ist auf die Berufungsvorentscheidung vom 29.11.2005 zu verweisen.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 22. Mai 2006