Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.05.2006, RV/0247-L/04

Keine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn Grad der Behindeung weniger als 50 % beträgt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 25. September 2003 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind X, für die Zeit ab Juni 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 25.9.2003 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab Juni 2003 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Laut ärztlicher Bescheinigung des zuständigen Bundessozialamtes betrage der Grad der Behinderung 40 %.

Die dagegen eingebrachte Berufung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Krankheit des Sohnes der Berufungswerberin vom erstbehandelnden Arzt nicht erkannt worden sei und der Sohn daher zu spät ins Krankenhaus gekommen sei, um dort mit Infusionen versorgt zu werden. Da es sich um ein Kind handle, das womöglich sein Leben lang ein Hörgerät tragen müsse, finde es die Berufungswerberin für angebracht, wenigstens finanziell dazu beizutragen, dem Kind die bestmögliche medizinische Versorgung zu gewähren, um mit diesem unangenehmen Zustand leben zu können. Probleme würden auch im Straßenverkehr und beim Sport auftreten. Derzeit längerfristige Behandlungen seien Magnetfeld, Akupunktur und Akupressur. Weiters bestehe auch eine Beeinträchtigung durch Allergien, wobei der Sohn der Berufungswerberin ein Präparat für seine Bronchien einnehmen müsse.

Das Finanzamt forderte in der Folge nochmals ein Gutachten vom zuständigen Bundessozialamt an. Von diesem Amt wurde am 11.12.2003 ein Grad der Behinderung in Höhe von 30 % bestätigt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15.12.2003 wurde die Berufung vom Finanzamt auf Grund des Gutachtens als unbegründet abgewiesen.

Im Vorlageantrag wird im Wesentlichen angeführt, dass sich der Allgemeinzustand des Kindes seit dem Gehörsturz stark verschlechtert habe. Der Sohn der Berufungswerberin klage vermehrt über Schwindel bzw. Gleichgewichtsstörungen - speziell beim Sport. Seine Konzentration in der Schule lasse stark nach, was sich auf die Noten auswirke. Ebenfalls würden sich die Einschlafprobleme auf die Schule auswirken. Er habe auch große Probleme durch den Lärm der anderen Kinder in der Schule. Sein seelischer Zustand sei schwer beeinträchtigt. Hinzu würden noch die Probleme durch die Allergien kommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 18.9.2003 geht hervor, dass der Sohn der Berufungswerberin an "Gehörsturz rechts, Tinnitus; allergische Diathese" leide und der Grad der Behinderung 40 % betrage.

Auf Grund der vorgebrachten Einwände in der Berufung wurde das Bundessozialamt vom Finanzamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Am 11.12.2003 wurde von diesem Amt auf Grund des Leidens ein Grad der Behinderung von 30 % bescheinigt. Das Finanzamt hat daher die Berufung in der Folge mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen.

Vom unabhängigen Finanzsenat wurde der Berufungswerberin unter Hinweis auf die vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes die Möglichkeit geboten, gegebenenfalls ein "Gegengutachten" beizubringen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Unter Berücksichtigung der Gutachten des Bundessozialamtes kann aber nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn der Berfungswerberin für die Zeit ab Juni 2003 ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 22. Mai 2006