Sonstiger Bescheid des UFSL vom 23.05.2006, RV/0185-L/06

Anbringen eines beschränkt Handlungsfähigen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der Vorlageantrag betreffend einen Gebührenbescheid vom 3. November 2005, der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, die Berufung gegen den Bescheid vom 19. Jänner 2006 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages, der Antrag auf Aussetzung der Einhebung einer Abgabe in Höhe von 88,20 €, sowie der Antrag auf Übertragung der Entscheidungspflicht betreffend noch unerledigter Anträge und Rechtsmittel anhand einer Aufstellung vom 26. Juli 2000, alle enthalten in der Eingabe des DW, vom 30. Jänner 2006, vertreten durch SW, gelten gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen.

Begründung

Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8 B 181/98 k - 62, bestellte das Bezirksgericht Urfahr-Umgebung für den Einschreiter M. gemäß § 238 Abs. 2 AußStrG den Rechtsanwalt Dr.G. zum einstweiligen Sachwalter zur Vertretung vor Gerichten (mit Ausnahme in Strafsachen), Vertretung vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern, da bei Herrn M. nach einem psychiatrischen Sachverständigengutachten eine wahnhafte Störung vom Grad einer Psychose, sohin eine psychische Erkrankung im Sinne des § 273 ABGB besteht. An diese Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes über die Bestellung eines Sachwalters ist der Unabhängige Finanzsenat gebunden (§ 79 der Bundesabgabenordnung).

Da die Eingabe vom 30. Jänner 2006 bzw. die darin angeführten Anbringen nicht die Genehmigung des Sachwalters enthielten, forderte der Unabhängige Finanzsenat mit dem an den Sachwalter gerichteten Mängelbehebungsauftrag iSd. § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung vom 27. April 2006 diesen auf, die Genehmigung binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides nachzuholen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 2. Mai 2006 zugestellt. Die gesetzte Frist verstrich ungenützt.

Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl. VwGH 15. 7. 1998, 97/13/0090 zum Masseverwalter; andere Ansicht Stoll, BAO, 784). Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist zur Wahrung des Rechtsschutzinteresses des beschränkt handlungsfähigen Antragstellers dem Sachwalter die Möglichkeit einzuräumen, ein ursprünglich nicht genehmigtes und damit unwirksames Anbringen zu prüfen und allenfalls nachträglich zu genehmigen. Diese Möglichkeit wurde dem Sachwalter im Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 BAO eingeräumt. Da dem Auftrag vom 27. April 2006 die Genehmigung durch den einstweiligen Sachwalter nachzuholen, nicht entsprochen wurde, hatte die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten.

Linz, am 23. Mai 2006