Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.05.2006, RV/1012-W/05

Haftung für Abgaben vor Konkurseröffnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn R.P., vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, Steuerberater, 1170 Wien, Jörgerstraße 37, vom 18. Oktober 2004 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 3. August 2004 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

I. Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die im angefochtenen Haftungsbescheid erfassten Abgabenschuldigkeiten um folgende Beträge im Gesamtbetrag von € 15.737,04 vermindert:

Stundungszinsen 1997 in Höhe von € 124,13, Dienstgeberzuschlag 11-12/1997 in Höhe von € 0,01, Säumniszuschlag 1998 in Höhe von € 20,93, Lohnsteuer 09-10/1997 in Höhe von € 1.356,66, Dienstgeberbeitrag 09-10/1997 in Höhe von € 637,27, Dienstgeberzuschlag 09-10/1997 in Höhe von € 75,07, Verspätungszuschlag 04/1997 in Höhe von € 436,04, Umsatzsteuer 1997 in Höhe von € 4.614,65, Verspätungszuschlag 1997 in Höhe von € 449,12, Verspätungszuschlag 1996 in Höhe von € 136,19, Verspätungszuschlag 1996 in Höhe von € 498,83, Aussetzungszinsen 1999 in Höhe von € 164,60, Eintreibungsgebühr 2000 in Höhe von € 681,96, Eintreibungsgebühr 2000 in Höhe von € 1,02 Zwangsstrafe 1998 in Höhe von € 145,35, Umsatzsteuer 1998 in Höhe von € 5.813,13 sowie Verspätungszuschlag 1998 in Höhe von € 581,38.

II. Darüber hinaus wird die Berufung für folgende Abgaben im Gesamtausmaß von € 11.631,58 als unbegründet abgewiesen:

Umsatzsteuer 03/1997 in Höhe von € 1.765,22, Säumniszuschlag 1997 in Höhe von € 54,43, Stundungszinsen 1997 in Höhe von € 38,66, Verspätungszuschlag 03/1997 in Höhe von € 54,43, Umsatzsteuer 06/1997 in Höhe von € 958,12, Säumniszuschlag 1997 in Höhe von € 65,70, Umsatzsteuer 07/1997 in Höhe von € 2.327,06, Umsatzsteuer 1996 in Höhe von € 1.319,01, Umsatzsteuer 1996 in Höhe von € 5.048,95.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17 Bezirk vom 3. August 2004 wurde der Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) als Haftungspflichtiger gemäß §§ 9, 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma P-GmbH im Ausmaß von € 27.368,62, nämlich

Umsatzsteuer 03/1997 in Höhe von € 1.765,22, Säumniszuschlag 1997 in Höhe von € 54,43, Stundungszinsen 1997 in Höhe von € 38,66, Verspätungszuschlag 03/1997 in Höhe von € 54,43, Umsatzsteuer 06/1997 in Höhe von € 958,12, Säumniszuschlag 1997 in Höhe von € 65,70, Umsatzsteuer 07/1997 in Höhe von € 2.327,06, Stundungszinsen 1997 in Höhe von € 124,13, Dienstgeberzuschlag 11-12/1997 in Höhe von € 0,01, Säumniszuschlag 1998 in Höhe von € 20,93, Lohnsteuer 09-10/1997 in Höhe von € 1.356,66, Dienstgeberbeitrag 09-10/1997 in Höhe von € 637,27, Dienstgeberzuschlag 09-10/1997 in Höhe von € 75,07, Verspätungszuschlag 04/1997 in Höhe von € 436,04, Umsatzsteuer 1997 in Höhe von € 4.614,65, Verspätungszuschlag 1997 in Höhe von € 449,12, Umsatzsteuer 1996 in Höhe von € 1.319,01, Verspätungszuschlag 1996 in Höhe von € 136,19, Umsatzsteuer 1996 in Höhe von € 5.048,95, Verspätungszuschlag 1996 in Höhe von € 498,83, Aussetzungszinsen 1999 in Höhe von € 164,60, Eintreibungsgebühr 2000 in Höhe von € 681,96, Eintreibungsgebühr 2000 in Höhe von € 1,02 Zwangsstrafe 1998 in Höhe von € 145,35, Umsatzsteuer 1998 in Höhe von € 5.813,13 sowie Verspätungszuschlag 1998 in Höhe von € 581,38

zur Haftung herangezogen, da er seinen Verpflichtungen als zur Vertretung berufenen Person nicht nachgekommen ist. Der Bw. sei auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft zu bezahlen. Er habe es verabsäumt, für eine gleichmäßige Befriedigung aller Verbindlichkeiten Sorge zu tragen und durch sein pflichtwidriges Verhalten als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit herbeigeführt, welche zum Konkursantrag geführt habe, der mangels Vermögens abgewiesen worden sei.

Der Bw. sei ab 22. März 1992 bis dato (Anmerkung: bis zur Konkurseröffnung am 29. Oktober 1997) Geschäftsführer der Firma P-GmbH gewesen und verpflichtet gewesen, die Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft zu bezahlen.

Im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer werde festgehalten, dass die Umsatzsteuer über einen Zeitraum von 1996 bis 1997 nicht oder unzureichend gemeldet und entrichtet worden sei. Dies habe eine Festsetzung (resultierend aus Schätzung und Betriebsprüfung) der Abgaben zur Folge gehabt. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden dürfe (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038). Demnach hafte der Geschäftsführer für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung gestanden sind, hiezu nicht ausreichen, es sei denn er weise nach, dass er die Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet habe, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten.

Hinsichtlich anderer Abgaben, die für das Geschäftsergebnis einer juristischen Person nicht erfolgsneutral sind, sei es Sache des gemäß § 80 BAO befugten Vertreters, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet habe, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe. In der Regel werde nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermögliche. Außerdem treffe den Haftenden (§ 77 Abs. 2 BAO) die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 BAO) wie den Abgabepflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer habe daher das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem habe er darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei der Verwendung der vorhandenen Mittel nicht benachteiligt habe (VwGH 17.9.1986, 84/13/0198 u.a.). Da der Bw. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen im angeführten Umfang nicht nachgekommen sei und die Abgaben bei der Gesellschaft uneinbringlich seien, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen.

Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für ausstehende Lohnsteuer sei festzuhalten, dass gemäß § 78 Abs. 3 EStG 1988 der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten habe. Es wäre die Pflicht des Bw. gewesen, für eine zeitgerechte Lohnsteuerabfuhr Sorge zu tragen. Der Bw. habe die Abfuhr der angeführten fälligen Lohnsteuerbeträge unterlassen. Es werde in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass der Arbeitgeber gemäß § 78 Abs. 3 EStG für den Fall, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, verpflichtet sei, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen hat. In der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ist jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken (VwGH 18.9.1985, 84/13/0085).

Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass der Bw. es verabsäumt habe, für eine gleichmäßige Befriedigung Sorge zu tragen und durch sein Verhalten die Uneinbringlichkeit der Abgaben herbeigeführt habe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 18. Oktober 2004 wird angeführt, dass der gesamte Haftungsbescheid rechtswidrig sei, da in der Zeit vor Einbringung des Konkurses der Bw. sämtliche Leistungen erbracht habe, um die Tilgung seiner Steuerschulden herbeizuführen. Sämtliche Einzahlungen seien dergestalt durchgeführt worden, dass keinerlei Gläubigerbenachteiligung eintreten sei. Diese Tatsache habe der Bw. am 11. Oktober 2004 im Referat 16 mitgeteilt (Anmerkung des Finanzamtes: laut Referat ist keine Vorsprache erfolgt und kein diesbezügliches Schreiben eingelangt).

Darüber hinaus werde mitgeteilt, dass der Bw. hinsichtlich des Konkurses der Firma P-GmbH bereits ATS 250.000,00 an den seinerzeitigen Masseverwalter zur Begleichung sämtlicher Rückstande überwiesen habe. Wieso keinerlei Zahlungen erfolgt seien, sei dem Bw. unbegreiflich.

Es werde ersucht, den Bescheid zu beheben und den bestehenden Rückstand zu löschen.

In einem Mängelbehebungsauftrag vom 18. Februar 2005 wurde der Bw. aufgefordert, einen Nachweis über die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger zu erbringen.

Mit Schreiben vom 23. Februar 2005 teilte der Bw. mit, dass er auf die entsprechenden Zahlungen keinerlei Einfluss mehr gehabt habe. Diesbezüglich seien die Maßnahmen bereits vom Nachgeschäftsführer bzw. vom Masseverwalter geführt worden.

Zum Zeitpunkt seiner Geschäftsführung habe er sämtliche Zahlungen pünktlich geleistet.

Es werde nochmals darauf hingewiesen, dass die Nachbuchungen in einem Zeitraum erfolgt seien, in dem der Bw. nicht mehr Geschäftsführer gewesen sei und habe er auch auf die Ergebnisse der Betriebsprüfung keinen Einfluss nehmen können. Aus diesem Grunde seien die Nachforderungen aufgrund der Betriebsprüfung keinesfalls ihm persönlich anzulasten.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für den 8., 16. und 17 Bezirk vom 10. März 2005 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Abgabenschuldigkeit laut Beilage festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Haftungsbescheid auf einen Betrag in Höhe von € 11.418,36 reduziert werde. Da der Bw. keinerlei Beweis für die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger erbracht habe, bleibt der Haftungsanspruch für obigen Betrag aufrecht.

Laut Beilage wurde die Haftung auf folgende Abgaben eingeschränkt: Umsatzsteuer 03/1997 in Höhe von € 1.765,22, Umsatzsteuer 06/1997 in Höhe von € 958,12, Umsatzsteuer 07/1997 in Höhe von € 2.327,06, Umsatzsteuer 1996 in Höhe von € 1.319,01, Umsatzsteuer 1996 in Höhe von € 5.048,95.

Im Vorlageantrag vom 21. März 2005 ersucht der Bw. um Totalaufhebung des Haftungsbescheides. Es sei dem Bw. nicht möglich einen Beweis zu erbringen, da sämtliche Unterlagen beim Masseverwalter befindlich seien und nicht mehr eingesehen werden könnten. Zumal dies nicht dem Bw. angelastet werden könne werde ersucht, den Haftungsbescheid aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unstrittig ist, dass laut Firmenbuch der Bw. in der Zeit von 22. März 1992 bis zur Konkurseröffnung am 29. Oktober 1997 Geschäftsführer der Firma P-GmbH gewesen ist und verpflichtet gewesen wäre, die Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft zu bezahlen. Mit Beschluss des Gerichtes vom 11. Juni 1999 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung gemäß § 166 KO aufgehoben.

Aus der Konkurseröffnung allein ergibt sich zwar noch nicht zwingend die Uneinbringlichkeit, diese ist aber jedenfalls dann anzunehmen, wenn im Lauf des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden kann. Als Folge der Tatsache, dass mit Beschluss des Gerichtes vom 11. Juni 1999 der Konkurs mangels Kostendeckung gemäß § 166 KO aufgehoben wurde, ist die von der Abgabenbehörde erster Instanz vorgenommene Einschätzung bestätigt, dass Vollstreckungsmaßnahmen bei der Primärschuldnerin erfolglos gewesen wären.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten.

Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Schulden nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Schulden verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zur Gänze (z.B. VwGH 27.9.2000, 95/14/0056). Ein Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, wurde vom Bw. nicht erbracht und ist auch aus den vorgelegten Unterlagen nicht nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass den Ausführungen einer Berufungsvorentscheidung Vorhaltscharakter zukommt. Trotz entsprechender Ausführungen im Mängelbehebungsauftrag der Abgabenbehörde erster Instanz, eine Liquiditätsrechnung vorzulegen, ist der Bw. nicht darauf eingegangen und hat auf eine entsprechende Darstellung verzichtet.

Erbringt der Geschäftsführer keinen Nachweis, dass keine liquiden Mittel vorhanden waren oder welcher Betrag aus vorhandenen Mitteln bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, kann ihm die uneinbringliche Abgabe zur Gänze auch dann vorgeschrieben werden, wenn alle 60 Tage vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH geleisteten Zahlungen nach § 30 Abs. 1 KO anfechtbar gewesen wären. Denn ob bzw. inwieweit vom Geschäftsführer geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der KO rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären, ist ausschließlich im Konkursverfahren zu prüfen gewesen (VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108).

Dass liquide Mittel vorhanden waren ist allein aus den Berufungsausführungen ableitbar, wonach der Bw. hinsichtlich des Konkurses der Firma P-GmbH ATS 250.000,00 an den seinerzeitigen Masseverwalter zur Begleichung sämtlicher Rückstande überwiesen hat, woraus zu ersehen ist, dass sogar noch nach Konkurseröffnung (denn vorher wird kein Masseverwalter tätig) Mittel vorhanden waren. Zu erwähnen ist, dass die Zahlungen während des Konkurses an den Masseverwalter für das Haftungsverfahren insofern keine Bedeutung hat, als allein das schuldhafte Verhalten des Bw. während seiner Zeit als Geschäftsführer zu prüfen war, die jedoch mit Konkurseröffnung geendet hat.

Die Behauptung des Bw., dass er zum Zeitpunkt seiner Geschäftsführung sämtliche Zahlungen pünktlich geleistet hatte, ist allein durch die Tatsache widerlegt, dass nicht sämtliche Abgaben, die vor Konkurseröffnung fällig gewesen waren, tatsächlich - wie dem Abgabenkonto zu entnehmen ist - auch entrichtet wurden.

Wenn der Bw. behauptet, dass er auf die entsprechenden Zahlungen keinerlei Einfluss mehr gehabt hat, er zum Zeitpunkt seiner Geschäftsführung sämtliche Zahlungen pünktlich geleistet hat und die Nachbuchungen in einem Zeitraum erfolgt sind, in dem er nicht mehr Geschäftsführer gewesen ist und er auch auf die Ergebnisse der Betriebsprüfung keinen Einfluss nehmen habe können, übersieht er dabei, dass der Beurteilungszeitpunkt für eine Haftung sich danach bestimmt, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Gemäß den abgabenrechtlichen Bestimmungen sind die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Umsatzsteuerzahlungen 1996 und für die Monate März, Juni und Juli 1997 im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bw. bereits fällig gewesen, hat doch der Unternehmer für die Umsatzsteuer gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung einzureichen. Der Säumniszuschlag teilt in diesem Zusammenhang das Schicksal der Hauptschuld.

Gemäß § 21 Umsatzsteuergesetz hat ein Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs.1 und 2 des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Ein Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlichen Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter (VwGH 24.10.2000, 95/14/0090). Allein der Hinweis, dass der Bw. sämtliche Leistungen erbracht habe, um die Tilgung seiner Steuerschulden herbeizuführen und sämtliche Einzahlungen dergestalt durchgeführt worden sind, dass keinerlei Gläubigerbenachteiligung eintreten ist, kann eine Liquiditätsrechnung nicht ersetzen. Im Übrigen ist allein aus der Tatsache, dass im Rahmen von nachfolgenden Ermittlungen der Abgabenbehörde festgestellt wurde, dass nicht alle Abgaben fristgerecht entrichtet worden sind, das diesbezügliche Berufungsvorbringen widerlegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist davon auszugehen, dass die Umsatzsteuer mit den Preisen für die erbrachten Lieferungen und sonstigen Leistungen bezahlt werde und daher für die Abfuhr an das Finanzamt zur Verfügung stehe (VwGH 18.9.1985, 84/13/0085).

Insgesamt gesehen hat der Berufungswerber die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes trotz Aufforderung durch das Finanzamt nicht nachgewiesen. Es war daher vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen.

In diesem Fall spricht nach der ständigen Rechtsprechung eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung (Ritz, BAO³, § 9 Tz 24 mit Judikaturnachweisen). Es wurden keinerlei Gründe vorgebracht, die Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Kausal- bzw. des Rechtswidrigkeitszusammenhanges bieten würden; solche sind auch nicht aktenkundig.

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat sich im Rahmen der Berufungsvorentscheidung lediglich darauf beschränkt, die Beträge anzuführen, für die ihrer Ansicht nach jedenfalls eine Haftung auszusprechen war, ohne zu begründen, weshalb die nicht mehr erwähnten Beträge aus der Haftung ausgeschieden wurden.

Der Fälligkeitstag der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate März, Juni und Juli 1997 sowie Umsatzsteuer 1996 lag unabhängig von einer späteren bescheidmäßigen Festsetzung jedenfalls vor Konkurseröffnung, sodass für diese Beträge eine Haftung auszusprechen war.

Der Bw. kann nur für Zeiträume zur Haftung herangezogen werden, in denen er als Geschäftsführer zur Bezahlung der Abgaben verpflichtet gewesen ist. Mit Konkurseröffnung am 29. Oktober 1997 hat er die Verfügungsgewalt über die finanziellen Belange der GesmbH an den gerichtlich bestellten Masseverwalter verloren, daher war hinsichtlich Stundungszinsen 1997 in Höhe von € 124,13, Dienstgeberzuschlag 11-12/1997 in Höhe von € 0,01, Säumniszuschlag 1998 in Höhe von € 20,93, Verspätungszuschlag 04/1997 in Höhe von € 436,04, Umsatzsteuer 1997 in Höhe von € 4.614,65, Verspätungszuschlag 1997 in Höhe von € 449,12, Verspätungszuschlag 1996 in Höhe von € 136,19, Verspätungszuschlag 1996 in Höhe von € 498,83, Aussetzungszinsen 1999 in Höhe von € 164,60, Eintreibungsgebühr 2000 in Höhe von € 681,96, Eintreibungsgebühr 2000 in Höhe von € 1,02, Zwangsstrafe 1998 in Höhe von € 145,35, Umsatzsteuer 1998 in Höhe von € 5.813,13 sowie Verspätungszuschlag 1998 in Höhe von € 581,38 im Gesamtbetrag von € 13.668,04 eine Einschränkung des Haftungsbetrages vorzunehmen, da die Fälligkeit dieser Abgabenschuldigkeiten nach dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung am 29. Oktober 1997 lag, somit in diesem Zusammenhang ein schuldhaftes Verhalten des Bw. nicht eingetreten sein konnte.

Da im Haftungsbescheid keine Berechnung und Aufteilung nach Monaten erfolgte, war auch hinsichtlich Lohnsteuer 09-10/1997 in Höhe von € 1.356,66, Dienstgeberbeitrag 09-10/1997 in Höhe von € 637,27 sowie Dienstgeberzuschlag 09-10/1997 in Höhe von € 75,07 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von € 2.069,00 der Berufung stattzugeben, da die Fälligkeitstage für den Monat Oktober 1997 ebenfalls nach Konkurseröffnung gelegen sind.

Allerdings waren laut Abgabenakt die Fälligkeitstermine für Säumniszuschlag 1997 in Höhe von € 54,43 (Fälligkeitstag 15. Mai 1997), Stundungszinsen 1997 in Höhe von € 38,66 (Fälligkeitstag 14. Juli 1997), Verspätungszuschlag 03/1997 in Höhe von € 54,43 (Fälligkeitstag 24. Juli 1997), und Säumniszuschlag 1997 in Höhe von € 65,70 (Fälligkeitstag 18. August 1997) noch vor dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung am 29. Oktober 1997, somit in der Zeit der Verantwortung des Bw. als Geschäftsführer gelegen, sodass diese Beträge zu Recht im erstinstanzlichen Haftungsbescheid aufgenommen waren und die Berufung diesbezüglich abzuweisen war.

Festgehalten wird, dass sich aus der Berufungsvorentscheidung für die Abgabenbehörde zweiter Instanz keine Grenzen der Änderungsbefugnis gemäß § 289 BAO ergeben (VwGH 19.3.2001, 96/17/0441).

Zusammengefasst sind die Behauptungen des Bw. nicht geeignet darzulegen, dass kein Verschulden an der Verletzung abgabenrechtlichen Obliegenheiten betreffend Umsatzsteuer 1996 sowie der Umsatzsteuervoranmeldungen der Monate März, Juni und Juli 1997 und die zuletzt dargestellten Nebengebühren vorgelegen ist. Da auch keine weiteren Gründe namhaft gemacht wurden, die bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit im Rahmen einer Ermessensübung eine anders lautende Einschätzung bewirken könnten, ist von einer diesbezüglichen schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. auszugehen.

Aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für die im Bescheid genannten Umsatzsteuerbeträge der Firma P-GmbH im Ausmaß von € 11.631,58 zu Recht.

Wien, am 23. Mai 2006