Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.05.2006, RV/0897-W/06

Zurückweisung von Anträgen als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. April 2006 betreffend Zurückweisung von Anträgen (Antrag vom 19. September 2005 auf Aufhebung in eventu Berichtigung in eventu Abänderung der Jahresumsatzsteuerfestsetzung für 1993, Antrag vom 20. September 2005 auf Aufhebung in eventu Berichtigung in eventu Abänderung der Jahresumsatzsteuerfestsetzung für 1994) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 17. Jänner 1997 bzw. 28. Juni 1996 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für 1993 und 1994 fest.

Die oben angeführten Bescheide erwuchsen in Rechtskraft.

Am 19. September 2005 stellte der Berufungswerber (Bw.) den "Antrag auf Aufhebung in eventu Berichtigung in eventu Abänderung" der Jahresumsatzsteuerfestsetzung für 1993.

Er führte in dem Antrag aus, wie ihm inzwischen bekannt geworden sei, hätten mehrere (im Schreiben vom 19. September 2005 namentlich angeführte) Rechnungsaussteller die von ihm erhaltenen Entgelte deklariert, weshalb ihm bei der Umsatzsteuerfestsetzung 1993 folgende Steuerbeträge gutzuschreiben seien:

S

S

35.000,00

+ 20 % MwSt

7.000,00

77.000,00

+ 20 % MwSt

15.400,00

5.833,33

+ 20 % MwSt

1.166,67

4.000,00

+ 20 % MwSt

800,00

7.500,00

+ 20 % MwSt

1.500,00

10.000,00

+ 20 % MwSt

2.000,00

Insgesamt

194.750,00

+ 20 % MwSt

38.950,00

Mit Schreiben vom 26. September 2005 ergänzte der Bw. seinen Antrag vom 19. September 2005 noch um eine im Jahr 1993 erfolgte Zahlung in Höhe von 17.500,00 S plus 20 % MwSt in Höhe von 3.500,00 S.

Am 20. September 2005 stellte der Bw. einen gleichlautenden "Antrag auf Aufhebung in eventu Berichtigung in eventu Abänderung" der Jahresumsatzsteuerfestsetzung für 1994, betreffend Entgelte in Höhe von insgesamt 91.204,82 S plus 20 % MwSt in Höhe von 18.240,96 S.

Das Finanzamt wies die Eingaben vom 19. September 2005 und 20. September 2005 mit Bescheiden vom 14. April 2006 mit der Begründung zurück, gemäß § 209 Abs. 3 BAO verjähre das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches. Die Umsatzsteuer 1993 und 1994 sei daher im Zeitpunkt der Antragstellung bereits absolut verjährt gewesen.

Strittig ist, ob die Zurückweisung der beiden Anträge zu Recht erfolgte.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Der Bw. macht in seinen Anträgen vom 19. und 20. September 2005 ihm nachträglich bekannt gewordene Umstände geltend, führt jedoch keine Rechtsgrundlage für die von ihm begehrte Aufhebung, Berichtigung bzw. Abänderung der Umsatzsteuerbescheide für 1993 und 1994 an.

Als Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung der dem Bw. nachträglich bekannt gewordenen Umstände kommen lediglich § 299 Abs. 1 BAO oder § 303 Abs. 1 BAO in Betracht.

Eine Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO setzt voraus, dass sich der Spruch des aufzuhebenden Bescheides als nicht richtig erweist.

Die Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO setzt im Falle des Neuerungstatbestandes - andere Tatbestände kommen gegenständlichenfalls nicht in Betracht - voraus, dass Tatsachen oder Beweismittel für die Abgabenbehörde in den betreffenden Verfahren neu hervorkommen.

Gemäß § 302 BAO sind Aufhebungen nach § 299 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (Zustellung) des betreffenden Bescheides zulässig. Nach § 302 Abs. 2 lit. b BAO sind Aufhebungen nach § 299 BAO darüber hinaus auch dann zulässig, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der Jahresfrist eingebracht wurde.

Die Umsatzsteuerbescheide für 1993 und 1994 wurden in den Jahren 1996 bzw. 1997 zugestellt. Die für eine Aufhebung nach § 299 BAO maßgeblichen Jahresfristen sind daher im Zeitpunkt der Stellung der Anträge vom 19. und 20. September 2005 bereits abgelaufen.

§ 299 Abs. 1 BAO scheidet somit als Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung der nachträglich bekannt gewordenen Umstände aus.

Aber auch eine auf § 303 Abs. 1 BAO gestützte Abänderung der Umsatzsteuerbescheide für 1993 und 1994 ist nicht möglich. Dies aus folgendem Grund:

Nach § 304 BAO (idF BGBl I Nr. 57/2004, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2005) ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei nur zulässig, wenn der Antrag vor Ablauf einer der beiden in lit. a bzw. lit. b angeführten Fristen eingebracht wurde.

Nach § 304 lit. a BAO ist jener Zeitraum maßgebend, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme einer Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209 Abs. 2) von sieben Jahren möglich wäre. Diese Verjährungsfrist ist durch die sogenannte absolute Verjährung des § 209 Abs. 3 BAO begrenzt (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Tz 5 zu § 304 BAO).

Nach § 209 Abs. 3 BAO (idF BGBl I Nr. 57/2004) beträgt die absolute Verjährungsfrist zehn Jahre. Die betreffende Neufassung des § 209 Abs. 3 BAO ist nach § 323 Abs. 16 erster Satz BAO mit 1. Jänner 2005 in Kraft getreten.

Die Zehnjahresfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches zu laufen. Der Umsatzsteueranspruch entsteht nach § 19 UStG 1994 spätestens am Ende des betreffenden Jahres.

Die Zehnjahresfrist ist daher für die Umsatzsteuer 1993 mit Ende 2003, für die Umsatzsteuer 1994 mit Ende 2004 abgelaufen.

Im Zeitpunkt der Stellung der Anträge vom 19. und 20. September 2005 war somit die Zehnjahresfrist bereits abgelaufen.

Dem § 304 lit. b BAO zufolge würde der Eintritt der Verjährung der Bewilligung der Wiederaufnahme der Abgabenverfahren nicht entgegenstehen, wenn die Anträge vor Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Bescheide eingebracht worden wären.

Die Umsatzsteuerbescheide für 1993 und 1994 wurden jeweils im Jahr der Zustellung (1996 bzw. 1997) mit ungenutztem Ablauf der Berufungsfrist formell rechtskräftig.

Die beiden Anträge vom 19. und 20. September 2005 sind somit auch nach Ablauf der jeweiligen Fünfjahresfristen eingebracht worden.

Die gegenständlichen Anträge sind daher verspätet und wurden somit zu Recht zurückgewiesen.

Wien, am 23. Mai 2006