Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 29.05.2006, ZRV/0007-Z2L/04

Warenempfänger als Zollschuldner im Versandverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0007-Z2L/04-RS1 Permalink
Die Pflicht, die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten, trifft im Anwendungsbereich des Art. 96 ZK nur den Hauptverpflichteten. Der Warenempfänger oder Warenführer ist nach Art. 96 Abs. 2 lediglich verpflichtet, die Gestellungsfrist einzuhalten und die Waren unverändert zu gestellen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Pflichtverletzung im Versandverfahren, Warenempfänger als Zollschuldner, Umladung, Verschlussverletzung

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der K-GmbH, 1xxx Wien, T-Strasse xx, vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rathausstrasse 11, vom 25. September 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. August 2003, Zl. 100/42683/2003-7, betreffend Zollschuld 2003 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. Juni 2003, GZ-erstinstanzlicher-Bescheid wurden der Bf. gem. Art. 204 Abs. 1 lit a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) i.V.m. Art. 96 ZK und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Abgaben und eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 17.328,92 (Zoll-Z1: 4.034,51, EU: 13.220,79 und Abgabenerhöhung: 73,62) zur Entrichtung vorgeschrieben, da die Bf. hinsichtlich der in der Versandanmeldung angeführten eingangsabgabepflichtigen Waren, die am 15. Mai 2003 beim Zollamt Vyskov mit Versandschein T 1 T1 in das externe gemeinsame Versandverfahren übergeführt wurden, Verpflichtungen nicht erfüllt habe. Es sei die Pflicht verletzt worden, die Waren unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. In der Begründung führte das Hauptzollamt Wien aus, dass das Versandgut nach der widerrechtlichen Abnahme des Raumverschlusses durch unbekannte Täter durch die Bf. im Wissen darüber, dass der Verschluss fehle und dass die Waren im Versandverfahren befördert wurden, übernommen worden sei. Durch die Übernahme der Pflichten des Hauptverpflichteten im Sinne des Art. 96 Abs. 2 ZK seien die Pflichten auf die Bf. als Warenempfänger übergegangen. Nachdem die Bf. die Waren auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen habe, konnten die Waren nicht mehr mit der von der Zollbehörde zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahme in Form eines angebrachten Raumverschlusses gestellt werden. Mit der Umladung habe die Bf. ihre aus Art. 96 ZK resultierenden Pflicht, nämlich die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen, unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, nicht erfüllt.

In der dagegen eingebrachten Berufung brachte die Bf. vor, dass die Begründung der Abgabenbehörde nicht den tatsächlichen Ablauf gewürdigt habe. So habe sich die SpeditionXY mit eigenem Personal und eigenen Zimmern im Betriebsgebäude der Bf. eingemietet. Es gäbe einen Mietvertrag und ein Offert für Ein- und Auslagerung von normalem Speditionsgut. Die angebotenen Zolldienste seien seitens der SpeditionXY nicht angenommen worden. Es habe nur sehr selten Beiladungen gegeben. Die Mitarbeiter der SpeditionXY führen die Speditionsgeschäfte ohne Mitwirkung der Bf. durch. Die SpeditionXY habe eigene dem Hauptsitz unterstehende Mitarbeiter, eigene Speditionspartner, einen eigenen Zollabfertigungsagenten und ein eigenes Fuhrwerk und agiere völlig unabhängig von der Bf. Es gäbe auch im ggstl. Fall keinen Speditionsakt, der Name der Bf. scheine nirgends auf. Es werde auf die Niederschrift vom 20. Mai 2003 verwiesen, welche auch in den Räumlichkeiten der SpeditionXY aufgenommen worden sei.

So sei von Lagerarbeiter als Lagerarbeiter der Bf. und von Disponent ( SpeditionXY) mit Niederschrift vom 20. Mai 2003 zur Aussage gegeben worden: " Am Freitag den 16. Mai 2003 (früher Nachmittag) meldete sich der CZ-Fahrer mit dem LKW mit dem behördlichen Kennzeichen ... bei Lagerarbeiter mit den Zoll- und den Frachtpapieren. Der Fahrer wurde ins Büro zu Disponent der SpeditionXY geschickt, welcher laut Aussage die Zollpapiere auf seinem Schreibtisch vorfand und daraufhin die Ladung nach S. und zu Fa.E-GmbH avisierte. Dass es sich dabei um Zollgüter mit einem Raumverschluss handelte, hat Disponent nicht erkannt. Der Fahrer wartete ca. 1 Stunde und fuhr mit geöffneten Türen zur Entladerampe laut Aussage des Lagerarbeiter. Er hat den LKW vollständig entladen und die drei Frachtbriefe bestätigt". Die Bf. führt weiters aus, dass die 15 Packstücke mit dem Fuhrwerk der Firma A. und je 3 weitere Packstücke von einem Rollfeld der SpeditionXY -S. abgeholt und nach S. verbracht worden seien. Es zeige sich, dass sämtliche erforderliche Rechnungen, Frachtpapiere, Transportaufträge von Disponent herbeigeholt wurden. Aufgrund der Vereinbarung zwischen den beteiligten Firmen bestand für Lagerarbeiter kein Anlass anzunehmen, dass die Bf. plötzlich für Zollbelange verantwortlich sein solle. Der Auftrag zur Entladung kam von keinem Mitarbeiter der Bf. Die Bf. weist darauf hin, dass sie nicht mit Zollagenden befasst gewesen sei und betont, lediglich die Rolle und die Aufgaben eines Lagerarbeiters und eines Erfüllungsgehilfen der SpeditionXY. Außerdem sei die Bf. niemals Warenempfänger gewesen. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. August 2003, GZ-angefochtener-Bescheid, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde betonte, dass die Bf. als Warenempfänger erkennen hätte müssen, dass es sich um eine zollhängige Ware handle. Auf der Rechnung und der Packstückliste sei der Vermerk "Achtung Zollgut" angebracht gewesen. Auch anhand des internationalen Frachtbriefes auf dem die Vermerke "Achtung Zollgut" und "Zollgut, Ware und Versandschein sind dem zuständigen Zollamt sofort zu melden"; T 1 sowie ein Stempel der Bf., angebracht gewesen sei, sei die Erkennbarkeit bewiesen. Wenngleich die Verschlussverletzung nicht der Bf. anzulasten sei, wäre es ihre Pflicht gewesen, sich vor Abladung der Versandware zu vergewissern, ob es sich im ggstl. Fall um eine Nämlichkeitssicherung handle oder ob ein Raumverschluss angelegt war. In der dagegen eingebrachten Beschwerde wird im Wesentlichen wiederholt, dass der Lagerarbeiter der Bf. lediglich als ausführendes Hilfsorgan tätig gewesen sei und alle Entscheidungen in Zollangelegenheiten durch den Disponent der SpeditionXY getroffen worden wären. Auch sei die Bestätigung des Frachtpapiers durch das Setzen eines Stempels nur eine routinemäßige Bestätigung der Vollständigkeit der Sendung gewesen. Es hätte sich um eine reine speditionelle Tätigkeit im Auftrag der SpeditionXY gehandelt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 96 Abs. 1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellenund die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, nach Art. 96 Abs. 2 ZK auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

Das Hauptzollamt Wien stützt die Zollschuldnerschaft der Bf. darauf, dass sie als Warenempfängerin die Pflicht nach Art. 96 Abs. 2 ZK verletzt habe.

Um eine Zollschuldnerschaft der Bf. zu begründen müssen kumulativ zwei Voraussetzungen vorliegen: Die Bf. muss Warenempfängerin oder Warenführerin sein und schuldhaft im Wissen um das Versandverfahren gehandelt haben. Nach der Aktenlage wurden am 15. Mai 2003 beim Zollamt Vyskov 15 Packstücke Kunstdärme mit 4.859,00 kg in das das externe gemeinsame Versandverfahren überführt. Als Empfänger der Waren war die Fa.E-GmbH, Int. Spedition in Wien angegeben. Der Internationale Frachtbrief Nr.Frachtbrief v. 15. Mai 2003 wurde laut Paraphe und Stempel der Bf. trotz Hinweise auf das Versandscheingut von der Bf. übernommen. Anschließend wurden die Waren auf einen anderen LKW umgeladen. Der Umladungsauftrag wurde von Disponent erteilt und vom Lagerarbeiter ausgeführt, wie dem im Akt befindlichen Transportauftrag vom 19. Mai 2003 zu entnehmen ist. Als Entladeort wurde die SpeditionXY im Gebäude der Bf. angegeben. Dass eine Entladung und Umladung stattgefunden hat, geht auch aus einem e-mail der Warenempfängerin, der Fa.E-GmbH GmbH an Disponent hervor.

Die Beschwerde ist begründet. Die Bf. war zu keinem Zeitpunkt Warenempfänger der ggstl. Sendung. Warenempfänger war laut Versandpapier die Fa.E-GmbH. Da aber schon die erste Voraussetzung der Begründung einer Zollschuldnerschaft nach Art. 96 Abs. 2 ZK nicht erfüllt wird hat das zur Folge, dass die Bf. zu Unrecht zur Entrichtung der Abgabenschuld herangezogen wurde. Die bloße Bestätigung des Frachtpapiers, dass die ggstl. Ware vollständig ist, führt nicht dazu, dass die Bf. Warenempfängerin im Sinne des ZK wird, d.h. dass die Waren für die Bf. bestimmt sind. Allenfalls ist die Bf. aber wegen einer Pflichtverletzung nach Art. 96 Abs. 2 ZK in ihrer Eigenschaft als Warenführerin Zollschuldnerin. Selbst wenn der UFS aber eine Warenführerschaft der Bf. bejahen würde, kommt es nicht zur Zollschuldentstehung. Nach Art 96 Abs. 2 ZK ist der Warenführer nur verpflichtet, die Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, nicht aber - wie im Art. 96 Buchst. b ZK ausgeführt, die "Vorschriften" ... einzuhalten. Die Bf. hat aber - nach den Ermittlungen der belangten Behörde - nun weder den Raumverschluss widerrechtlich abgenommen, d.h. zollbehördliche Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung vereitelt, noch war sie - für die Zeit nach der Umladung - verpflichtet, weiter die Waren zu befördern und zu gestellen, vielmehr wurden die Waren innerhalb der Gestellungsfrist einem weiteren Warenführer übergeben. Die Waren wurden überdies auch nicht verändert.

Ein nur "in Empfang nehmen" bzw. eine Umladung im Versandverfahren innerhalb der Gestellungsfrist hat ein - wenn auch nur kurzfristiges - "In-Besitz-Nehmen" des Versandscheingutes zur Folge, welches aber nur im Anwendungsbereich des Art. 203 ZK zollschuldauslösende Wirkung hat. Ob der der Bf. bewusst gewesen sein musste, dass sich die Waren im Versandverfahren befunden haben, ist im Anwendungsbereich des Art. 204 ZK im ggstl. Fall ohne Bedeutung, da es schon an der Pflichtenstellung der Bf. zur Einhaltung von zollrechtlich relevanten Pflichten mangelt.

Salzburg, am 29. Mai 2006