Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 29.05.2006, ZRV/0009-Z2L/04

Warenempfänger als Zollschuldner im Versandverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. , vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rathausstrasse 11, vom 25. September 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. August 2003, GZangefochtenerBescheid , betreffend Zollschuld 2005 entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. Juni 2003, GZ-erstinstanzl.Bescheid wurden der Bf. gem. Art. 204 Abs. 1 lit a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) i.V.m. Art. 96 ZK und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Abgaben und eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 2.197,89 (Zoll-Z1: 511,71, EU: 1.676,84 und Abgabenerhöhung: 9,34) zur Entrichtung vorgeschrieben, da die Bf. hinsichtlich der in der Versandanmeldung angeführten eingangsabgabepflichtigen Waren, die am 15. Mai 2003 beim Zollamt V. mit Versandschein T1 in das externe gemeinsame Versandverfahren übergeführt wurden, Verpflichtungen nicht erfüllt habe. Es sei die Pflicht verletzt worden, die Waren unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen (Bestimmungsstelle: Zollamt Wien, Gestellungsfrist: 23. Mai 2003). In der Begründung führte das Hauptzollamt Wien aus, dass das Versandgut nach der widerrechtlichen Abnahme des Raumverschlusses durch unbekannte Täter durch die Bf. im Wissen darüber, dass der Verschluss fehle und dass die Waren im Versandverfahren befördert wurden, übernommen worden sei. Durch die Übernahme der Pflichten des Hauptverpflichteten im Sinne des Art. 96 Abs. 2 ZK seien die Pflichten auf die Bf. als Warenempfänger übergegangen. Nachdem die Bf. die Waren auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen habe, konnten die Waren nicht mehr mit der von der Zollbehörde zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahme in Form eines angebrachten Raumverschlusses gestellt werden. Mit der Umladung habe die Bf. ihre aus Art. 96 ZK resultierenden Pflicht, nämlich die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen, unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, nicht erfüllt.

In der dagegen eingebrachten Berufung brachte die Bf. vor, dass die Begründung der Abgabenbehörde nicht den tatsächlichen Ablauf gewürdigt habe. So habe sich die SpeditionJ. mit eigenem Personal und eigenen Zimmern im Betriebsgebäude der Bf. eingemietet. Es gäbe einen Mietvertrag und ein Offert für Ein- und Auslagerung von normalem Speditionsgut. Die angebotenen Zolldienste seien seitens der SpeditionJ. nicht angenommen worden. Es habe nur sehr selten Beiladungen gegeben. Die Mitarbeiter der SpeditionJ. führen die Speditionsgeschäfte ohne Mitwirkung der Bf. durch. Die SpeditionJ. habe eigene dem Hauptsitz unterstehende Mitarbeiter, eigene Speditionspartner, einen eigenen Zollabfertigungsagenten und ein eigenes Fuhrwerk und agiere völlig unabhängig von der Bf. Es gäbe auch im ggstl. Fall keinen Speditionsakt, der Name der Bf. scheine nirgends auf. Es werde auf die Niederschrift vom 20. Mai 2003 verwiesen, welche auch in den Räumlichkeiten der SpeditionJ. aufgenommen worden sei.

So sei von G. als Lagerarbeiter der Bf. und von K. (Disponent der SpeditionJ.) mit Niederschrift vom 20. Mai 2003 zur Aussage gegeben worden: "Am Freitag den 16. Mai 2003 (früher Nachmittag) meldete sich der CZ-Fahrer mit dem LKW mit dem behördlichen Kennzeichen X bei G. mit den Zoll- und den Frachtpapieren. Der Fahrer wurde ins Büro zu K. der SpeditionJ. geschickt, welcher laut Aussage die Zollpapiere auf seinem Schreibtisch vorfand und daraufhin die Ladung nach S. und zu Fa.E. avisierte. Dass es sich dabei um Zollgüter mit einem Raumverschluss handelte, hat K. nicht erkannt. Der Fahrer wartete ca. 1 Stunde und fuhr mit geöffneten Türen zur Entladerampe laut Aussage des G.. Er hat den LKW vollständig entladen und die drei Frachtbriefe bestätigt". Die Bf. führt weiters aus, dass die 15 Packstücke mit dem Fuhrwerk der Fa.A. und je 3 weitere Packstücke von einem Rollfeld der SpeditionJ. -S. abgeholt und nach S. verbracht worden seien. Es zeige sich, dass sämtliche erforderliche Rechnungen, Frachtpapiere, Transportaufträge von K. herbeigeholt wurden. Aufgrund der Vereinbarung zwischen den beteiligten Firmen bestand für S. kein Anlass anzunehmen, dass die Bf. plötzlich für Zollbelange verantwortlich sein solle. Der Auftrag zur Entladung kam von keinem Mitarbeiter der Bf. Die Bf. weist darauf hin, dass sie nicht mit Zollagenden befasst gewesen sei und betont, lediglich die Rolle und die Aufgaben eines Lagerarbeiters und eines Erfüllungsgehilfen der SpeditionJ.. Außerdem sei die Bf. niemals Warenempfänger gewesen. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. August 2003, GZangefochtenerBescheid wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde betonte, dass die Bf. als Warenempfänger erkennen hätte müssen, dass es sich um eine zollhängige Ware handle. Auf der Rechnung und der Packstückliste sei der Vermerk "Achtung Zollgut" angebracht gewesen. Auch anhand des internationalen Frachtbriefes auf dem die Vermerke "Achtung Zollgut" und "Zollgut, Ware und Versandschein sind dem zuständigen Zollamt sofort zu melden"; T 1 sowie ein Stempel der Bf., angebracht gewesen sei, sei die Erkennbarkeit bewiesen. Wenngleich die Verschlussverletzung nicht der Bf. anzulasten sei, wäre es ihre Pflicht gewesen, sich vor Abladung der Versandware zu vergewissern, ob es sich im ggstl. Fall um eine Nämlichkeitssicherung handle oder ob ein Raumverschluss angelegt war. In der dagegen eingebrachten Beschwerde wird im Wesentlichen wiederholt, dass der Lagerarbeiter der Bf. lediglich als ausführendes Hilfsorgan tätig gewesen sei und alle Entscheidungen in Zollangelegenheiten durch den K. der SpeditionJ. getroffen worden wären. Auch sei die Bestätigung des Frachtpapiers durch das Setzen eines Stempels nur eine routinemäßige Bestätigung der Vollständigkeit der Sendung gewesen. Es hätte sich um eine reine speditionelle Tätigkeit im Auftrag der SpeditionJ. gehandelt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 96 Abs. 1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellenund die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, nach Art. 96 Abs. 2 ZK auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

Das Hauptzollamt Wien stützt die Zollschuldnerschaft der Bf. darauf, dass sie als Warenempfängerin die Pflicht nach Art. 96 Abs. 2 ZK verletzt habe.

Um eine Zollschuldnerschaft der Bf. zu begründen müssen kumulativ zwei Voraussetzungen vorliegen: Die Bf. muss Warenempfängerin oder Warenführerin sein und schuldhaft im Wissen um das Versandverfahren gehandelt haben. Nach der Aktenlage wurden am 15. Mai 2003 beim Zollamt V. 3 Packstücke Schläuche mit 1.000 kg in das das externe gemeinsame Versandverfahren überführt. Der Internationale-Frachtbrief v. 15. Mai 2003 wurde laut Paraphe und Stempel der Bf. trotz Hinweise auf das Versandscheingut von der Bf. übernommen. Anschließend wurden die Waren auf einen anderen LKW umgeladen. Die Waren wurden laut Aussage des K. (Niederschrift vom 20. Mai 2003) auf ein Rollfuhrauto der SpeditionJ. umgeladen und nach S. SpeditionJ. gebracht.

Die Beschwerde ist begründet. Die Bf. war zu keinem Zeitpunkt Warenempfänger der ggstl. Sendung. Da aber schon die erste Voraussetzung der Begründung einer Zollschuldnerschaft nach Art. 96 Abs. 2 ZK nicht erfüllt wird hat das zur Folge, dass die Bf. zu Unrecht zur Entrichtung der Abgabenschuld herangezogen wurde. Die bloße Bestätigung des Frachtpapiers, dass die ggstl. Ware vollständig ist, führt nicht dazu, dass die Bf. Warenempfängerin im Sinne des ZK wird, d.h. dass die Waren für die Bf. bestimmt sind. Allenfalls ist die Bf. aber wegen einer Pflichtverletzung nach Art. 96 Abs. 2 ZK in ihrer Eigenschaft als Warenführerin Zollschuldnerin. Selbst wenn der UFS aber eine Warenführerschaft der Bf. bejahen würde, kommt es nicht zur Zollschuldentstehung. Nach Art 96 Abs. 2 ZK ist der Warenführer nur verpflichtet, die Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, nicht aber - wie im Art. 96 Buchst. b ZK ausgeführt, die "Vorschriften" ... einzuhalten. Die Bf. hat aber - nach den Ermittlungen der belangten Behörde - nun weder den Raumverschluss widerrechtlich abgenommen, d.h. zollbehördliche Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung vereitelt, noch war sie - für die Zeit nach der Umladung - verpflichtet, weiter die Waren zu befördern und zu gestellen, vielmehr wurden die Waren innerhalb der Gestellungsfrist einem weiteren Warenführer übergeben. Die Waren wurden überdies auch nicht verändert.

Ein nur "in Empfang nehmen" bzw. eine Umladung im Versandverfahren innerhalb der Gestellungsfrist hat ein - wenn auch nur kurzfristiges - "In-Besitz-Nehmen" des Versandscheingutes zur Folge, welches aber nur im Anwendungsbereich des Art. 203 ZK Rechtsfolgen entfaltet (UFS 26.1.2005, ZRV/0057-Z1W/02, 16.1.2005, ZRV/0122-Z3K/05). Ob der der Bf. bewusst gewesen sein musste, dass sich die Waren im Versandverfahren befunden haben, ist im Anwendungsbereich des Art. 204 ZK im ggstl. Fall ohne Bedeutung, da es schon an der Pflichtenstellung der Bf. zur Einhaltung von zollrechtlich relevanten Pflichten mangelt.

 

Salzburg, am 29. Mai 2006