Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.05.2006, RV/0986-W/06

Berichtigung von Einkommensteuerbescheiden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 18. Oktober 2005 betreffend Abweisung der Anträge auf Berichtigung gemäß § 293 b BAO der Bescheide betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2000 und 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die Bescheide vom 18. Oktober 2005 betreffend Abweisung des Antrages auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2000 und Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2001 gemäß § 293 b BAO bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Der Berufungswerber (Bw.), der seine Tätigkeit als Facharbeiter angibt, reichte beim Finanzamt laut vorgelegten Akten drei Erklärungen - vom 23. Februar 2001, vom 26. Juni 2001 und vom 5. September 2005 - zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 und zwei Erklärungen - vom 11. März 2002 und 5. September 2005 - zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 ein.

Das Finanzamt setzte für die betreffenden Jahre Einkommensteuer fest, qualifizierte eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, wies diesen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unbegründet ab und erließ schließlich die berufungsgegenständlichen Bescheide vom 18. Oktober 2005. Die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2000 und 2001 vom 5. September 2005 wurden als Anträge gemäß § 293 b BAO auf Berichtigung der Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 gewertet und eine Berichtigung der diesbezüglichen Bescheide abgelehnt. Begründend führte das Finanzamt hiezu aus, dass auf die Berufungsvorentscheidung betreffend das Jahr 1998 verwiesen werde und keine neue Bewertung des gegenständlichen Sachverhaltes vorliege, der nicht schon in der Berufungsvorentscheidung betreffend das Jahr 1998 bekannt gewesen sei.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung gegen die Bescheide vom 18. Oktober 2005 betreffend die Jahre 2000 und 2001 brachte der Bw. vor, dass bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung die Aufwendungen für die Familienheimfahrten nach P. sowie die Kosten für die doppelte Haushaltsführung nicht berücksichtigt worden seien.

In den Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 führte das Finanzamt aus, dass der Bw. bereits seit dem Jahre 1993 in Österreich beschäftigt sei, seine Ehegattin seit dem Jahre 1999 als Hilfskraft monatlich Z. 800 (jährlich € 2.200,00) verdiene und eine Verlegung des Familienwohnsitzes zum Beschäftigungsort niemals beabsichtigt bzw. angestrebt worden sei. Es liege daher steuerlich eine nicht zu berücksichtigende privat veranlasste doppelte Haushaltsführung vor.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte der Bw. vor, dass seine Gattin jährlich € 2.526,31 verdiene und daher aus diesem Grunde eine Verlegung des Wohnsitzes nicht in Frage komme.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Berufungsfall ist die Frage zu prüfen, ob offensichtliche Unrichtigkeiten in einer Abgabenerklärung vorgelegen sind, die durch ihre Übernahme Eingang in die Abgabenfestsetzung gefunden haben.

Gemäß § 293 b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht.

Betreffend das Jahr 2000 hat der Bw. am 23. Februar 2001, 26. Juni 2001 und am 5. September 2005 Erklärungen zur Durchführungen der Arbeitnehmerveranlagung eingereicht. In der am 26. Juni 2001 überreichten Erklärung machte der Bw. neben Sonderausgaben auch Werbungskosten geltend. Das Finanzamt qualifizierte den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung vom 26. Juni 2001 als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und wies mit Bescheid vom 13. August 2001 diesen als unbegründet ab. Es führte hiezu aus, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, in etwa ob diese späteren Erkenntnisse durch Unkenntnis der Gesetzeslage gewonnen worden sind, keine Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO darstellen.

Schließlich brachte der Bw. am 5. September 2005 die dritte Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 ein, die seitens des Finanzamtes als Antrag auf Berichtigung gemäß § 293 b BAO gewertet und abgewiesen wurde, da keine neue Bewertung des vorliegenden Sachverhaltes hervorgekommen sei.

Wenn nun das Finanzamt die Meinung vertritt, eine Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 habe nicht stattgefunden, schließt sich der Unabhängige Finanzsenat (UFS) dieser Ansicht an. Im Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000, eingereicht am 26. Juni 2000, hat der Bw. neben Sonderausgaben auch Werbungskosten geltend gemacht. Das Finanzamt wertete diesen Antrag zu Recht als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und wies ihn als unbegründet ab. Schließlich brachte der Bw. am 5. September 2005 abermals eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 ein, die das Finanzamt als Antrag auf Berichtigung gem. § 293 b BAO wertete.

Soweit der Bw. vermeint, der Einkommensteuerbescheid vom 18. April 2001 sei insoweit rechtswidrig, weil seine Ausgaben betreffend doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht berücksichtigt worden seien, ist entgegenzuhalten, dass keine offensichtliche Unrichtigkeiten zwischen den Angaben des Bw. und der Veranlagung zur Einkommensteuer vorliegen. Wenn nun - wie im vorliegenden Fall - offensichtliche Unrichtigkeiten gar nicht vorliegen, ist auch eine Übernahme solcher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung nicht möglich. Insoweit hat das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 vom 5. September 2005 zu Recht abgewiesen und war der Berufung betreffend das Jahr 2000 kein Erfolg beschieden.

Betreffend das Jahr 2001 reichte der Bw. am 11. März 2001 einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 ein und beantragte die Anerkennung von Sonderausgaben. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer für das Jahr 2001 fest.

Am 5. September 2005 übermittelte der Bw. schließlich eine weitere Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 und beantragte Sonderausgaben und Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten. Das Finanzamt wertete diese Erklärung als einen Antrag auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 293 b BAO und wies den zweiten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 ab.

Wie oben zur Veranlagung 2000 bereits ausgeführt, muss die Rechtswidrigkeit eines Bescheides auf Unrichtigkeiten beruhen, die durch Übernahme aus der Abgabenerklärung entstanden ist. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 hat der Bw. nur Sonderausgaben geltend gemacht und hat das Finanzamt in der Folge einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 erlassen. Offensichtliche Unrichtigkeiten aus der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001, eingereicht am 11. März 2002, sind keine festzustellen, sodass auch keine Unrichtigkeiten in den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 Eingang gefunden hatten. Die Abweisung des Antrages auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001 besteht demnach zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Mai 2006