Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 26.05.2006, FSRV/0068-W/04

Einleitung nach Betriebsprüfung, Geltendmachung nicht betrieblich veranlasster Ausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen Herrn FK, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. April 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 1. April 2004, SN 29/2004/00051-001, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. April 2004 hat das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 29/2004/00051-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vorsätzlich 1) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1997 und 1998 eine Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von ÖS 6. 371,00 (€ 463,00) und Einkommensteuer in Höhe von ÖS 18.765,00 (€ 1.363,71) bewirkt und 2) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 1999 eine Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von ÖS 38.291,00 (€ 2.782,72) und Einkommensteuer in Höhe von ÖS 82.150,00 (€ 5.970,07) zu bewirken versucht und hiermit ad 1) eine Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes und ad 2) ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 iVm § 13 des Finanzstrafgesetzes begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. April 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die im Zuge der Betriebsprüfung vorgenommenen Änderungen würden nicht Folge eines vorsätzlichen Versuchs der Abgabenverkürzung darstellen, sondern sollten vielmehr in dem Blickwinkel gesehen werden, dass der Bf. zusätzlich zu seiner Lehrtätigkeit (Professor an den T) auch noch sowohl eine Seminarfirma als auch eine Unternehmensberatungsfirma betreibe; in den betreffenden Jahren sogar noch eine weitere Firma mit Sitz in Graz (mittlerweile geschlossen, Verlust daraus habe Differenz des Jahres 1999 bewirkt).

Diese Tätigkeiten würden in Summe sicherlich eine Leistung darstellen und hätte der Bf. in den letzten Jahren auch dafür entsprechende Steuern bezahlt. Dass seine Aufmerksamkeit mehr der Erlangung und optimalen Abwicklung von Aufträgen betroffen habe, sei zu verstehen und dass daher bei den Steuererklärungen kleinere Differenzen aufgetreten seien, sei für ihn erklärbar.

Es werde daher die Einstellung des Verfahrens beantragt

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht innerhalb eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist ( Anmeldefrist, Anzeigefrist ) festgesetzt wurden.

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Nach § 13 Abs. 2 FinStrG ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet .

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs.3 leg cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten stellte bei der mit Bericht vom 23. Februar 2001 abgeschlossenen Betriebsprüfung fest, dass der Bf. in den Jahren 1997 bis 1999 Einnahmen nicht in der Buchhaltung erfasst und privat veranlasste Bankspesen und Zinsen als Betriebsausgaben geltend gemacht hat. Weiters hat er in dem angeführten Zeitraum Zahlungen an die Versicherung sowohl als Betriebsausgabe als auch als Sonderausgabe geltend gemacht, obwohl die betriebliche Veranlassung dieser Ausgabe ab Mitte 1997 nicht mehr gegeben war.

Diese Prüfungsfeststellungen wurden der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 1. April 2004 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ.

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahren ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgte, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden.

Der Bf. bringt im Wesentlichen vor, die Beanstandungen der Betriebsprüfung seien nicht Folge eines Versuchs der Abgabenhinterziehung gewesen, sondern sei er sehr stark beschäftigt gewesen und hätte seine Aufmerksamkeit mehr der Erlangung und optimalen Abwicklung von Aufträgen gegolten.

Dazu ist festzuhalten, dass bereits in der Vorprüfung Einnahmen in der Buchhaltung nicht erfasst wurden. Außerdem wurden Privatausgaben als Betriebsausgaben abgezogen. Dies indiziert vorsätzliches Verhalten, zumal sich keine konkreten Anhaltspunkte gegen diese Annahme ergeben. Die Feststellungen der Betriebsprüfung lassen daher auf bedingt vorsätzliches Vorgehen des Bf. schließen, zumal nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgegangen werden kann, dass der Bf. durch die Nichterfassung von Einnahmen und die Geltendmachung von privat veranlassten Bankspesen und Zinsen als Betriebsausgaben in Kauf genommen hat, dass dadurch Abgaben verkürzt wurden.

Das diesbezügliche, sehr allgemein gehaltene Beschwerdevorbringen, dass seine Aufmerksamkeit mehr der Erlangung und optimalen Abwicklung von Aufträgen gegolten habe, vermag den Vorsatzverdacht jedenfalls nicht zu zerstreuen, zumal es sich bei den Beanstandungen der Betriebsprüfung um keine schwierigen Abgrenzungsfragen gehandelt hat (vgl. dazu VwGH 7.2.1989, 88/14/0222).

Das Vorbringen des Bf. ist auch insgesamt nicht geeignet, den Verdacht zu entkräften, dass der Bf. (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt habe. Neben seinen langjährigen unternehmerischen Erfahrungen und dem Umstand, dass es sich bei den inkriminierten Sachverhalten durchwegs um solche handelt, die kein näheres steuerliches Spezialwissen voraussetzen, spricht auch die Höhe der aus den Prüfungsfeststellungen resultierenden Nachforderungen für den Verdacht, der Bf. habe zumindest bedingt vorsätzlich die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt bzw. zu verletzen versucht.

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine nähere Prüfung des Beschwerdevorbringens dem erstinstanzlichen Untersuchungsverfahren vorbehalten ist. Dabei ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen und hat gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist.

Die Feststellungen des im Beschwerdefall vorliegenden Prüfungsberichtes reichen daher nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde entgegen der vom Bf. vorgetragenen Auffassung zur Rechtfertigung des im Einleitungsbescheid formulierten Tatverdachtes gegen den Bf. aus. Geht es doch auf Grund der vorliegenden Beschwerde nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahren gleichsam vorwegzunehmen, sondern ist lediglich zu überprüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind bzw. ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Ob der Bf. daher das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in dem im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Ausmaß auch tatsächlich begangen hat, wird sich im Lauf des weiteren Verfahrens herausstellen. Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz.

Insgesamt war daher das Beschwerdevorbringen nicht geeignet, den vom angefochtenen Bescheid ausgesprochenen sich aus den bisherigen finanzstrafbehördlichen Ermittlungen ergebenden Tatverdacht zu entkräften, zumal nach der allgemeinen Lebenserfahrung sich die Frage erhebt , ob diese nicht erfassten Einnahmen bzw. die übrigen Beanstandungen laut Prüfungsbericht jemals berücksichtigt worden wären, wenn nicht die Betriebsprüfung diesbezügliche Feststellungen getroffen hätte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. Mai 2006