Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 29.05.2006, RD/0004-I/06

Devolutionsantrag wegen Säumigkeit des Finanzamtes bei der Erledigung einer Berufung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RD/0004-I/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1818-W/04-RS1
Gemäß § 260 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I 97/2002, obliegt die Entscheidung über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide dem Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate, soweit nicht anderes bestimmt ist. Ein Antrag auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" iSd § 311 BAO geht daher wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht die des § 311 BAO.

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des Antragstellers, vom 18. April 2006 auf Übergang der Entscheidungspflicht gem. § 311 BAO betreffend die Entscheidung über die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes X wegen Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. September 2004 bis 31. Dezember 2004 entschieden:

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. August 2005 wurde vom Finanzamt vom Beihilfenbezieher Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. September 2004 bis 31. Dezember 2004 rückgefordert. Gegen diesen Bescheid hat er rechtzeitig Berufung erhoben.

Mit Eingabe vom 18. April 2006 beantragte der Berufungswerber den Übergang der Entscheidungspflicht gem. § 311 BAO.

Gemäß § 260 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I Nr. 2002/97, obliegt die Entscheidung über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide dem unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate, soweit nicht anderes bestimmt ist. Ein Antrag auf "Übergang der Entscheidungspflicht" iSd § 311 BAO geht daher wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht unter die des § 311 BAO (vgl Stoll, BAO-Kommentar, 3013, VwGH vom 2.6.2004, 2004/13/0023; 13.10.1993, 91/13/0058; vom 29.5.1996, 92/13/0301, Rombold in SWK 23,24/2001, S. 591 ff mwN).

Da § 311 BAO im gegenständlichen Fall, welcher sich bereits im Berufungsstadium befindet, somit nicht zur Anwendung kommen kann, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Angemerkt wird noch, dass das Finanzamt am 19. Mai 2006 die urgierte Berufungsvorentscheidung erlassen hat

Innsbruck, am 29. Mai 2006