Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.05.2006, RV/2015-W/02

Zurückweisung der Berufung wegen nicht gesetzmäßiger Bezeichnung des Bescheidadressaten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat betreffend die Berufung 1) der S-GmbH, W.,W-Gasse, und 2) der Dr.A.H., beide vertreten durch Dr.O.D., W.,A-Straße, vom 28. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 22. September 2000, mit dem gemäß § 92 BAO ausgesprochen wurde, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1997 bis 1998 nicht durchgeführt wird, beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerber (Bw.) erklärten gemeinsam mit Dr.M.H. für die Jahre 1997 und 1998 Verluste aus der Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft.

Mit Bescheid vom 22. September 2000 stellte das Finanzamt unter Hinweis auf die Berufungsentscheidung vom 4.Dezember 1998, RV/285-16/04/98, fest, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte nicht durchgeführt wird.

Gegen diese in der Begründung zitierten Berufungsentscheidung erhoben die Bw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die mit Beschluss vom 20.4.2004, 2003/13/0145, zurückgewiesen wurde. Der Gerichtshof brachte darin zum Ausdruck, dass die mit der "Personenunschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides sei. Die Berufungsentscheidung sei an die "Sun One GmbH und Mitges." ergangen; bei diesem Adressaten handle es sich aber um kein zivilrechtlich rechtsfähiges Gebilde, weshalb die Erledigung keine Rechtswirksamkeit erlange habe.

Gegen den Bescheid vom 22.9.2000 wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der angefochtene Bescheid weist folgenden Bescheidadressaten auf: "S-GmbH&Mitges..".

Im Adressfeld ist "z. Hd." Dr.O.D. genannt.

Der Bescheid enthält keinen Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 BAO.

Dieser Sachverhalt war rechtlich wie folgt zu beurteilen:

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird.

Nach der Bestimmung des § 190 Abs. 1 BAO finden auf Feststellungen gemäß §§ 185 bis 189 die für die Festsetzung der Abgaben geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung. Die für die vorgenannten Feststellungen geltenden Vorschriften sind sinngemäß für Bescheide anzuwenden, mit denen ausgesprochen wird, dass solche Feststellungen zu unterbleiben haben.

Gemäß § 191 Abs. 1 lit c BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

Nach § 191 Abs. 3 lit b BAO wirken Feststellungsbescheide iSd § 188 BAO gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen.

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Damit ein Feststellungsbescheid bzw. ein Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Feststellung zu unterbleiben hat, die ihm nach § 191 Abs. 3 lit b BAO zukommende Wirksamkeit äußern kann, muss er nach § 97 Abs. 1 BAO seinem Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten.

Entsprechend der Bestimmung des § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind, einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

Die in § 191 Abs. 3 lit b BAO festgelegte Wirkung eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO oder eines Bescheides, mit dem ausgesprochen wird, dass eine solche Feststellung zu unterbleiben hat, tritt in Anbetracht der oben dargestellten Regelungen nur beim kumulativen Vorliegen folgender Voraussetzungen ein:

1. Der Bescheid muss in seinem Spruch seinen Adressaten gesetzmäßig bezeichnen (§ 191 Abs. 1 lit c BAO iVm § 93 Abs. 2 BAO).

2. Der Bescheid muss seinem Adressaten zugestellt sein oder kraft Zustellfiktion ihm gegenüber als zugestellt gelten (§ 97 Abs. 1 BAO iVm § 101 Abs. 3 BAO).

Das Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.8.2000, 99/13/0014).

Im zu beurteilenden Fall weist der angefochtene Bescheid als Bescheidadressat die "S-GmbH&Mitges. ." auf. Mit Beschluss vom 20.4.2004, 2003/13/0145, wies der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde als unzulässig zurück, die sich gegen eine Berufungsentscheidung richtete, die denselben Bescheidadressaten aufwies. Begründend führte er darin aus, es handle sich bei diesem Adressaten um kein zivilrechtlich rechtsfähiges Gebilde und sei eine steuerliche Anerkennung als Mitunternehmerschaft der in der angefochtenen Erledigung bezeichneten Personenmehrheit gegenüber auch nicht erfolgt.

Das bedeutet aber, dass die bekämpfte Erledigung vom 22. September 2000 keine Rechtswirksamkeit erlangt hat und die dagegen erhobene Berufung daher zurückzuweisen war.

Darüberhinaus ist anzumerken, dass der angefochtene Bescheid auch die oben genannte zweite Voraussetzung nicht erfüllt, da er keinen Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 BAO enthält.

Wien, am 29. Mai 2006