Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.05.2006, RV/0103-G/06

Die Rechtmäßigkeit des Zurücknahmebescheides (§ 275 BAO) setzt einen rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag voraus.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Michael Ropposch, vom 15. September 2005, mit denen festgestellt wurde, dass die Berufung vom 13. Jänner 2005 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2000 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gilt, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), ein Unternehmensberater, hat am 13. Jänner 2005 Berufung gegen die "Zurücknahme der Berufung betreffend Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998, 1999 und 2000" erhoben.

Dies mit nachstehendem Inhalt:

"Sehr geehrte Damen und Herren, wie in meinem Schreiben vom 31. August 2004 ausgeführt, habe ich entgegen meiner Ankündigung die relevanten Unterlagen im Oktober 2004 aus Kanada für die Erstellung der Bilanzen für die Jahre 1998, 1999 und 2000 noch immer nicht erhalten.

Ich habe die Kanadier letztmalig aufgerufen, mir die für mich so wichtigen Unterlagen samt meinen persönlichen Sachen (Kleider, diverse Berufsausstattungen, Projektunterlagen) bis längstens 30. März 2005 in Graz einlangend zu übersenden. Sollte ich bis zum 31. Jänner 2005 keine positive Bestätigung seitens der Kanadier erhalten, werde ich durch meinen Anwalt in Moncton NB eine einstweilige Verfügung verbunden mit einer Beschlagnahme meiner Unterlagen betreiben.

Ich ersuche Sie, keine Schätzungen vorzunehmen, da diese Schätzungen einen negativen Einfluss bei der Gewerblichen Sozialversicherung mit sich bringen würden. Mir erwächst durch diese Verspätung ein großer Schaden, da ich die Unterlagen aus Kanada sowie die Abgabe der Bilanzen dringend für den Pensionsanspruch benötige.

Ich ersuche Sie daher, mir eine Frist für die Abgabe der Steuererklärungen für die Jahre 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002 einzuräumen.

Mit freundlichen Grüßen"

Daraufhin erließ das Finanzamt am 7. April 2005 einen Mängelbehebungsauftrag, worin der Bw. unter Bezugnahme auf die seiner Berufung vom 13. Jänner 2005 anhaftenden inhaltlichen Mängelaufgefordert wurde, "ordnungsgemäß ausgefüllte Umsatz- und Einkommensteuererklärungen unter Beilage der jeweiligen Gewinnermittlung für die Jahre 1998, 1999 und 2000 nachzureichen."

Die angeführten Mängel seien beim FinanzamtGraz-Stadt gemäß § 275 BAO bis zum 29. April 2005 zu beheben.

Dieser Auftrag erhielt weiters die Androhung, dass bei Versäumung der Frist die Berufung als zurückgenommen gelte.

Mit Bescheiden vom 15. September 2005 hat das Finanzamt schließlich die Berufung vom 13. Jänner 2005 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide vom 15. Oktober 2002 für die Jahre 1998 bis 2000 als zurückgenommen erklärt, mit der Begründung, der Bw. hätte dem Mängelbehebungsauftrag vom 29. April 2005 nicht entsprochen.

Gegen diese Bescheide hat der Bw. das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit dem Hinweis, dass eine "ausführliche Stellungnahme und Begründung in der Woche 43" nachgereicht werden würde.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Nach § 275 BAO hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber dann, wenn eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen entspricht, die Behebung dieserMängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung bei fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Wie der VwGH bereits in seinem Erkenntnis vom 14. Oktober 1980, 1001/79, ausgeführt hat, zählt nun die Vorlage von Steuererklärungen und der Steuerbilanz nicht zu den in § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen einer Berufung. Dies deshalb, da es im Berufungsverfahren in erster Linie darum geht, einem in Berufung gezogenen Bescheid gezielte, einer sachlichen Behandlung zugängliche Einwände entgegenzusetzen und nicht so sehr um die Abgabe von Steuererklärungen.

Dies bedeutet für den gegenständlichen Berufungsfall:

Wenn die Vorlage von Steuererklärungen und der Steuerbilanz aus den vom VwGH genannten Gründen sogar bei einer Berufung gegen die Sachbescheide nicht zu den in § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen zählt und die Erteilung eines diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrages nicht dem gesetzlichen Zweck entspricht und somit rechtswidrig ist, hat dies umso mehr für einen Mängelbehebungsauftrag in einem Berufungsverfahren zu gelten, in dem sich die Berufung gegen einen Zurücknahmebescheid iSd § 275 BAO, also gegen eine Formalerledigung, richtet.

Da jedoch die Rechtmäßigkeit des Zurücknahmebescheides iSd § 275 BAO einen rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag voraussetzt (vgl. Ritz, Kommentar zurBAO3, Tz 20 zu § 275 und die dort zitierte Judikatur), waren somit die streitgegenständlichen Zurücknahmebescheide, die auf einem rechtswidrigen Mängelbehebungsauftrag basierten, ersatzlos aufzuheben.

Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass in sämtlichen angefochtenen Bescheiden zu Unrecht die Berufung gegen die Sachbescheide (Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2000) als zurückgenommen erklärt worden ist und nicht die Berufung gegen die Zurücknahmebescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1998 bis 2000.

Dies bedeutet, dass die angefochtenen Bescheide über eine - im gegenständlichen Verfahren nicht strittige - die Sachbescheide betreffende Zurücknahme der Berufung abgesprochen haben, weshalb auch aus diesem Grund von der Rechtwidrigkeit der streitgegenständlichen Bescheide auszugehen ist.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 29. Mai 2006