Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.05.2006, RV/0895-W/06

Zurücknahme des Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1322-W/03-RS1
Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat. Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorliegen.

Zusatzinformationen

Schlagworte:
lohnsteuerpflichtige Einkünfte, Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung, Antrag, Pflichtveranlagung, Krankengeld

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,H-Gasse, vom 10. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 5. April 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erhielt im Streitjahr 2005 neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt und Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Die erklärungsgemäße Veranlagung ergab eine Nachforderung in Höhe von € 157,09.

Innerhalb der Berufungsfrist zog der Bw. seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2005 zurück und führte aus, die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 EStG lägen nicht vor.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen, da im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 (Krankengeld) zugeflossen seien, weshalb ein Rücktritt im vorliegenden Fall nicht möglich sei.

Der Bw. stellte fristgerecht einen Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Bw. erzielte im Streitjahr 2005 die im Folgenden dargestellten steuerpflichtigen Bezüge (alle Beträge in Euro):

W-GmbH

10.652,82

Pensionsversicherungsanstalt

6.685,84

Wiener Gebietskrankenkasse (Krankengeld)

10.471,06

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die der Behörde elektronisch übermittelten Daten sowie auf die Angabe des Bw. in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005.

In rechticher Hinsicht war der Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

§ 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 in der im Streitjahr 2005 geltenden Fassung lautet:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5 oder 6 EStG 1988 zugeflossen sind.

Bei den im § 69 Abs. 2, 3, 5 und 6 EStG 1988 angeführten Bezügen handelt es sich um

  • Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit c und e,
  • Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 2001,
  • Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG (Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen),
  • Bezüge aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds.

Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (vgl. Doralt, EStG4, § 41 Tz 11). Die Zurückziehung des Antrags im Berufungswege kann jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht ein Fall der Pflichtveranlagung vorliegt, zur Beseitigung des angefochtenen Bescheides führen.

Fließen einem Steuerpflichtigen mit lohnsteuerpflichtigen Einkünften Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5 oder 6 EStG 1988 zu, dann ist eine Veranlagung von Amts wegen (sog. Pflichtveranlagung) durchzuführen. Eines Antrages des Steuerpflichtigen bedarf es in diesen Fällen nicht.

Da der Bw. im Jahr 2005 unstrittig Krankengeld, d.h. Bezüge im Sinne des § 69 Abs. 2 EStG 1988 bezogen hat, war gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 von Amts wegen eine Veranlagung durchzuführen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. Mai 2006