Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.05.2006, RV/0196-I/06

Zurücknahmeerklärung eines mangelhaften Wiederaufnahmsantrages gemäß § 303 a Abs. 2 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. Februar 2006 betreffend Zurücknahmeerklärung eines Anbringens (Antrag auf Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagungsverfahren 2000 bis 2003) gemäß § 85 Abs. 2 BAO nach der am 29. Mai 2006 in 6021 Innsbruck, Innrain 32, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 29.12.2005 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlossenen Arbeitnehmerveranlagungsverfahren 2000 bis 2003, wobei er ausführte:

"In meinem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr, 2000,2001,2002, 2003 konnte ich meine Unterhaltsaufwendungen für die in der anliegenden Bestätigung angeführten in der Türkei lebenden Kinder noch nicht geltend machen. Unterhaltsleistungen an haushaltszugehörige Kinder in der Türkei, bei denen kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen, sind entsprechend dem VfGH- Erkenntnis vom 04.12.2001 als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen. Ich ersuche daher, meine Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen in einem neuerlichen Einkommensteuerbescheid zu berücksichtigen."

Dem angeführten Schreiben waren für die Jahre 2000 bis 2003 Vordrucke L 1 angeschlossen, wobei auch in den Vordrucken das Begehren ( Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen für zwei Kinder als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt) zahlenmäßig nicht konkretisiert wurde.

Weiters wurden als Beilage zwei von den türkischen Behörden ausgestellte Bestätigungen (Familienstandsbescheinigung, Bestätigung betr. die Zugehörigkeit der beiden Kinder des Bw. zum in der Türkei befindlichen Haushalt) vorgelegt.

Das Finanzamt erließ am 19.1.2006 folgenden Mängelbehebungsauftrag (Beantwortungsfrist 2.2.2006) :

"Ihr Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 29. Dezember 2005 betreffend Einkommensteuerbescheid 2000 bis 2003 weist hinsichtlich des Inhaltes (§ 303a Abs. 1 BAO) die nachfolgenden Mängel auf: Dem Antrag eines Kunden auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die [im] abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vortragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 1 BAO).

Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat (§ 303 Abs. 2 BAO).

Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten (§ 303a Abs. 1 BAD): a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird; c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind; d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind.

Sie werden gebeten Ihren Antrag um den § 303 a Abs. 1 lit. b, lit.c, lit. d BAO zu ergänzen.

Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Innsbruck gemäß § 303a Abs. 2 BAO zu beheben."

Das angeführte Finanzamtsschreiben wurde vom Bw. mit Schreiben vom 31.1.2006 wie folgt beantwortet:

"Da bei den Arbeitnehmerveranlagungen 2000, 2001, 2002 und 2003 die Kinderabsetzbeträge von Seiten des Finanzamtes nicht berücksichtigt wurden , beantrage ich die Wiederaufnahme des Verfahrens. Ich habe Kinder, die bis 17.6.2003 in der Türkei lebten und für die keine Absetzbeträge geltend gemacht wurden. Die angeführten Kinder sind Kind1 und Kind2."

Mit Bescheid vom 2.2.2006 wurde vom Finanzamt ausgesprochen, dass der vom Bw. eingebrachte Wiederaufnahmsantrag gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen gilt. Der Bescheid wurde wie folgt begründet:

Der Bw. sei dem Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen, weshalb auszusprechen sei, dass der Wiederaufnahmsantrag als zurückgenommen gilt.

Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufung, die in den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides und antragsgemäße Bewilligung der Wiederaufnahme mündet, wird begründend vorgebracht:

Der Bw. habe dem Mängelbehebungsauftrag entgegen den Feststellungen im angefochtenen Bescheid entsprochen (persönliche Abgabe eines ergänzenden Schreibens bei der Einlaufstelle des Finanzsamtes). Der Berufung wurde das vorhin wiedergegebene Schreiben vom 31.1.2006 in Kopie beigeschlossen.

Das Finanzamt erließ am 6.3.2006 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, wobei die Abweisung wie folgt begründet wurde:

"Nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung hat ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird; c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind; d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind, zu enthalten.

Mit Bescheid vom 19. Jänner 2006 wurde der Bw. ausführlichst darauf aufmerksam gemacht, dass der von ihm gestellte Antrag mit Mängeln (im konkreten Fall fehlte die Bezeichnung der Umstände auf die der Antrag gestützt wird, Angaben die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind und bei einem auf § 303 Abs. 1 lit.b gestützten Antrag jene Informationen, welche zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind) behaftet ist.

Im Antwortschreiben vom 31. Jänner 2006 wurde folgendes bekanntgegeben:

"Da bei den ANVA der Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 die Kinderabsetzbeträge von Seiten des Finanzamts nicht berücksichtigt wurden, beantrage ich die Wiederaufnahme des Verfahrens. Ich habe Kinder, die bis 17.06.2003 in der Türkei lebten, und für die keine Absetzbeträge geltend gemacht wurden. Die angeführten Kinder sind Kind1 und Kind2 ."

Da vom Bw. die Bezeichnung der Umstände auf die der Antrag gestützt wird ([der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist], oder [Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten], oder [der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte]), und - die Angaben über den Zeitpunkt wann er nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat; und -eine Begründung warum bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag kein grobes Verschuldens seitens des Bw. vorliegt; nicht bekannt gegeben wurden, musste der mangelhafte Antrag aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zurückgewiesen (Anm.: gemeint wohl als zurückgenommen erklärt) werden."

Mit Eingabe vom 2.4.2006 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat.

Der Bw. wurde zur Berufungsverhandlung (29.5.2006) geladen. Die Ladung wurde durch Hinterlegung zugestellt. Da der Bw. zur Verhandlung ohne Angabe von Gründen nicht erschienen ist, war die Verhandlung gemäß § 284 Abs. 4 in Abwesenheit des Bw. durchzuführen.

Der Vertreter des Finanzamtes beantragte die Abweisung der Berufung und verwies auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 6.3.2006.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (§ 303 a Abs. 1 BAO)) hat ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens folgende Angaben zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird (lit. a );

b) die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird (lit. b );

c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind (lit. c) ;

d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag (sog. "Neuerungstatbestand") weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind (lit. d ).

Der vom Bw. gestellte Wiederaufnahmsantrag vom 29.12.2005 enthält wohl die in § 303 a Abs. 1 lit. a BAO angeführten Angaben (Bezeichnung der wieder aufzunehmenden Verfahren). Es fehlen jedoch- wie vom Finanzamt richtig ausgeführt- die laut § 303 a Abs.1 lit. b bis d geforderten Angaben.

Mit Bescheid (Mängelbehebungsauftrag) vom 19. Jänner 2006 wurde der Bw. gemäß § 303 a Abs. 2 BAO darauf aufmerksam gemacht, dass der von ihm gestellte Antrag mit inhaltlichen Mängeln behaftet ist. Im konkreten Fall fehlte die Bezeichnung der Umstände auf die der Antrag gestützt wird, Angaben die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind und bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag jene Informationen, welche zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Weiters wurde er zur Behebung der dargestellten inhaltlichen Mängel innerhalb angemessener Frist (bis 2.2.2006) aufgefordert.

Im Antwortschreiben des Bw. vom 31. Jänner 2006 wurde Folgendes mitgeteilt:

"Da bei den ANVA der Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 die Kinderabsetzbeträge von Seiten des Finanzamts nicht berücksichtigt wurden, beantrage ich die Wiederaufnahme des Verfahrens. Ich habe Kinder, die bis 17.06.2003 in der Türkei lebten, und für die keine Absetzbeträge geltend gemacht wurden. Die angeführten Kinder sind Kind1 und Kind2 "

Da vom Bw. die Bezeichnung der Umstände auf die der Antrag gestützt wird (§ 303 a Abs. 1 lit. b BAO), die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind (lit. c leg. cit.) und bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Geltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind (lit. d leg. cit.), nicht nachgeholt wurden, musste der mangelhafte Antrag gemäß § 303 a Abs. 2 BAO vom Finanzamt als zurückgenommen erklärt werden.

Da der Bw. somit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen vermochte, musste der Berufung ein Erfolg versagt bleiben.

Innsbruck, am 30. Mai 2006