Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.05.2006, RV/1282-W/05

Antrag auf Aufhebung eines Haftungsbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.H.,(Bw.) vom 15. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 28. April 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsbescheid auf Antrag des Bw. nach § 299 BAO in dem folgenden Umfang aufgehoben:

K 10-12/2001 € 109,37, EH 2002 € 227,62, K 2001 € 1.312,47, U 2001 € 0,95, SZ 2001 € 276,39

Das sind in Summe € 1.926,80.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 4. August 2003 erließ das Finanzamt für den 4., 5. und 10 Bezirk gegen den Bw einen Haftungsbescheid gemäß §§ 9 i.V.m. 80 BAO für uneinbringliche Abgabenrückstände der A.GesmbH und führte zur Begründung aus:

"Gemäß § 9 BAO kann zur Haftung für uneinbringliche Abgabenrückstände einer juristischen Person (GmbH) herangezogen werden, wer als Vertreter gemäß § 80 BAO (Geschäftsführer einer GmbH) der Vertretenen obliegende abgabenrechtliche Pflichten schuldhaft verletzt und hiedurch bewirkt, dass Abgabenrückstände der Gesellschaft uneinbringlich werden.

Der Geschäftsführer hat zu erweisen, dass ihn am Eintritt der Uneinbringlichkeit der Abgabenrückstände der Vertretenen kein Verschulden trifft.

Der Bw. war im Zeitraum vom 4.3.1999 bis 17.8.2001 wirksam zum handelsrechtlichen Geschäftsführer der A.GesmbH bestellt. In dieser Eigenschaft hatte er alleinverantwortlich auch die abgabenrechtlichen Verpflichtungen der GmbH zu erfüllen. Derzeit haftet auf dem Abgabenkonto der Hauptschuldnerin ein Abgabenrückstand von 24 252,04 Euro aus. Dieser Abgabenrückstand ist objektiv uneinbringlich, weil die Gesellschaft per Ende April 2001 ihre Tätigkeit eingestellt hat und das Anlagevermögen der Gesellschaft einem gewissen A.F. zur eigenen Verfügung übergeben wurde. Laut Angaben des Geschäftsführers sind der Gesellschaft für die Übertragung von Gegenständen des Anlagevermögens S 300 000,00 zugeflossen. Mit diesem Geld will der Bw. Firmenverbindlichkeiten der Gesellschaft abgedeckt haben. Dieser Geldfluss wurde jedoch weder der Besteuerung unterworfen noch zur Bezahlung bestehender Abgabenschulden verwendet. Welche Anlagegüter von der Übergabe an A.F. betroffen waren, kann weder aus den Abgabenakten noch aus den offen gelegten Unterlagen im Namen der GmbH zum Zweck der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen entnommen werden, weil im Namen der Gesellschaft für die gesamte Zeit ihres Bestehens kein Jahresabschluss gelegt wurde, aber auch keine Vermögensübersichten oder die Darstellung der Einnahmen und Ausgaben vorgelegt wurden.

Im Namen der GmbH wurden die monatlichen Umsatzsteuern sowie Lohnabgaben erklärt. Die Bemessungsgrundlagen zur Festsetzung der Jahressteuern wurden von der zuständigen Abgabenbehörde jeweils im Wege einer Schätzung gemäß § 184 BAO ermittelt. Ein Liquidationsbeschluss zur Auflösung der Gesellschaft und Verwertung von deren Vermögensgütern wurde bis zum heutigen Tag nicht gefasst.

In Zusammenhang mit der Übertragung der Anlagegüter der GmbH auf den faktisch als Geschäftsführer fungierenden, früheren Gesellschafter der GmbH A.F. gab der Haftungspflichtige an, er habe sich gefälligkeitshalber zum Geschäftsführer bestellenlassen. Es sei vereinbart gewesen, dass A.F. alle Funktionen des Geschäftsführers verantwortlich ausübe. Aus den Vorgängen um die Überführung der Überlassung von Betriebsvermögen der GmbH an A.F. lässt sich leicht erkennen, dass der Bw. die kaufmännischen und abgabenrechtlichen Kenntnisse zur Führung der Geschäfte einer GmbH nicht mitbrachte. Nach dem widersprüchlichen Inhalt seiner Angaben über die Übergabe des Betriebsinventars an A.F. dürfte der Bw. aber auch keinerlei Überblick über die Geschäftsvorgänge innerhalb der GmbH, und auch keine hinreichenden Kenntnisse darüber gehabt haben, wie die einzelnen Vorgänge buchhalterisch und steuerlich zu behandeln waren. Ebenso wenig hatte er einen Überblick über die Einnahmen der GmbH. Die Berücksichtigung all dieser Umstände legt offen, dass der Bw. als Vertreter der GmbH nicht nur über die erforderliche Befähigung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der abgabenrechtlichen und kaufmännischen Belange der GmbH nicht verfügte, sondern darüber hinaus eine im Namen der GmbH nicht vertretungsbefugte Person im Gefüge der GmbH nach Belieben als faktischer Geschäftsführer schalten und walten ließ. Infolge der Verletzung von Offenlegungspflichten wurden die Abgaben der Gesellschaft aufgrund von Schätzungen festgesetzt. Der GmbH wären in Form der Betriebsmittel, wie Werkstattzubehör, Fuhrpark, etc hinreichende Sachmittel zur Verfügung gestanden, um bei deren Veräußerung Einnahmen zu erzielen, aus denen u.a. auch die Abgabenfälligkeiten abgedeckt hätten werden können. Dies kann zu mindestens aus den Angaben entnommen werden, die der Bw. bezüglich der Erlöse - er bezifferte diese in Höhe von S 900 000,00 - für die diversen Betriebsgegenstände durch A.F. gemacht hat.

Durch die Überlassung dieser Anlagegüter an A.F. flossen der Gesellschaft genug Geldmittel zu, aus denen der Bw. zu mindestens einen Teil der Abgabenfälligkeiten der GmbH bezahlen hätte können. Die Abstattung der auf dem Abgabenkonto aushaftenden Abgabenschulden aus vorhandenen Gesellschaftsmitteln wäre somit möglich gewesen, der Bw. hat somit auch seine abgabenrechtlichen Zahlungspflichten grob verletzt. Infolge Einstellung des Geschäftsbetriebes der GmbH und Veräußerung des Anlagevermögens stehen der GmbH auch keine Mittel mehr zur Verfügung, um daraus nur einen Teil der Abgabenschulden zu begleichen. Im Augenblick verfügt die Gesellschaft über keinen Vertreter. Sie wäre somit nicht in der Lage, Forderungen gegen A.F. wegen der Übernahme des Anlagevermögens zu einem wesentlich zu niedrigen Preis zu erheben und diese auch gerichtlich durchzusetzen.

Einen Fragenvorhalt vom 13.12.2002, mit dem die Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme des Bw. für uneinbringliche Abgabenschulden der von ihm vertretenen GmbH festgestellt werden sollte, hat der Haftungspflichtige nicht beantwortet.

Rechtliche Interessen, die der Haftungsinanspruchnahme gemäß §§ 224 i.V.m. 9 u. 80 BAO entgegenstünden, hat er somit nicht eingewandt. Solche sind aber auch aus den Abgabenakten nicht ersichtlich. Der Bw. ist derzeit bei einem Unternehmen als Lagerarbeiter beschäftigt und verdient monatlich etwa 1 000,00 Euro. Die Tatsache, dass er mit einer berufstätigen Frau verheiratet ist, die Unterhaltspflichten ihrem Ehemann gegenüber in Naturalform treffen, erübrigt die Frage, inwieweit der Bw. durch die Haftungsinanspruchnahme in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet ist. Die Ausstellung eines Haftungsbescheides hinsichtlich des aushaftenden Abgabenrückstandes der Abgabenschuldnerin von 24 252,04 Euro erscheint daher rechtens und zweckmäßig."

Der Haftungsbescheid wurde am 6. August 2003 durch Hinterlegung zugestellt.

Am 13. April 2004 brachte der Bw. ein mit "Antrag auf Widerruf" bezeichnetes Schreiben ein und führte aus, dass er die Berufungsfrist aus ihm unerklärlichen Gründen versäumt habe. Er sei jedoch zuvor schon drei Mal bei Frau R. gewesen und habe ihr den Sachverhalt erklärt. Er habe die GesmbH nicht verkauft, keine Rechnung erstellt und auch keinen Kaufvertrag unterfertigt. Sein Vater habe lediglich Erlagscheine in der Höhe von S 300.000,00 übergeben erhalten. Er habe keine Barmittel und kein Vermögen.

Mit Bescheid vom 28. April 2004 wurde der Antrag abgewiesen und dazu ausgeführt, dass das als Antrag auf Widerruf titulierte Schreiben wohl als Antrag auf Aufhebung des angesprochenen Haftungsbescheides zu verstehen sei.

Mit den Ausführungen dieses Anbringens werden jedoch keine Umstände oder Tatsachen aufgezeigt, die den Spruch des bemängelten Bescheides unrichtig erscheinen ließen. Die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit, Billigkeit und Zweckmäßigkeit des Haftungsbescheides vom 4.4.2003 seien in der Begründung des Bescheides ausführlich und hinreichend dargelegt worden.

Am 15. Mai 2004 brachte der Bw. eine, fälschlich mit Einspruch gegen den Bescheid titulierte, Berufung ein und beantragte seinen "Antrag auf Widerruf" nochmals zu bedenken. Den Verkauf der Firma habe er lediglich aus Ehrlichkeit mitgeteilt. Die Umsatzsteuer sollte der Käufer überrechnen. Welchen Beleg dazu habe das Finanzamt (Rechnung, Kaufvertrag)? Der Käufer habe wohl die Umsatzsteuer nicht bezahlt, sie aber auf seinem Finanzamt rückerstattet bekommen. Der Bw. glaube, dass jedermann ein Fehler passieren dürfe und deswegen nicht gleich seine Existenz gefährdet sein könne.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2005 abgewiesen und die Abweisung damit begründet, dass wiederum keine Tatsachen oder Gründe vorgebracht worden seien, die den Spruch des Haftungsbescheides als unrichtig erscheinen lassen.

Zu der in der Berufung (Einspruch) angeführten Darstellung der Umsatzsteuerverrechnung sei festzuhalten, dass es sich bei einer Umsatzsteuerüberrechnung zwischen Geschäftspartnern um eine zivilrechtliche Vereinbarung handle, die nicht im Einflussbereich der Behörde liege.

Dagegen wurde am 14. Juli 2005 ein Vorlageantrag eingebracht und eingewandt, dass die Behörde ihre Forderung nicht belegen könne und dem Bw. bei dreimaliger Vorsprache beim Finanzamt kein Kaufvertrag vorgelegt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Eine Aufhebung kommt demnach nur dann in Betracht, wenn sich ein Bescheid als nicht richtig erweist, wobei die bloße Möglichkeit nicht ausreicht, sondern Gewissheit herrschen muss (VwGH 5.8.1993, 91/14/0127).

Antragsberechtigt ist derjenige, dem gegenüber der aufzuhebende Bescheid wirkt.

Aus § 302 Abs. 2 lit. b BAO ergibt sich, dass der Antrag vor Ablauf eines Jahres ab Bekanntgabe des aufzuhebenden Bescheides einzubringen ist.

Der Bw. war Bescheidadressat des bekämpften Haftungsbescheides und der Antrag auf Aufhebung wurde innerhalb offener Frist gestellt, daher war inhaltlich darüber abzusprechen.

Einen "Antrag auf Widerruf" kennt die Bundesabgabenordnung nicht. Wiederaufnahms- oder Wiedereinsetzungsgründe führte der Bw. jedoch nicht an und der eingeschlagenen Linie der Abgabenbehörde erster Instanz, den Antrag als Antrag auf Aufhebung des Bescheides nach § 299 BAO zu werten, wurde nichts entgegengesetzt.

Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens war nunmehr - im gleichen Umfang wie bei einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid - demnach die Rechtsrichtigkeit des Haftungsbescheides zu überprüfen.

Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voraus, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung zur Heranziehung zur Haftung an den Abgabenbescheid zu halten (VwGH 17.10.2001, 2001/13/0127), daher konnte das Argument, dass kein Beleg zum Geschäftsverkauf vorgelegt werden könne, in diesem Verfahren keine Berücksichtigung finden.

Auch das Vorbringen, dass der Bw. lediglich am Papier als Geschäftsführer fungierte konnte im Lichte der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass sich ein Geschäftsführer, der sich durch Gesellschafter oder dritte Personen behindert sehe, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der ungehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden habe, (VwGH 13.8.2003, 2000/08/0032, 2.7.2002, 96/14/0076) daher nicht zu einer Bescheidänderung führen.

Jedoch ist, aus Anlass der Berufung, amtswegig aufzugreifen, dass der Bw. lediglich im Zeitraum 12. März 1999 bis 10. August 2001 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A.GesmbH fungierte und ihn daher über diesen Zeitraum hinausgehend keine weiteren Zahlungsverpflichtungen mehr treffen können.

Folgende im Haftungsbescheid enthaltene Abgaben wurden erst nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer fällig:

K 10-12/2001 € 109,37, EH 2002 € 227,62, K 2001 € 1.312,47, U 2001 € 0,95, SZ 2001 € 276,39

Im Gesamtumfang von € 1.926,80 ist der Haftungsbescheid demnach rechtswidrig. Dieser Betrag ist im Verhältnis zur Gesamthaftungssumme keinesfalls als geringfügig einzustufen, daher war im Rahmen der Ermessensentscheidung mit einer partiellen Aufhebung des Haftungsbescheides vorzugehen.

Die Berufung war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 30. Mai 2006