Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.05.2006, RV/0398-G/05

Verspäteter Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Büroorganisation, Deutschland, vertreten durch Dipl.-Finanzwirt (FH) Alfred Becker, Steuerberater, 66851 Queidersbach, Barbarossastraße 48, vom 18. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. August 2003 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2002 entschieden:

Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der bevollmächtigte Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) hat in der Berufung vom 18. März 2004 (Eingang beim Finanzamt am 23. März 2004) gegen den Bescheid vom 27. August 2003 über die Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2002 - die Berufung wurde vom Finanzamt trotz Einbringung nach Ablauf der Monatsfrist des § 245 BAO zutreffend als rechtzeitig anerkannt, da der angefochtene Bescheid zu Handen des Finanzamtes Graz-Stadt und damit keinesfalls rechtswirksam zugestellt worden ist - nach Feststellung der Tatsache, dass dieser Bescheid erst am 16. März 2004 in der Kanzlei eingegangen sei, bezüglich der künftigen Zustellungen ausdrücklich Folgendes erklärt:

"Die Adresse der Eheleute L. in Österreich lautet:

Günter U.

z.Hd. Herrn Bernd L.

Sweg 82

I."

Demgemäß hat das Finanzamt die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 27. April 2004 an "L. Ulrike z.H. U. Günter z.H. L. Bernd, Sweg 82, I." zugestellt.

Dagegen hat der bevollmächtigte Vertreter der Bw. mit der Eingabe vom 30. Juni 2005 an das Finanzamt Graz-Stadt den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und in der Begründung Nachstehendes ausgeführt:

"Die Rückweisung der Berufung vom 23.03.2004 als unbegründet, ist mir bzw. meiner Mandantin erst mit Fax vom 02.06.2005 zugegangen. Ich beantrage daher über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz zu entscheiden".

Über die Berufung wurde erwogen:

Zufolge § 9 Abs. 1 ZustG 1982 (Zustellgesetz) können die Parteien und Beteiligten, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, andere natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht).

Gemäß Abs. 3 leg.cit. hat die Behörde, wenn ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen.

Zustellungen haben grundsätzlich an den Zustellungsbevollmächtigten zu erfolgen (eine rechtswidrige Zustellung an die Partei wäre rechtsunwirksam) [vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 9 Zustellgesetz, Tz 26].

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung, die wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß Abs. 4 leg.cit. sind § 93 Abs. 4 bis 6, § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 4, § 249 Abs. 1, § 255, § 256 sowie § 273 Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Verspätete Vorlageanträge sind (ebenso wie unzulässige) mit Bescheid zurückzuweisen (nach § 276 Abs. 4 zweiter Satz ist ua. § 273 Abs. 1 sinngemäß anzuwenden) [vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 276, Tz 42].

Die Zurückweisung obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster wie auch jener zweiter Instanz (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 276, Tz 43).

Eine auf § 289 BAO gestützte Berufungserledigung ist nur zulässig, wenn keine der im § 289 Abs. 1 erster Satz genannten formalen Erledigungen, zu denen ua. die Zurückweisung der Berufung bzw. des Vorlageantrages - zufolge § 276 Abs. 4 BAO in sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs. 1 BAO auf den Vorlageantrag - gehört, zu erfolgen hat (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 289, Tz 1).

Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargestellte Rechtslage war der am 30. Juni 2005 beim Finanzamt Graz-Stadt eingereichte Vorlageantrag aus nachstehenden Erwägungen infolge Verspätung zurückzuweisen:

Tatsache ist, dass in der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 27. April 2004 der von der Bw. im Berufungsschriftsatz für künftige Zustellungen namhaft gemachte inländische Zustellungsbevollmächtigte durch die Adressierung "z.H." jedenfalls als Empfänger des Schriftstückes ausgewiesen ist.

Unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 26 Abs. 2 ZustG 1982 idF BGBl. I Nr. 10/2004, wonach eine Zustellung ohne Zustellnachweis als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt gilt, ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass die Berufungsvorentscheidung vom 27. April 2004 dem von der Bw. unmissverständlich bekannt gegebenen inländischen Zustellungsbevollmächtigen am 30. April 2004 rechtswirksam zugestellt worden ist, zumal der diesbezügliche Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 11. April 2006 - der Vorhalt wurde mit Internationalem Rückschein dem bevollmächtigten Parteienvertreter an seine Kanzleiadresse nachweislich übermittelt - unbeantwortet blieb.

Da der letzte Tag der im § 276 Abs. 2 BAO normierten Monatsfrist zur Stellung eines Vorlageantrages auf den 30. Mai 2004 (Sonntag) fällt, ist gemäß § 108 Abs. 3 BAO der nächste Tag, der nicht ein Samstag, Sonntag, gesetzlicher Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Ein gesetzlicher Feiertag ist ua. der Pfingstmontag (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 108, Tz 6). Da der nächstfolgende Tag, der 31. Mai 2004 ein gesetzlicher Feiertag (Pfingstmontag) ist, ist die Monatsfrist zur fristgerechten Stellung des Vorlageantrages am 1. Juni 2004 abgelaufen.

Demgemäß ist der gegenständliche Vorlageantrag vom 30. Juni 2005 mit einer Verspätung von über einem Jahr beim Finanzamt Graz-Stadt eingereicht worden.

Da die vorhin dargestellte Sach- und Rechtslage der Bw. im Wege ihres bevollmächtigten Parteienvertreters im Vorhalt vom 11. April 2006 nachweislich mitgeteilt worden ist - Zustellung an die Kanzleiadresse - und dieser unbeantwortet blieb, war der Vorlageantrag vom 30. Juni 2005 unter Bedachtnahme auf §§ 289 Abs. 1 und 276 Abs. 2 BAO gemäß § 276 Abs. 4 in sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs. 1 BAO als verspätet zurückzuweisen.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 30. Mai 2006