Sonstiger Bescheid des UFSG vom 30.05.2006, RV/0242-G/06

Vorlageantrag per E-Mail

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw., vom 28. Jänner 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Dezember 2000 betreffend Kapitalertragsteuer für 1994 und 1996 entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) betreffend Kapitalertragsteuer 1994 und 1996 vom 2. Dezember 2005 wurde am 27. Dezember 2005, 23:06:16 Uhr, durch die Berufungswerberin (Bw.) per E-Mail ein Vorlageantrag gestellt.

Das Finanzamt erließ daraufhin im Jänner bzw. April 2006 einen Mängelbehebungsaufrag, wonach der Vorlageantrag, da das Einbringen von Rechtsmittel per E-Mail gesetzlich nicht vorgesehen sei, im Postwege einzureichen sei.

Am 26. April 2006 langte beim Finanzamt ein unterschriebener Ausdruck des E-Mails per Post ein.

Über den Vorlageantrag wurde erwogen:

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (hier nicht anwendbaren) Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Ein E-Mail ist kein schriftliches Anbringen.

Gemäß § 86a Abs. 1 erster und zweiter Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegrafisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Gemäß § 86a Abs. 2 Buchstabe a) BAO kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinne des Abs. 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind.

Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützte Verordnungen sind die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den Unabhängigen Finanzsenat, an eine Finanzlandesdirektion sowie an die Finanzämter und Zollämter (BGBl. Nr. 494/1991 in der Fassung BGBl. II Nr. 395/2002) sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline Verordnung 2002 - FOnV 2002, BGBl. II Nr. 46/2002 in der Fassung BGBl. II Nr. 448/2002). Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und war daher im verfahrensgegenständlichen Fall nicht anwendbar. Ebenso wenig fand die FOnV 2002 Anwendung. Diese Verordnung sieht das Einbringen von Rechtsmitteln mittels E-Mail nicht vor. Darüber hinaus erfolgte die Einbringung des Vorlageantrages nicht im FinanzOnline System.

Bei einem mittels E-Mail eingebrachten Vorlageantrages handelt es sich weder um ein Anbringen gemäß § 85 Abs. 1 BAO noch um eines nach § 86a Abs. 1 BAO; die Eingabe war daher unzulässig und zurückzuweisen. Da ein E-Mail weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 noch in den des § 86a Abs. 1 BAO fällt, wäre auch ein Mängelbehebungsverfahren nicht einzuleiten gewesen (vergleiche jüngst VwGH 25. Jänner 2006, 2005/14/0126).

Der Umstand, dass die Bw. dem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes Folge geleistet hat, kann jedoch die von der Berufungsbehörde festgestellte Unzulässigkeit des gegenständlichen Rechtsmittels nicht beseitigen: Da die Bw. das Rechtsmittel vom 27. Dezember 2005 auf eine unzulässige Weise - eben mittels E-Mail - eingebracht hat, hat sie es nicht rechtswirksam erbracht. Es liegt hier demnach kein durch ein (neuerliches) Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen vor. Die Eingabe vom 27. Dezember 2005 ist daher - ungeachtet der Mängelbehebung vom 26. April 2006 - ohne Erteilung eines (neuerlichen) Mängelbehebungsauftrages zurückzuweisen.

Graz, am 30. Mai 2006