Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.05.2006, RV/0984-W/06

Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., F.gasse, vom 2. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vertreten durch ADir. Mold, vom 13. Februar 2006, betreffend Familienbeihilfe ab dem 1. Dezember 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 12. Dezember 2005 begehrte die Bw. für ihre damals dreijährige Tochter, E.R., die Gewährung eines Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung und führte dabei Neurodermitis als Erkrankung an.

Aus dem ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes in Wien vom 23. Jänner 2006 geht die Diagnose Neurodermitis und voraussichtlich für mehr als drei Jahre anhaltend der Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 30% hervor.

Das Finanzamt erließ am 13. Februar 2006 den angefochtenen Bescheid, mit dem es den gegenständlichen Antrag der Bw. abgewiesen hat. Den Begründungsausführungen dieses Abweisungsbescheides ist zu entnehmen, dass gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) Kinder als erheblich behindert gelten, wenn durch ihr Leiden oder Gebrechen ein Grad der Behinderung von mindestens 50% besteht oder wenn sie voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da im vorliegenden Fall nach dem erwähnten Gutachten eine 30%ige Behinderung festgestellt worden ist, wären die Anspruchsvoraussetzungen der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben.

Dagegen erhob die Bw. Berufung und brachte in den Begründungsausführungen vor, dass das äußere Erscheinungsbild der Neurodermitis ihrer Tochter im Zeitpunkt der Erstellung des Sachverständigengutachtens vom 23. Jänner 2006 in keinem akuten Zustand gewesen sei. Schon wenige Tage darauf verschlechterte sich ihr Zustand erheblich. Da Ärzte in diesem Alter einen Allergietest als "wenig sinnvoll" beurteilt hätten, sei es sehr schwierig gewesen, die Erkrankung ihres Kindes situationsbezogen zu beurteilen. Die Symptome würden ständig variieren und seien teils leicht, teils schwerwiegend und hätten erhöhte Kosten für Behandlungen zur Folge.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 2006 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab und verwies dabei erneut auf den Inhalt des § 8 Abs. 5 FLAG, wonach ein Kind als erheblich behindert gilt, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gelte ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung müsse mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handle, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung seien die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung sei spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen würden.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl Nr. 105/2002 sei mit Wirkung ab 2003 der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im Berufungsfall habe das genannte Bundesamt im dieser Entscheidung beiliegenden fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 3. Mai 2006 bescheinigt, dass die Tochter der Bw. durch ihre Erkrankung (Neurodermitis) 30% behindert sei, demnach würden die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht vorliegen.

Im Vorlageantrag brachte die Bw. erneut vor, dass im Zeitpunkt des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 3. Mai 2006 sich das äußerliche Erscheinungsbild der Neurodermitis ihrer Tochter in keinem akuten Zustand befunden hätte. Schon am nächsten Tag habe sich ihr Zustand erneut verschlechtert, was sich in großen, stark juckenden und schmerzenden roten Flecken bemerkbar gemacht habe.

Da es der Bw. nicht möglich sei, diese Symptome zu beeinflussen oder zu steuern, ersuche sie erneut um einen Termin, um das Erscheinungsbild dieser Krankheit zu verdeutlichen. Die Symptome würden ständig variieren und es würden daraus selbstverständlich erhöhte Kosten beispielsweise für Apotheken und Nahrungsumstellungen entstehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003 für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €.

Nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Abs. 6 dieser Bestimmung regelt, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist.

Im Berufungsfall steht fest, dass eine Untersuchung der Tochter der Bw. durch einen ärztlichen Sachverständigen sowohl am 23. Jänner 2006 als auch am 3. Mai 2006 die Diagnose Neurodermitis mit dem zusätzlichen Vermerk, dass die Erkrankung flächenmäßig gering ausgeprägt und therapeutisch gut beeinflusst werden kann, ergeben hat. Auf Grund dieser Gutachten stellte das Bundessozialamt Wien bei der Tochter der Bw. einen Grad der Behinderung, voraussichtlich für mehr als drei Jahre, in Höhe von 30% fest und brachte überdies zum Ausdruck, dass E.R. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Dass die vom Bundessozialamt während des Berufungsverfahrens erstellten Gutachten und die darin festgelegten Behinderungsgrade bezüglich der Tochter der Bw. mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, war unter Berücksichtigung der beiden Gutachten deshalb im Rahmen der freien Beweiswürdigung anzunehmen, zumal die Grade der Behinderung im Rahmen fachärztlicher Untersuchungen und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde festgestellt wurden.

Dadurch wird nicht in Abrede gestellt, dass die Erkrankung der E.R. einen hohen finanziellen Aufwand bedeutet. Dieser Umstand vermag aber der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, da § 8 Abs. 5 FLAG ausschließlich auf den Grad der Behinderung des Kindes und nicht auf die finanzielle Situation der Eltern abstellt.

Daraus leitet sich für den konkreten Fall ab, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter der Bw. nicht erfüllt waren, zumal die in Rede stehenden Gutachten keine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 bescheinigten, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Wien, am 30. Mai 2006