Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 30.05.2006, RV/0261-S/05

Familienbeihilfe; Mittelpunkt der Lebensinteressen; gewöhlicher Aufenthalt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.M., Studentin, Sbg., vom 18. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Mai 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem am 11.April 2005 beim Finanzamt eingelangten Antrag beantragte die Berufungswerberin die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihren am 13.Jänner 2005 geborenen Sohn S.M.. In einem Begleitschreiben führte sie aus, dass sie derzeit Medizin in Guatemala City studiere. Ihr Hauptwohnsitz befinde sich in Salzburg. Sie sei unverheiratet und werde von ihrem Vater finanziell unterstützt, der ihr das Studium und einen Teil des Unterhaltes finanziere. Daneben beziehe sie eine Halbwaisenpension von € 215.-monatlich. Einkünfte aus einer beruflichen Tätigkeit stünden ihr nicht zur Verfügung. Das Kind lebe mit ihr und dem Kindesvater im gemeinsamen Haushalt in Guatemala City. Der Vater von Santiago sei ebenfalls Student und finanziere sein Studium als Werkstudent. Ihr Sohn Santiago sei österreichischer Staatsbürger. Nach Beendigung ihres Studiums in ca. 3 Jahren habe sie vor wieder nach Österreich zurückzukehren.

Mit Bescheid vom 12.Mai 2005 wurde dieser Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe abgewiesen. Das Finanzamt Salzburg-Stadt hielt unter Hinweis auf § 2 Abs. 8 FLAG 1967 fest, dass Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten.

Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 18.Mai 2005 berufen und im Wesentlichen eingewendet, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen trotz des Studiums in Guatemala weiterhin in Österreich liege. Die Bw. sei auch regelmäßig, insbesondere in den Semesterferien in Österreich. Sie und ihr Sohn seien österr. Staatsbürger, der Hauptwohnsitz sei in Salzburg und damit im Bundesgebiet. Sie und ihr Sohn seien finanziell vollkommen von ihrem Vater abhängig, der gesetzlich verpflichtet sei, ihr eine adäquate Ausbildung zukommen zu lassen. Dieser Verpflichtung komme er mit in Österreich versteuertem Geld auch nach. Naheliegenderweise lebe ihr viermonatiger Sohn bei ihr und nicht bei ihrer Familie in Österreich, dies wäre ihm auch nicht zumutbar. Trotzdem bleibe sie in Österreich hauptgemeldet, da sie nach Abschluss des Studiums wieder nach Österreich zurückkehren wolle.

Das Finanzamt erließ in der Folge eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete dies damit, dass aufgrund des überwiegenden Aufenthaltes in Guatemala und des gemeinsamen Haushaltes mit dem Kindesvater der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Guatemala und nicht in Österreich liege. Daran könnten die vorgebrachten Umstände nichts ändern.

Durch den am 22.Juli 2005 eingebrachten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Ergänzend zum bisherigen Vorbringen führt die Bw. aus, dass sie eindeutig die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich habe, zumal sie und ihr Sohn österr. Staatsbürger seien. Das wirtschaftliche Interesse an Österreich sei an ihrem Vater begründet, der ihr gesetzlich verpflichtet das Studium mit in Österreich versteuertem Geld finanziere, das persönliche Interesse sei in ihrer Familie zu sehen, der sie nach wie vor zugehöre und am Staat Österreich, dessen Bürger sie auch weiterhin bleiben wolle. Dagegen habe sie keinerlei offizielle Beziehungen oder wirtschaftliche Interessen zum Staat Guatemala. Sie absolviere dort lediglich ihr Studium, wie auch viele andere Österreicher im Ausland studierten. Aufgrund der gegebenen wirtschaftlichen und politischen Situation in Guatemala sei es nachvollziehbar, dass sie dieses Land nach Abschluss des Studiums wieder verlassen werde. Weiters sei es nachvollziehbar, dass sie ihren kleinen Sohn nicht nach Österreich abschieben könne, daraus könne kein höheres Lebensinteresse in Guatemala abgeleitet werden. Dasselbe gelte für ihre Beziehung zum Kindesvater, mit dem sie zudem nicht verheiratet sei. Nochmals sei zu betonen, dass ihr Vater die gesamten Unterhaltskosten für ihren Sohn Santiago bestreite.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder (und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auch volljährige Kinder). Die Begriffe "Wohnsitz" und "gewöhnlicher Aufenthalt" werden im FLAG 1967 nicht näher definiert, es gilt daher die Bestimmung des § 26 Bundesabgabenordnung (BAO). Nach dieser Bestimmung hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand nach § 26 Abs. 2 BAO dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Es ist möglich, dass eine Person für ein und denselben Zeitraum mehrere Wohnsitze hat. Für den Fall, dass jemand, wie es auf die Berufungswerberin zutrifft, sowohl im Inland als auch im Ausland einen Wohnsitz hat, sieht § 2 Abs. 8 FLAG vor, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann besteht, wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland gelegen ist und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten . Eine Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. (Fassung im Zeitpunkt der Antragstellung).

Eine Person kann zwar im gleichen Zeitraum mehrere Wohnsitze haben, jedoch nur einen gewöhnlichen Aufenthalt. Ist daher nach den Umständen des Einzelfalles anzunehmen, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Ausland gelegen ist, kann im Inland für diesen Zeitraum kein gewöhnlicher Aufenthalt mehr angenommen werden.

Die Anwendung dieser Grundsätze führt im vorliegenden Fall zu folgendem Ergebnis: Die Berufungswerberin ist - wie auch ihr im Jänner 2005 geborener Sohn - österreichische Staatsbürgerin, hält sich aber zur Absolvierung eines Medizinstudiums jahrelang in Guatemala und damit im Ausland auf. In ihren Eingaben verweist sie auf ihre Verbundenheit zu Österreich und darauf, dass sie nach Abschluss des Studiums in ca. drei Jahren wieder in ihre Heimat zurückkehren wolle. Dies ändert aber nichts daran, dass sie sich derzeit überwiegend in Guatemala City aufhält, und dort ein Medizinstudium und nicht etwa nur ein Auslandssemester oder einen Kurs absolviert. Die Bw. lebt in Guatemala City im gemeinsamen Haushalt mit dem Kindesvater und dem gemeinsamen Kind. All dies spricht im Sinne der ständigen Rechtsprechung für einen gewöhnlichen Aufenthalt in Guatemala. Daran ändern auch vorübergehende Aufenthalte in Salzburg, etwa in den Semesterferien (so die Berufungsschrift) nichts. Diese Aufenthalte stellen Besuche dar, können aber keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Salzburg begründen. Nach der Rechtsprechung unterbrechen nur vorübergehende Abwesenheiten das Verweilen und damit den gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland nicht. Schließlich ist die von der Bw wiederholt eingewendete wirtschaftliche bzw. finanzielle Abhängigkeit von ihrem Vater, für die hier zu klärende Frage nach dem Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht entscheidend. Aus dem Umstand, dass sie und ihr Kind von ihrem Vater finanziell unterstützt werden, kann nämlich keinesfalls abgeleitet werden, dass die wirtschaftlichen Interessen der Bw. überwiegend in Österreich liegen. Ob der Vater der Bw unterhaltsrechtlich dazu verpflichtet ist, seiner Tochter ein Medizinstudium in Mittelamerika zu finanzieren, ist nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens und kann daher dahingestellt bleiben. Allerdings besteht kein Zweifel daran, dass für die Bw. auch im Inland genügend Möglichkeiten zur Absolvierung eines Medizinstudiums bestanden hätten. In der Privatsphäre einer Person gelegene Gründe für den Wahl des Studienortes können wohl nicht dazu führen, dass die damit verbundenen hohen Aufwendungen durch die Zuerkennung der Familienbeihilfe reduziert werden. Dazu kommt, dass ja auch den Vater des Kindes Unterhaltspflichten treffen und daher nicht nachvollziehbar ist, warum der Vater der Antragstellerin den gesamten Unterhalt für seinen Enkelsohn Santiago zu bestreiten hat.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Bw. überwiegend in Guatemala City im gemeinsamen Haushalt mit dem Kindesvater und dem gemeinsamen Kind aufhält und daher der Mittelpunkt der Lebensinteressen nach ständiger Rechtsprechung in Guatemala und nicht im Bundesgebiet liegt. Daher konnte das Finanzamt dem Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe nicht entsprechen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 30. Mai 2006