Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.05.2006, RV/2835-W/02

Wenn der Erblasser in Ö und in D einen Wohnsitz hatte, steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Erbschaftssteuer dem Staat zu in dem der Mittelpunkt der Lebensinteressen lag.

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Stammrechtssätze

RV/2835-W/02-RS1 Permalink
Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass der Erblasser deutscher Staatsbürger war und in Österreich einen Wohnsitz hatte. Damit aber ist jedenfalls die Steuerpflicht in Österreich gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 ErbStG iVm § 6 Abs. 2 Z. 2 leg.cit und dies grundsätzlich für den gesamten Erbanfall (das heißt für das Weltvermögen des Erblassers) gegeben.
Auf Grund des Abkommens zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer zwischen Österreich und Deutschland ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, welchem der beiden Staaten überhaupt oder zu welchem Teil die Besteuerung des Erbfalles obliegt.
Auf Grund der oben wiedergegebenen Rechtslage und der Sachverhaltsfeststellungen mag im Berufungsfall dahingestellt bleiben, ob der Erblasser in Deutschland auch einen Wohnsitz hatte, da der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen jedenfalls in Österreich lag.
RV/2835-W/02-RS2 Permalink
Es trägt zwar grundsätzlich die Abgabenbehörde die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen (vergleiche z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. 2. 1994, Zl. 92/15/0159). Wenn Sachverhaltselemente im Ausland ihre Wurzeln haben, ist die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei in dem Maße höher, als die Pflicht der Abgabenbehörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der ihr sonst zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten geringer wird.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , vom 17. Mai 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Mai 2000, ErfNr. , StNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert und die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1ErbStG mit 3,5% von dem gemäß § 28 ErbStG gerundeten Betrag in Höhe von S 466.660,-- (das entspricht € 33.913,50) sohin mit S 16.333,- (das entspricht € 1.186,97) festgesetzt.

Soweit durch diesen Bescheid eine Steuerfestsetzung erfolgte, ist dieser Betrag mit Ablauf von einem Monat nach Bescheidzustellung fällig (§ 210 BAO).

Entscheidungsgründe

Am 1. Februar 1997 verstarb Herr P - in der Folge Erblasser genannt - unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung vom 31. März 1982 samt eines Zusatzes vom 3. März 1987.

Das Testament hatte folgenden Inhalt:

"1) Meine Ehefrau L erhält meine Eigentumshälften an dem Baugrund TU und von der Eigentumswohnung in Badgastein; ferner erhält sie meinen Anteil an der Haushaltseinrichtung, sowie das Guthaben meines Girokontos bei der ZK und die Verfügungsberechtigung darüber.

2.)Mein Sohn J erhält das mir in Deutschland noch verbliebene Grundstück in der ...straße FL 2, PARZ. 56, 20,13 AR. Ferner erhält er mein Girokonto Nr. 1 bei der DB dem etwaigen Guthaben, sowie die Hälfte der ......meiner auf Depot 0 KSK verwahrten Wertpapiere. Außerdem noch DM 10.000,- von meinem Festgeld Kto 14 bei DB .

3.)Mein Sohn R erhält mein GIRO Kto 4 bei KSK mit etwaigem Guthaben sowie die andere Hälfte der bei KSK mit etwaigem Guthaben, sowie die andere Hälfte der bei KSK auf Depot 0 verwahrten Wertpapiere.

4.)Meine Enkeltöchter JundB erhalten je DM 30.000,- meines Festgeldkontos 140 bei der DB . Etwaige Pflichtteilsansprüche meiner Tochter sind damit abgegolten"

In einem "Änderungszusatz" vom 3. März 1987 verfügte der Erblasser weiters:

"Zu 1.) Meine Frau erhält ferner ein etwa vorhandenes Auto. Persönliche Gegenstände soll sie meinen Söhnen anbieten. Außerdem erhält meine Frau das Sparguthaben bei der Z und die sofortige Verfügungsberechtigung

Zu 2.) (J ) der Hälfteanteil des Wertpapiervermögens bei der KSK GN wird erweitert auf anderes dortiges BARVERMÖGEN, Sparguthaben u.a. er erhält keinen Anteil am Barvermögen bei der DB.

Zu 3.) (R ) Auch hier wird der Hälfteanteil des Wertpapiervermögens bei KSK erweitert auf anderes dortiges Barvermögen.

Zu 4.) Die Summe DM 30.000,- wird geändert auf je die Hälfte des Barvermögens bei der DB - dzt. ca. 54.000,- für JundB ......."

Das Abhandlungsgericht führte im Protokoll vom 5. August 1997 aus, dass der Erblasser deutscher Staatsbürger, mit Wohnsitz in Österreich war.

Weiters war hierin festgehalten: "Der Erblasser ist nach den Angaben der Todfallsaufnahme Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland. ............... Da der Verstorbene im Inland einen Wohnsitz hatte und mit der Bundesrepublik Deutschland über die Abhandlungsgerichtsbarkeit weder Staatsverträge noch Gegenseitigkeit besteht, ist ......... inländische Abhandlungsgerichtsbarkeit auch über das in Österreich gelegene bewegliche Vermögen gegeben. ......... Nach den Angaben der Anwesenden war der Erblasser im Zeitpunkt der Eheschließung deutscher Staatsbürger, die Ehegattin, ......... österreichische Staatsbürgerin. Mangels gemeinsamer Staatsbürgerschaft lebten die Ehegatten - nachdem im Zeitpunkt der Eheschließung das größte Naheverhältnis zu Österreich bestand - im österreichische gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung und nicht - ...... - im deutschen gesetzlichen". Weiters war festgestellt: "in der letztwilligen Anordnung hat er - ohne nähere Benennung der Erbquoten - seine Ehefrau ......, seine Söhne ...... sowie seine Enkelinnen ......zu Erben eingesetzt. Diese erben zu je einem Fünftel." Die Tochter war pflichtteilsberechtigt. Neben der Erbseinsetzung hatte der Erblasser auch eine Erbteilungsanordnung verfügt, zu der das Gericht feststellte, dass gemäß dem Wortlaut der Anordnung und gemäß § 2150 dBGB die Vermächtnisse Vorausvermächtnisse seien.

Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis waren die Vermögenswerte aufgelistet, die der Erblasser in Österreich hatte. Dies waren:

Liegenschaftshälfte in T

Im Einheitswert von S 40.500,---

05/21800 Anteile an der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse B

im Einheitswert von S 45.088,65

Guthaben bei der Bank Austria GirokontoNr

Im Betrag von S 7.259,37

SparkontoNr

im Betrag von S 146.186,56

Wohnungseinrichtung

wertlos

Persönliche Gegenstände

wertlos

Kleidung und Wäsche

wertlos

Die Erben hatten jeweils zu einem Fünftel unbedingte Erbserklärung abgegeben.

Über Vorhalt des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurden mit Schreiben der Witwe vom 12. März 2000 die in Deutschland vorhandenen Vermögenswerte wie folgt durch Kopien belegt:

Guthaben d

DM 7.515,52,-

belegt durch ein Schreiben der d

Depotkonto d

DM 58.589,20

belegt durch ein Schreiben der d

Guthaben KS

DM 8.316,57

(belegt durch einen Kontoauszug der K

Wertpapiere Depotkonto KS

DM 136.045,70

belegt durch einen Kontoauszug der K

  • Ebenso wurde eine Vereinbarung vom 27. Dezember 1997 der in Deutschland befindlichen Erben (Söhne und Enkelinnen) vorgelegt, in dem die Erben den Verzicht auf das in Österreich befindliche Vermögen des Erblassers erklärten. Weiters die Söhne auf den Vermögensanteil des Depotkontos bei der d GN verzichteten, das zum 27. Dezember 1997 einen Wert von DM 60.960,- auswies und in Einem feststellten, dass das Sparbuch KtoNr. 1. bei der d GN zu gleichen Teilen auf alle Erben (auch die Witwe) aufgeteilt werden solle. Die Enkelinnen erklärten, dass hiermit alle Ansprüche aus dem Erbfall abgegolten seien.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien erhob in der Folge die Erbschaftssteuer.

Mit dem angefochtenen Bescheid forderte das Finanzamt Erbschaftssteuer vom Bw. an. Der Bemessung wurde "ausländisches Vermögen" in Höhe von umgerechnet S 466.001,68 zu Grunde gelegt. Dieser Betrag war folgendermaßen ermittelt worden:

Depotkonto d

DM 58.589,20

Guthaben KS

DM 8.316,57

Wertpapiere Depotkonto KS

DM 136.045,70

laut Vereinbarung vom 27. Dezember 1997

DM 60.960,-

Summe

DM 263.911,47

Umrechnungskurs zum Todestag

DM 100,- = S 706,30

Summe in S-Währung

S 1.864.006,71

Diesen Betrag teilte das Finanzamt nunmehr auf die 4 in Deutschland wohnhaften Erben und Vermächtnisnehmer auf, weshalb sich für jeden ein Erbanfall von S 466.001,68 (das entspricht € 33.865,66) errechnete. Von diesem brachte das Finanzamt Nachlasskosten jeweils im Betrag von S 23.269,- (das entspricht € 1.691,02) in Abzug sowie den Freibetrag gemäß § 14 ErbStG in Höhe von S 30.000,- (das entspricht € 2.180,19), sodass sich ein steuerpflichtiger Erwerb für den Bw. von S 412.730,- (das entspricht € 29.994,26) ergab für den die Erbschaftssteuer in Höhe von S 14.446,- (das entspricht € 1.049,83) festgesetzt wurde.

Dagegen erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung, wobei er vorbrachte, dass die Begründung nachgereicht werde.

In der Folge hielt das Finanzamt auch dem Bw. vor (mit Vorhalt vom 22. Juni 2001 und mit Vorhalt vom 5. September 2001), dass Österreich auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland - auf Grund des Wohnsitzes des Erblassers in Österreich - das Erbschaftssteuerbesteuerungsrecht bis auf bestimmte Ausnahmen zukomme. Des Weiteren wurde u.a. zwecks Feststellung des tatsächlichen Erwerbes von Todes wegen ersucht, das gesamte in Deutschland befundene Vermögen bekannt zu geben, sowie die Berufungsbegründung nachzureichen. Der Bw. selbst machte hiezu keine Angaben und das Finanzamt wies die Berufung letztlich mit Berufungsvorentscheidung vom 2. November 2001 mangels Mitwirkung des Bw. ab.

Mit Schreiben vom 15. November 2001 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Er stellte fest, dass ihm aus dem Erbe DM 38.380,- zugeflossen seien und dass ihm aus Datenschutzgründen eine Belegung der Verwendung des restlichen Vermögens nicht möglich sei. Darüber hinaus sei nicht erkennbar auf welche gesetzlichen Grundlagen sich das österreichische Besteuerungsrecht stütze.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorangestellt sei, dass mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 die Zuständigkeit zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide von Finanzämtern von den Finanzlandesdirektionen auf den Unabhängigen Finanzsenat, als nunmehrige Abgabenbehörde II. Instanz überging.

A) Zur Besteuerung durch die Republik Österreich

1. Rechtliche Grundlagen

Gemäß § 1 Abs.1 ErbStG unterliegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen;

Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches;

Gemäß § 6 Abs. 1 leg.cit. ist die Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit des Eintrittes der Steuerpflicht ein Inländer ist;

Gemäß Abs. 2 Z. leg.cit. gelten als Inländer im Sinne dieses Bundesgesetzes Ausländer, die im Inland einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen einen gewöhnlichen Aufenthalt haben;

Gemäß § 12 Abs. 1 Z.1 entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers.

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich besteht ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern. Durch dieses soll verhindert werden, dass Nachlassvermögen von Erblassern, die zur Zeit ihres Todes in einem der beiden oder beiden Vertragsstaaten ihren Wohnsitz hatten, in beiden Staaten zur Erbschaftssteuer herangezogen werden. Nach Artikel 1 Abs. 2 des Abkommens hat eine natürliche Person einen Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens in dem Vertragsstaat, in dem sie eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird. ............... Nach Artikel 3 wird unbewegliches Vermögen, in dem Vertragsstaat besteuert in dem es liegt. Artikel 4 trifft Aussagen bezüglich der Besteuerung von gewerblichen Unternehmen. Artikel 5 besagt wie Nachlassvermögen zu behandeln ist, das nicht unter Artikel 4 oder 5 fällt. Hiefür gilt: gemäß Z.1: hatte der Erblasser zur Zeit seines Todes in nur einem Vertragsstaat seinen Wohnsitz, so wird dieses Nachlassvermögen nur in diesem Staat besteuert. gemäß Z. 2: hatte der Erblasser zur Zeit seines Todes in beiden Vertragsstaaten einen Wohnsitz, so wird das Nachlassvermögen nur in dem Staat besteuert, zu dem die stärksten persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen des Erblassers bestanden (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Wenn dies nicht feststellbar ist, werden die obersten Finanzbehörden sich nach Artikel 10 verständigen. Gemäß Artikel 7 schließt dieses Abkommen nicht aus, dass jeder Staat die Steuer von dem ihm zur Besteuerung überlassenen Teil des Nachlassvermögens oder Erwerbs nach dem Satz erheben kann, der dem Wert des gesamten Nachlasses oder des gesamten Vermögens entspricht.

2. Ausführungen zum Sachverhalt

Mit Vorhalt vom 12. Dezember 2001 ersuchte die Finanzlandesdirektion für Wien Niederösterreich und Burgenland, die bis zum 31. Dezember 2002 Abgabenbehörde II. Instanz war, den Bw. - unter Zitierung der § 6 Abs. 1 Z. 1 ErbStG und Abs. 2 Z. 2 leg.cit. und unter Hinweis auf die Artikel 3-5 des zwischen Österreich und Deutschland bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens - das sich in Deutschland befindliche Vermögen des Erblassers (zum Zeitpunkt seines Ablebens) bekannt zu geben und weiters darzulegen wie dieses unter den Erben aufgeteilt wurde, und merkte an, dass sich dem Akteninhalt nicht entnehmen ließe, warum dem Bw. - wie er es in seinem Vorlageantrag vorbrachte - ein Betrag von DM 38.380,- zugeflossen war. Nachdem der Bw. dem Begehren nicht nachgekommen war, verfasste die Finanzlandesdirektion für Wien Niederösterreich und Burgenland am 27. Februar 2002 einen weiteren Vorhalt, mit dem sie dem Bw. den Inhalt einer beabsichtigten Berufungsentscheidung zur Stellungnahme übersandte. Hiezu äußerte sich der Bw. mit Schreiben vom 10. April 2002. Er führte gegen das österreichische Besteuerungsrecht ins Treffen, dass der Erblasser auch einen Wohnsitz in Deutschland gehabt habe. Sollte jedoch trotz gegenteiliger Auffassung die Anwendung österreichischer Gesetzgebung zutreffend sein, so stellte er fest, dass die Bemessungsgrundlage von seinen Angaben abweiche und auf Grund datenschutzrechtlicher Bestimmungen keine Angaben über die Zuwendungen der anderen Erben gemacht werden könnten.

In weiterer Folge führte die Finanzlandesdirektion für Wien Niederösterreich und Burgenland Erhebungen bezüglich des Wohnsitzes des Erblassers durch. Hierüber befragt gaben die Witwe des Erblassers, sowie deren Tochter an, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Erblassers in Österreich befand. Er lebte und wohnte demnach seit seiner Eheschließung am 9. Mai 1980 mit seiner Gattin in tu. Obwohl er auch in Deutschland gemeldet war (GN), habe er dort nie gewohnt. Er hätte seine Verwandten in Deutschland ca. 2x im Jahr besucht, habe aber immer in Gasthäusern oder Pensionen gewohnt und nie längere Zeit im Ausland verbracht. Diese Aussagen waren auch von anderen Personen, wie z.B. dem Postbediensteten und dem Gerichtsvorstand, mitunterzeichnet worden.

3. Rechtliche Würdigung

Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass der Erblasser deutscher Staatsbürger war und in Österreich einen Wohnsitz hatte. Damit aber ist jedenfalls die Steuerpflicht in Österreich gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 ErbStG iVm § 6 Abs. 2 Z. 2 leg.cit und dies grundsätzlich für den gesamten Erbanfall (das heißt für das Weltvermögen des Erblassers) gegeben.

Auf Grund des Abkommens zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer zwischen Österreich und Deutschland ist nunmehr aber zu prüfen, welchem der beiden Staaten überhaupt oder zu welchem Teil die Besteuerung des Erbfalles obliegt. Auf Grund der oben wiedergegebenen Rechtslage unter Punkt 1.) und der Sachverhaltsfeststellungen unter Punkt 2.) mag dahingestellt bleiben, ob der Erblasser in Deutschland auch einen Wohnsitz hatte, da der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen jedenfalls in Österreich lag.

  • Dies wird schon alleine daraus deutlich, dass der gemeinsame Wohnsitz der Ehegatten in Österreich war.
  • Weiters wird diese Annahme durch die oben wiedergegebenen Angaben der Witwe und deren Tochter unterstützt.
  • Ebenso hat der Erblasser testiert, dass seine Ehefrau neben den Grundstücksanteilen in Österreich auch seinen Anteil an der Haushaltseinrichtung (womit eindeutig Haushaltseinrichtung in Österreich gemeint war) erhält. Eine ähnliche Verfügung gab es hinsichtlich einer in Deutschland befindlichen Liegenschaft nicht.
  • Auch das Abhandlungsgericht in Österreich ging bei der Nachlassinventierung davon aus, dass das größte Naheverhältnis des Erblassers zu Österreich bestand (siehe Protokoll vom 5. August 1997) und legte den österreichischen Güterstand der Gütertrennung zu Grunde und nicht den nach deutschem Recht.
  • Zudem wurde auch niemals dargelegt, dass die Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf das Besteuerungsrecht bezüglich der beweglichen Nachlassgegenstände des Erblassers erhoben hatte.

Damit aber steht fest, dass nach Artikel 5 Z. 2 erster Satz des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das Erbschaftssteuerbesteuerungsrecht hinsichtlich der beweglichen Nachlassgegenstände jedenfalls Österreich zukommt.

B) Zur Bemessungsgrundlage

Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Demnach trägt zwar grundsätzlich die Abgabenbehörde die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen (vergleiche z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. 2. 1994, Zl. 92/15/0159). Wenn Sachverhaltselemente im Ausland ihre Wurzeln haben, ist die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei in dem Maße höher, als die Pflicht der Abgabenbehörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der ihr sonst zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten geringer wird. Die Aussage des Bw. er hätte aus dem Nachlass lediglich eine Summe von DM 38.380,- erhalten reicht grundsätzlich nicht aus, um die vom Finanzamt angenommene Höhe der Bemessungsgrundlage seines Erwerbes zu widerlegen und findet auch im Akteninhalt keine Deckung.

Wie sich auf Grund der Aktenlage erkennen lässt war der Bw. zu einem Fünftel des Nachlassvermögens zum Erben nach dem Erblasser berufen und hatte darüber hinaus (Voraus)vermächtnisse - die aus dem Hälfteanteil des Wertpapiervermögens bei der KS und anderem dortigen Barvermögen, Sparguthaben etc. bestand - erhalten. Nachdem der Erblasser über nahezu sein gesamtes Vermögen konkret testiert hatte fiel in die Erbaufteilung lediglich das Sparbuch Nr. 1. bei der db . Dieses wurde auch als Einziges laut Vereinbarung vom 28. Dezember 1997 zu gleichen Teilen (je 1/5tel) unter den Erben aufgeteilt.

Dem Bw. fielen demnach folgende Vermögenswerte (die zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage in Österreich maßgeblich sind) zu - die im Zeitpunkt des Todes des Erblassers die nachfolgenden Werte aufwiesen:

Hälfteanteil am Wertpapiervermögen der KS

Gesamthöhe von DM 136.045,7 - als Vorausvermächtnis

1/2 = DM 68.022,85

Hälfteanteil an Sparguthaben der KS

Gesamthöhe von DM 8.166,- - als Vorausvermächtnis

1/2 = DM 4.083,---

ein fünftel Anteil des Sparbuchs Nr. 1. bei der db

Gesamthöhe von DM 7.515,52 - als Erbteil

1/5 = DM 1.507,24

Summe

DM 73.613,09

Umrechnungskurs zum Todestag

DM 100,- = S 706,30

Summe in S-Währung

S 519.929,25

Nun gilt gemäß § 20 Abs. 1 erster Satz ErbStG als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber.

Gemäß § 20 Abs. 4 sind aber vom Erwerb insbesondere abzuziehen die Kosten der Bestattung des Erblassers einschließlich der Kosten der landesüblichen kirchlichen und bürgerlichen Leichenfeierlichkeiten und der Kosten eines angemessenen Grabdenkmales (Ziffer 1); die Kosten der Eröffnung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Regelung des Nachlasses, die Kosten der gerichtlichen Sicherung des Nachlasses, einer Nachlasspflegschaft, des Aufgebotes der Nachlassgläubiger und der Inventarerrichtung (Ziffer 3).

Nach dem oben Gesagten sind alle Erwerbe zusammenzurechnen. Im streitgegenständlichen Fall sind daher sowohl der Erbanfall von einem Fünftel als auch die Vorausvermächtnisse in die Berechnung der Erbschaftssteuer einzubeziehen und zusammenzurechnen.

Damit ist bei der österreichischen Erbschaftssteuerfestsetzung von einem Erwerb von Todes wegen des Bw. in Höhe von insgesamt S 519.929,25 auszugehen. Hievon sind die Nachlasskosten wie bereits im Bescheid des Finanzamtes berücksichtigt im Gesamtbetrag von S 23.269,- in Abzug zu bringen, sowie ein Freibetrag gemäß § 14 ErbStG (für Personen der Steuerklasse I, zu denen auch die Kinder zählen) von S 30.000,-. Somit ergibt sich ein der Besteuerung zu unterziehender Betrag von S 466.660,25 (das entspricht € 33.913,52) (anzumerken ist hiezu, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs.2 BAO berechtigt ist, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern vermag). Der darauf anzuwendende Steuersatz ermittelt sich nach § 8 (1) ErbStG in Verbindung mit Artikel 7 des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.

Diese Ausführungen hat der Unabhängigen Finanzsenat dem Bw. vorgehalten und um Bekanntgabe gebeten, ob sich das Grundstück über das der Erblasser in seinem Testament zu Gunsten des Bw. verfügt hatte, im Zeitpunkt des Todestages noch im Eigentum des Erblasser befunden hatte. Eine Stellungnahme wurde hiezu nicht abgegeben.

Der Unabhängige Finanzsenat hat sodann Einsicht in den Verlassenschaftsakt des Amtsgerichtes Gn genommen und festgestellt, dass sich diese Liegenschaft nicht im Nachlassvermögen befand und damit nicht im Erbwege auf den Bw. übergegangen war.

Demzufolge war auf den der Erbschaftssteuerbemessung zu Grunde zu legenden Betrag von S 466.660,25 (das entspricht € 33.913,52) gemäß § 8 Abs.1 ErbStG ein Steuersatz von 3,5% anzuwenden.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. Mai 2006