Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 31.05.2006, FSRV/0013-F/06

Der Beschuldigte hat jahrelang weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen KPN, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Mai 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 19. April 2006

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat gegen den Beschwerdeführer (Bf.) das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortlicher des beim Finanzamt Feldkirch unter der xxx geführten Einzelunternehmens HU fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen an den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten im Zeitraum März 2004 bis April 2006 vorsätzlich unter Verletzung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch das Unterlassen der Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der Zahllasten für die Monate 01-12/04, 01-12/05 und 01-02/006 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in noch festzustellender Höhe bewirkt hat, wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und hiemit das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs. 2 lit a, 38 Abs. 1 lit a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde, welche damit begründet wird, die Vollmacht des Bf. habe keinen Auftrag zur Wahrnehmung der Aufgabe eines Steuerberaters beinhaltet. Es sei dem Bf. nicht bekannt gewesen, dass die steuerlichen Belange nicht mehr von einem Steuerberater wahrgenommen worden seien.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Nach § 82 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß den §§ 80 und 81 FinStrG zukommenden Verständigungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens bestimmter Umstände rechtfertigen.

Gemäß § 33 Abs 2 lit a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt.

Gemäß § 33 Abs 3 lit b FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden.

Gemäß § 21 Abs 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wird die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergibt sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfällt für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000,-- € nicht überstiegen haben, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung.

Die Verletzung der o.a. Verpflichtung kann derart erfolgen, dass schon der Umsatz - und damit in weiterer Folge die Umsatzsteuervorauszahlung - zu niedrig erklärt wird, dass zu Unrecht Steuerbefreiungen oder Steuerbefreiungen in überhöhtem Ausmaß geltend gemacht werden, und schließlich auch in der Weise, dass Vorsteuern in einer nicht der Wahrheit entsprechenden Höhe abgesetzt werden.

Die Abgabenverkürzung kann aber ebenso wie im gegenständlichen Verfahren durch Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt werden.

Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG handelt derjenige, dem es bei der Abgabenhinterziehung darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eines Schmuggels, einer Abgabenhinterziehung oder einer Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder einer Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, gewerbsmäßig.

Zur objektiven Tatseite:

Es ist unbestritten, dass betreff des Einzelunternehmens HU durch das Unterlassen der Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der Zahllasten für die Jahre 2004, 2005 und die Monate 01-02/2006 Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen in noch festzustellender Höhe bewirkt wurden.

Zur subjektiven Tatseite:

Der Bf. führt hiezu in seiner Beschwerde aus, dass seine Vollmacht betreff des Unternehmens keinen Auftrag zur Wahrnehmung der Aufgabe eines Steuerberaters beinhaltet habe. Es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass die steuerlichen Belange nicht mehr vom Steuerberater wahrgenommen worden seien.

Der Bf. hat in seiner Vernehmung als Verdächtiger am 19.1.2006 beim Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz angegeben, dass er die gesamten banktechnischen Geschäfte und auch die gerichtlichen Sachen für Frau U mache. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume hätte der Bf. einreichen müssen. Aber nachdem die Mieteinnahmen von der Bank abkassiert worden seien bzw. werden, habe er kein Geld gehabt, die Umsatzsteuer zu entrichten. Zum Vorwurf der Abgabenhinterziehung müsse der Bf. geständig sein, es sei aber niemals seine Absicht gewesen, diese zu hinterziehen. Der Bf. habe einfach kein Geld gehabt, diese monatlichen Zahlungen zu leisten.

Die o.a. Aussagen des Bf. kommen einem Geständnis gleich und ist dadurch der Verdacht des ihm vorgeworfenen Finanzvergehens im höchstem Maße begründet. Wenn der Bf. anführt, dass es niemals seine Absicht gewesen sei, Abgaben zu hinterziehen, so ist hiezu zu bemerken, dass die Motivation, welche zur vorgeworfenen Abgabenhinterziehung geführt hat, betreff des Tatvorwurfes keine Rolle spielt. Es wird vom unabhängigen Finanzsenat hiezu auch bemerkt, dass aus den Angaben des Bf. hervorgeht, dass dieser praktisch eine Generalvollmacht betreff sämtlicher Gelder der HU hat und bestimmt, was, wann und womit gezahlt wird.

In Anbetracht der Aussagen des Bf. erweist sich das Vorbringen in der Beschwerde als nicht zielführend, wurde dem Bf. ja auch nicht vorgeworfen, dass er die Aufgaben eines Steuerberaters nicht wahrgenommen habe, sondern dass er die von ihm selbst bestätigte ihm obliegende Verpflichtung der termingerechten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. deren Entrichtung vorsätzlich nicht erfüllt und dadurch in weiterer Folge wissentlich Abgabenhinterziehungen begangen hat. Der Vorwurf der Wissentlichkeit wird dadurch erhellt, dass der Bf. zu Protokoll gegeben hat, dass ihm einfach das Geld gefehlt habe, diese monatlichen Zahlungen zu leisten. Dass dem Bf. die prinzipielle Verpflichtung betreff der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt war und er diese zumindest mit bedingtem Vorsatz nicht erfüllt hat, kann auf Grund der Ausübung selbständiger Tätigkeiten durch den Bf. über viele Jahre überhaupt nicht in Frage gestellt werden, sondern ist dieser Umstand als gegeben anzunehmen.

Überdies wurde der Vorwurf der gewerbsmäßigen Begehung im Sinne des § 38 Abs.1 lit.a FinStrG gegen den Bf. erhoben. Gewerbsmäßigkeit liegt dann vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, wobei Gewerbsmäßigkeit nicht voraussetzt, dass die Einkommensquelle regelmäßig und dauernd fließt. Der Bf. handelte offensichtlich in der Absicht, sich durch die wiederholten wissentlich unterbliebenen Steuerzahlungen u.a. auch einen zusätzlichen Lebensunterhalt für einen gewissen Zeitraum sicherzustellen bzw. diverse Ausgaben bestreiten zu können, zu denen er ansonsten nicht imstande gewesen wäre.

Das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat somit zu Recht das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. wegen des begründeten Tatverdachtes der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung eingeleitet. Endgültige Feststellungen zu treffen, ist nicht Aufgabe eines Beschwerdeverfahrens, sondern wird diese Aufgabe der Finanzstrafbehörde I. Instanz in weiterer Folge obliegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 31. Mai 2006