Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 31.05.2006, FSRV/0146-W/04

Umsatzsteuerverkürzung wegen finanzieller Schwierigkeiten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen AC, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. November 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 3. März 2004, SN 004-2004/00054-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. März 2004 hat das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 004-2004/00054-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen für den Zeitraum 2/2002-12/2002 Umsatzsteuern in Höhe von € 7.300,00 sowie für den Zeitraum 1/2003-3/2003 Umsatzsteuern in Höhe von € 1.990,00 verkürzt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33(2)a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. November 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Er habe aus folgenden Gründen keine vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von entsprechenden Voranmeldungen nach § 21 Umsatzsteuergesetz begangen:

- Wegen seiner prekären finanziellen Situation habe er in den Jahren 2003/2004 keinen ständigen festen Wohnsicht gehabt, weswegen es zu einigen Problemen bezüglich der Zustellung von Bescheiden des Finanzamtes gekommen sei.

- Trotz der Höhe seines Gesamtschuldenstandes würde er einen Privatkonkurs ablehnen und sich um die volle Rückerstattung aller seiner Außenstände bemühen.

- Er schlage vor, eine sofortige Rückzahlungsvereinbarung bezüglich seiner Schuld an das Finanzamt von € 9.230,00 zu treffen.

Weiters werde die Aufschiebung der Einleitung des Strafverfahrens beantragt, um zwischenzeitlich eine Zahlungsvereinbarung treffen zu können.

Über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat bereits die Finanzstrafbehörde erster Instanz bescheidmäßig abgesprochen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens bestimmter Umstände rechtfertigen.

Nach Abs.3 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer für jeden Voranmeldungszeitraum eine Umsatzsteuervoranmeldung innerhalb einer Frist von einem Monat und fünfzehn Tagen nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes abzugeben. Die Umsatzsteuervoranmeldung hat die zu entrichtende Umsatzsteuer (Zahllast) oder den Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen und die Berechnungsgrundlagen zu enthalten. Diese Verpflichtung entfällt, wenn eine nach den gesetzlichen Bestimmungen richtig berechnete Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag in voller Höhe entrichtet wird, oder sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt. Eine Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervorauszahlungen besteht somit nur dann, wenn eine Umsatzsteuervorauszahlung nicht oder nicht in der gesetzlichen Höhe zum Fälligkeitstag entrichtet worden ist.

Die Verletzung der oben angeführten Verpflichtung kann dabei derart erfolgen, dass schon der Umsatz- und damit in weiterer Folge die Umsatzsteuervorauszahlung - zu niedrig erklärt wird, dass zu Unrecht Steuerbefreiungen oder Steuerbefreiungen in überhöhtem Ausmaß geltend gemacht werden, und schließlich auch in der Weise, dass Vorsteuern in einer nicht der Wahrheit entsprechenden Höhe abgesetzt werden. Die Abgabenverkürzung kann aber ebenso durch Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung und Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung bewirkt werden.

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595).

Mit Niederschrift vom 16. Februar 2004 wurde eine Umsatzsteuersonderprüfung beim Bf. abgeschlossen. Dabei wurde festgestellt, dass dieser im Zeitraum Jänner 2002 bis März 2003 ein Lokal in der Fernkorngasse betrieben hat. Das Lokal war im Dezember 2001 neu eingerichtet worden und wurden auch entsprechende Vorsteuern im Zeitraum Dezember 2001 und Jänner 2002 geltend gemacht (Umsatzsteuervoranmeldungen aus Dezember 2001 und Jänner 2002). Da für den Zeitraum Februar 2002 bis März 2003 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden, mussten die Besteuerungsgrundlagen anlässlich der durchgeführten Prüfung anhand der aus den Journalen für Jänner 2002 erkennbaren Tagesumsätzen ermittelt werden, da das Lokal nachweislich geöffnet war und Umsätze getätigt wurden.

Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die besondere Vorsatzform der Wissentlichkeit für die Bewirkung der Verkürzung. Wenn das Prüfungsorgan im Rahmen der vorgenommenen Umsatzsteuersonderprüfung feststellte, dass der Bf. die Umsätze nicht erklärt hat, hat er unter Verletzung der Pflicht zur Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen objektiv eine Abgabenverkürzung bewirkt. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Bf. als Unternehmer über die Fristen zur Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und die Folgen der Versäumnis (Verkürzung nicht rechtzeitig entrichteter Umsatzsteuervorauszahlungen) informiert ist, zumal in jenen Zeiträumen , in denen Gutschriften aufgrund der Lokaladaptierung angefallen sind, Umsatzsteuervoranmeldungen fristgerecht abgegeben wurden.

Werden Umsätze aus einem bestimmten Unternehmensbereich nicht erfasst, so liegen Tatsachen vor, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Schluss nahe legen, der Abgabepflichtige habe vorsätzlich seine Verpflichtung zur Abgabe von richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen verletzt und dabei gewusst, dass infolgedessen die fristgerechte Leistung der Umsatzsteuervorauszahlungen unterbleibt.

Der vorliegenden Beschwerde ist nicht zu entnehmen, weshalb kein vorsätzliches Verhalten bezüglich der Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen vorliegen soll, zumal der Bf. lediglich auf seine "prekäre Situation" verweist.

Die Feststellungen des im Beschwerdefall vorliegenden Prüfungsberichtes reichen daher nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde entgegen der vom Bf. vorgetragenen Auffassung zur Rechtfertigung des im Einleitungsbescheid formulierten Tatverdachtes gegen den Bf. aus. Geht es doch aufgrund der vorliegenden Beschwerde nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern ist lediglich zu überprüfen, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Ob der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat und ob die angeschuldigte Vorsatzform abschließend erweislich sein wird, ist dem Ergebnis des weiteren Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. Mai 2006