Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 31.05.2006, FSRV/0018-K/05

Einleitung des Finanzstrafverfahrens, genügend Verdachtsgründe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0018-K/05-RS1 Permalink
Wenn ein Gebrauchtwagenhändler unter Verheimlichung bzw. unvollständiger Erfassung von Geschäftsfällen seine Erlöse nicht vollständig erklärt und Vorsteuern zu Unrecht geltend macht, sodass infolge falscher Abgabenbescheide eine namhafte Verkürzung an Umsatzsteuern bewirkt wird, ist der Verdacht, er komme als Täter einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG in Betracht, ausreichend begründet.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abgabenhinterziehung, Einleitung des Finanzstrafverfahrens, genügend Verdachtsgründe

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Prosen, in der Finanzstrafsache gegen G.K., K., TWeg 3/3, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. August 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes K. vom 19. Juli 2005, SN 2005/00096, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Juli 2005 hat das Finanzamt K. als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2005/00096 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes K. vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichterklärung von Betriebseinnahmen der Jahre 1999 (€ 2.452,71) und 2000 (€ 21.923,03) und durch ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Vorsteuern in Höhe von € 5.461,58 im Jahre 1999, die Verkürzung von Umsatzsteuern iHv. insgesamt € 8.604,40 bewirkt und hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. August 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

"Die gegen mich erhobenen Anschuldigungen: Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklärung von Betriebseinnahmen sowie die ungerechtfertigt geltend gemachte Vorsteuer weise ich zurück da meine Buchaltung von Herrn G.S. in P. 34, Keut., der sich mir gegenüber als Steuerberater ausgab, erledigt wurde und auch Unterlagen von ihm persönlich bearbeitet und beim Finanzamt Klagenfurt abgegeben wurden. Herr S. ist seit ca. 1976 unserer Familie bekannt und hat auch die Buchhaltung der Geschäftstätigkeiten meiner Eltern erledigt und war mir damals schon als Steuerberater vorgestellt worden. Aus diesem Grund war es für mich auch selbstverständlich dass Herr S. auch meine Buchhaltungsarbeiten erledigen sollte da es bis dato keine mir bekannten Probleme gab und mir auch nicht bekannt war und ist das Herr S. kein befugter Buchhalter ist. Da Herrr S. immer alle Buchhaltungsarbeiten erledigte und ich ihm auch dementsprechend bezahlte musste ich davon ausgehen dass meine Vorgangsweise korrekt war." Weiters brachte der Bf. vor, er habe einen Betrag iHv. etwa € 3.000,00 eingezahlt und habe ihm Herr Sr. vom Finanzamt zugesagt, er "könne dann den Akt schließen."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg. cit. zukommenden Verständigungen und Mitteilungen daraufhin zu prüfen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, nach der Anordnung des Abs. 3, erster Satz, der zuletzt zitierten Gesetzesstelle, das Strafverfahren einzuleiten (VwGH vom 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Die Einleitungsverfügung stellt einen Bescheid dar; es gelten für Inhalt und Form die Vorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO). Im Spruch der Einleitungsverfügung muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzstrafvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden. Die einer Finanzstrafbehörde I. Instanz über begangene Finanzvergehen zukommenden Anzeigen und Mitteilungen sind gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG dahingehend zu prüfen, ob die darin enthaltenen Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 21. Jänner 1980, Zlen 1879/77, 417/78 u.a.). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinen Erkenntnissen vom 17. Feber 1983, Zl. 81/16/0187, vom 16. Feber 1994, Zl. 93/13/0256, vom 24. März 1994, Zl. 93/16/0118, vom 17. März 1994, Zl. 90/14/0046, vom 14. Feber 1992, Zl. 90/16/0210, u.a., mit der Rechtsnatur der Einleitungsverfügung eingehend auseinandergesetzt und in den Entscheidungsgründen dargelegt, dass durch die im § 83 Abs. 2 FinStrG vorgesehene Bekanntgabe der in Betracht kommenden Strafbestimmung im Speziellen dem Beschuldigten die Verantwortung vor der Finanzstrafbehörde erleichtert und ihm ermöglicht werden soll, auch Einwände gegen das Vorliegen der einzelnen Elemente des in Betracht kommenden Tatbestandes vorzubereiten. Unter der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu verstehen, an dessen Ende entweder ein Schuldspruch (Erkenntnis, Strafverfügung, Verwarnung) oder eine Einstellung zu stehen hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens, sondern "Vorverfahren des Untersuchungsverfahrens".

Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinn des § 82 Abs. 1 FinStrG vorliegen, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorweg zu nehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund der Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 25. Jänner 1990, Zl. 89/16/0183, 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210 u.a.).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Dabei ist gemäß § 33 Abs. 3 leg.cit. eine derartige Abgabenverkürzung bewirkt, wenn bescheidmäßig festzuzsetzende Abagben wie Umsatzsteuern zu niedrig oder gar nicht festgesetzt wurden.

Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter dieses Verwirklichen für möglich hält und sich damit abfindet (§ 8 FinStrG).

Gemäß § 119 BAO war der Bf. als Unternehmer (KFZ-Handel) verpflichtet, die für den Umfang der Abgabepflicht maßgeblichen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen, wobei diese Offenlegung vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen hätte müssen.

Die Anschuldigung der Abgabenhinterziehung basiert im Wesentlichen darauf, dass der Bf. im Jahr 1999 Vorsteuern iHv. ATS 75.153,04 aufgrund von Rechnungen geltend gemacht hat, welche ihn nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben. Demnach habe er als Händler gebrauchter Fahrzeuge zwei gebrauchte Fahrzeuge aus Deutschland unter Angabe seiner österreichischen UID Nummer erworben. Der deutsche Lieferant behandelte diese Fahrzeuglieferung als steuerfreie innergemeinschaftlich Lieferung. Der Bf. errechnete die Umsatzsteuer aus den von deutscher Umsatzsteuer entlasteten Betrag und machte entsprechende Vorsteuerbeträge geltend. Weiters stellte die Abgabenbehörde I. Instanz fest, dass der Bf. in den Jahren 1999 und 2000 Veräußerungserlöse aus dem Verkauf einzelner Kraftfahrzeuge nicht bzw. nicht vollständig erfasst hat.

Aufgrund dieses Sachverhaltes nahm das Finanzamt mit Bescheiden vom 11.3.2004 die Verfahren zur Festsetzung der Umsatzsteuer der Jahre 1999 und 2000 wieder auf und setzte die Umsatzsteuern für beide Jahre fest. Die Abgabenbescheide ergaben Nachforderungen iHv. € 4.219,75 (1999) und € 4.384,65 (2000). Aufgrund dieses Sachverhaltes ist der objektive Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht und der Tatverdacht in objektiver Hinsicht begründet.

In subjektiver Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Bf. als ehemaliger Gebrauchtwagenhändler durchaus mit den umsatzsteuerlichen Auswirkungen der innergemeinschaftlichen Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen vertraut war. In jedem Fall weiß er darüber Bescheid, dass Verkaufserlöse vollständig zu erfassen sind. Damit ist auch der Verdacht, er komme in subjektiver Hinsicht als Täter eines Finanzvergehens in Betracht ausreichend begründet.

Wenn der Bf. darauf hinweist, dass er von Herrn S., welcher sich immer als Steuerberater ausgegeben habe vertreten worden sei, ist ihm zu entgegnen, dass die bezughabenden Abgabenerklärungen vom Bf. unterfertigt wurden. Dabei versicherte der Bf., dass er sämtliche Angaben in seinen Umsatzsteuererklärungen richtig und vollständig wären. Das Vorbringen des Bf. stellt sich insgesamt als Beschuldigtenrechtfertigung dar, deren Wahrheitsgehalt im nunmehr anschließenden Untersuchungsverfahren gemäß § 114 FinStrG zu überprüfen sein wird. Die Beantwortung der Frage, ob das in Rede stehende Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde, bleibt daher dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 31. Mai 2006