Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.06.2006, RV/0798-W/06

Verspätete Einbringung von Berufungen und Vorlageanträgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vom 2. Dezember 2004 betreffend Zurückweisung von Berufungen sowie von Vorlageanträgen hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1994, 1997, 1998, 1999, 2000 und 2001 entschieden:

Der Berufung wird, insoweit sie die Zurückweisung der Berufungen hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide für 1998 bis 2000 betrifft, Folge gegeben. Der Zurückweisungsbescheid wird in diesem Umfange - wie mit Berufungsvorentscheidung - aufgehoben.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Auf Grund einer betreffend die Jahre 1993 bis 1997 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt an den Berufungswerber (Bw.) die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für diesen Zeitraum vom 26. Juni 2000. Die gegen diese Bescheide vom Bw. erhobene Berufung vom 26. Juli 2000 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2000 als unbegründet abgewiesen.

Am 13. November 2003 brachte der Bw. Berufungen bzw. Vorlageanträge hinsichtlich der unten im Einzelnen angeführten Bescheide ein.

Mit dem gegenständlich angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 2. Dezember 2004 betreffend 1) Umsatzsteuer 1994 und 1997 sowie 2) Umsatz- und Einkommensteuer 1998 bis 2000 wies das Finanzamt die Rechtsmittel mit folgender Begründung zurück:

"Die Zurückweisung erfolgte 1) Weil die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages bereits am 22.1.2001 abgelaufen ist. 2) Weil die Berufungsfrist bereits am 8.3.2003 abgelaufen ist.

Der Sachverhalt stellt sich laut Aktenlage wie folgt dar:

Der Bw. gab im April 1990 die Eröffnung seines Gaststättenbetriebes mit Betriebsadresse ... Wien, G.gasse.. bekannt. Im Fragebogen anlässlich der Eröffnung des Gewerbebetriebes scheint als Wohnadresse ... Wien, G.gasse.. auf. Bis 5. Juli 2000 wurde der Bw. durch die Steuerberatungskanzlei XY vertreten.

Von Oktober 1999 bis Feber 2000 wurde für die Jahre 1993 bis 1997 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Auf Grund von festgestellten Schwarzeinkäufen beim Bierlieferanten BU kam es zu entsprechenden Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen. Darüber hinaus wurden wesentliche Buchführungsmängel (u.a. lagen keine Aufzeichnungen hinsichtlich des Eigenverbrauches vor) festgestellt.

Der Bw. und sein steuerlicher Vertreter waren bei der Betriebsprüfung anwesend und es wurde nach Abschluss des Verfahrens Berufung gegen die Bescheide der Betriebsprüfung eingebracht. Die Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Gegenäußerung und die anschließende Berufungserledigung wurden dem Berufungswerber an die Adresse G.gasse.. zugestellt und wurden diese Schriftstücke von der Mutter des Bw. am 22.12.2000 übernommen. Der steuerliche Vertreter hatte seine Vollmacht am 5.7.2000 zurückgelegt. In der Berufung wurde beantragt, einen höheren Eigenverbrauch, Werbemaßnahmen zu berücksichtigen und den Sicherheitszuschlag zu stornieren. Die Berufung wurde abgewiesen, da keine Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüfung einlangte. Nach ha. Ansicht wurde die Berufung zu Recht abgewiesen, da hinsichtlich Eigenverbrauch und Werbemaßnahmen keinerlei Aufzeichnungen vorhanden waren und der Eigenverbrauch auf Grund des erhöhten Alkoholkonsums des Bw. durch die Betriebsprüfung ausreichend berücksichtigt scheint. Des weiteren war auch der Ansatz eines Sicherheitszuschlages auf Grund der formellen und materiellen Buchführungsmängel gerechtfertigt.

Im Anschluss an die Betriebsprüfung erfolgte eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1998 bis 2000, da keine Steuererklärungen eingebracht wurden. Diese Bescheide wurden an die Adresse ... Wien, G.gasse.. zugestellt und von der Mutter des Steuerpflichtigen am 8.2.2002 übernommen.

Die Zustellungen erfolgten somit an die der Behörde bekannte Wohn-/Betriebsadresse ... Wien, G.gasse... Da der Bw. im Zeitpunkt der Zustellung an der Adresse nicht angetroffen werden konnte, wurden die oben angeführten Erledigungen von der Mutter des Bw. übernommen (Ersatzzustellung § 16 Zustellgesetz).

Da der Behörde vom Bw. in Kenntnis des Betriebsprüfungsverfahrens eine Änderung seiner Abgabestelle nicht bekannt gegeben wurde (§ 8 Zustellgesetz), konnte die Abgabenbehörde zu Recht davon ausgehen, dass die Abgabestelle ... Wien, G.gasse.. nach wie vor aufrecht war.

Die eingebrachten Berufungen bzw. Vorlageanträge waren daher als verspätet zurückzuweisen."

Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 2. Dezember 2004 erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 7. Jänner 2005 Berufung und führte aus:

"1. Ich realisiere, dass meine Berufungen pto. Umsatzsteuer, die ich für 1994, 2001, 2000, 1999, 1998, 1997 und 1994 nur bezüglich der beiden letztzitierten Jahre zurückgewiesen werden.

2. Ich verweise auf meine Angaben in der Niederschrift vom 21.1.2002, in welcher ich meine Anschrift bereits mit 'B.gasse' angegeben habe. Zustellungen an die Anschrift meiner Mutter waren daher unzulässig, zumal meine Mutter (siehe Niederschrift!) diejenige ist, die die finanzbehördlichen Komplikationen verursachte und versucht, mir alles in die Schuhe zu schieben.

3. Die hier gegenständlichen Berufungen sind daher fristgerecht, weil ich rechtzeitig ab faktischer Kenntnisnahme der Inhalte der bekämpften Bescheide diese Berufungen einbringen ließ.

4. Abgesehen vom Gegenstand des Verfahrens teile ich mit, dass mein Gesundheitszustand (siehe Beilage) sich nur insoweit geändert hat, als ich in häuslicher Pflege bin. Meine Arbeitsunfähigkeit auf Lebenszeit ist garantiert und erhalte ich derzeit an Pensionsvorschuss € 500,00 monatlich.

Ich stelle jedenfalls den Antrag, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben."

Mit Berufungsvorentscheidung/Bescheid vom 7. Juli 2005 wurde über die Berufung vom 7. Jänner 2005 wie folgt abgesprochen:

"Über die Berufung wird auf Grund des § 276 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

1) Umsatzsteuer 1994 und 1997: die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

2) Umsatzsteuer 1998 bis 2000: Der Berufung wird stattgegeben. Der Zurückweisungsbescheid betreffend Umsatzsteuer 1998 - 2000 wird aufgehoben.

Über die Berufung wird auf Grund des § 273 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Umsatzsteuer 2001: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.

Begründung:

Mit Bescheid vom 2.12.2004 wurden folgende Berufungen/Vorlageanträge zurückgewiesen:

Lt. Pkt. 1 des Bescheides vom 2.12.2004: Umsatzsteuer 1994 und 1997 (die Berufung vom 13.11.2003 wurde als Vorlageantrag gewertet, da bezüglich dieser Jahre bereits eine abweisende Berufungsvorentscheidung ergangen ist). Lt. Pkt. 2 des Bescheides vom 2.12.2004: die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1998 - 2000.

Die Berufung vom 13.11.2003 gegen die Bescheide Umsatz- und Einkommensteuer 2001 wurde bereits am 18.5.2004, zugestellt am 27.5.2004, zurückgewiesen.

Mit der nunmehr vorliegenden Berufung wird auf Seite 2 die Zurückweisung der Berufungen betreffend Umsatzsteuer 1994 und 1997, 1998, 1999, 2000 und 2001 bekämpft.

1. Umsatzsteuer 1994 und 1997: Gegen die Bescheide der Betriebsprüfung vom 20.6.2000 wurde am 26.7.2000 Berufung erhoben. Diese Berufung wurde am 22.12.2000 abgewiesen. Die Entscheidung wurde an die Adresse im 3. Bezirk korrekt zugestellt, da zu diesem Zeitpunkt keine steuerliche Vertretung bestand und die Änderung der Adresse des Bw. der Abgabenbehörde erst ab 29.5.2001 bekannt war (s. Niederschrift vom 29.5.2001 ha. Strafsachenabteilung).

2. Umsatzsteuer 1998 - 2000: Eine Begründung kann entfallen, da hier dem Berufungsbegehren entsprochen wurde.

3. Umsatzsteuer 2001: Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2001 wurde korrekt am 25.4.2003 an die Adresse .... Wien, B.gasse.. zugestellt. Die Berufung von 13.11.2003 wurde am 13.5.2004 als verspätet zurückgewiesen. Die Berufung vom 7.1.2005 war daher verspätet."

Mit Schreiben vom 18. Juli 2005 beantragte der Bw. ohne jede weitere Begründung, seine Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Zurückweisung des Vorlageantrages hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide für 1994 und 1997

Die Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2000, welche unter anderem die Umsatzsteuer für 1994 und 1997 beinhaltete, wurde an den Bw. an die Anschrift G.gasse.. zugestellt. Der Rückscheinbrief wurde von der Mutter des Bw. übernommen, angekreuzt wurde "Mitbewohner der Abgabestelle".

Wie aus den Dauerbelegen zu entnehmen ist, bestand bis zur Bekanntgabe einer neuen Anschrift am 29. Mai 2001 nur die Anschrift G.gasse.. (vgl. bspw. die Niederschrift über die Schlussbesprechung und die Niederschrift über das Ergebnis der USt-Sonderprüfung, beide vom 17. Februar 2000). Mit 29. Mai 2001 wurde die Anschrift B.gasse.... bekannt gegeben.

Mit Schreiben vom 5. Juli 2000 wurde das Finanzamt seitens der damaligen steuerlichen Vertretung ersucht, "in Zukunft keine Zustellungen mehr an unserer Kanzlei zu tätigen." Im Hinblick auf diese Zurücklegung der Zustellvollmacht wurde danach am 18. Dezember 2000 die Zustellung an die G.gasse.. zu Recht vorgenommen.

In diesem Punkt war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen.

Zur Zurückweisung der Berufung hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide für 1998 bis 2000

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2005 wurde der Berufung stattgegeben. Der Zurückweisungsbescheid betreffend Umsatzsteuer für 1998 bis 2000 wurde aufgehoben.

Der Vorlageantrag richtet sich gegen den "Berufungsvorentscheid vom 7.7.2005" und wurde ohne irgend eine weitere Begründung der Antrag gestellt, die "Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen".

In diesem Punkt wurde der Berufung bereits mit der vom Finanzamt erlassenen Berufungsvorentscheidung stattgegeben.

Der Berufung wird, insoweit sie die Zurückweisung der Berufungen hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide für 1998 bis 2000 betrifft, Folge gegeben. Der Zurückweisungsbescheid wird in diesem Umfange - wie mit Berufungsvorentscheidung - aufgehoben (vgl. Seite 1 der Berufungsvorentscheidung).

Zur Zurückweisung der Berufung hinsichtlich des Umsatzsteuerbescheides für 2001

Die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2001 wurden an den Bw. an die Anschrift .... Wien, B.gasse.... zugestellt. Die Bescheide wurden hinterlegt, Beginn der Abholfrist war der 30. April 2003. Die Bescheide gelangten nach der Aktenlage nicht zurück zum Finanzamt.

Auf Basis der Zustellung an die B.gasse ist das Berufungsvorbringen, die Anschrift sei mit G.gasse angegeben worden, nicht stichhältig. Die Bescheide wurden somit an jene Anschrift zugestellt, die in der Berufung als Zustelladresse ab 21. Jänner 2001 angegeben wird.

Die als unrichtig beanstandete Zustellung an die Anschrift der Mutter des Bw. war daher tatsächlich gar nicht erfolgt.

Diesbezüglich war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 1. Juni 2006