Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 01.06.2006, RV/0116-F/05

Mit Einzug in die Wohnung des Freundes wurde die Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter der Tochter aufgegeben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 8. Mai 2001 und 19. bzw 23. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 26. April 2001 und 26. Feber 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Mai 2000 bis 31. Dezember 2000 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. April 2001 wurden von der Berufungswerberin (Bw) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe für das Kind I für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 2000 gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) zurückgefordert, da die Tochter seit Mai 2000 nicht mehr im Haushalt der Bw sondern in d wohne. Eine überwiegende Kostentragung durch die Bw sei nicht behauptet worden. Seit September 2000 sei die Tochter zudem bei zwei Arbeitgebern beschäftigt.

Mit Eingabe vom 8. Mai 2001 berief die Bw rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte aus, dass ihre Tochter am 2. Mai 2001 am Lh ihre Abschlussprüfung mit Erfolg bestanden habe. Sie habe ihren Hauptwohnsitz am 8. März 2001 in u aufgegeben und zwischenzeitlich einen weiteren Wohnsitz in d. Auch habe ihre Tochter erst im September 2000 eine Beschäftigung an der Musikschule gefunden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Februar 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass laut durchgeführter Ermittlungen die Tochter der Bw seit Mai 2000 auch bei ihrem Freund in d wohne. Im Sommersemester habe sich die Tochter der Bw nur dreimal pro Woche bei der Bw aufgehalten. Somit sei sie die überwiegende Zeit (vier Tage) bei ihrem Freund in d gewesen. Weiters habe die Tochter der Bw angegeben, dass sie den Lebensunterhalt im Sommersemester durch die Studienbeihilfe, die Familienbeihilfe und die Unterstützung ihres Freundes finanziert hat. Seit September 2000 hätten sich die Studientage in h reduziert und daher auch die Aufenthalte bei der Bw. Auch habe die Tochter der Bw ab 15. September 2003 (richtigerweise wohl 2000) Einkünfte aus zwei Dienstverhältnissen an Musikschulen gehabt. Diese Einkünfte seien bereits im September 2003 (richtigerweise wohl 2000) über der monatlichen Einkommensgrenze von ATS 3.977 gelegen. Die Tochter sei ab Mai 2000 nicht mehr bei der Bw haushaltszugehörig, weil sie sich die überwiegende Zeit (vier Tage in der Woche) bei ihrem Freund in d aufgehalten hat und ein Kind nur dann zum Haushalt der Eltern gehört, wenn bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit den Eltern geteilt wird. Auf Grund der von der Tochter der Bw angegebenen Finanzierung ihres Lebensunterhaltes im Sommersemester 2000 könne nicht von einer einheitlichen Wirtschaftsführung ausgegangen werden, da die Tochter hauptsächlich von der Studienbeihilfe und der Unterstützung ihres Freundes lebte und auch überwiegend im eigenen Haushalt gewohnt hat. Ab September 2000 sei die Tochter nicht mehr oft bei der Bw zu Hause gewesen. Es könne daher nicht mehr von einer Haushaltszugehörigkeit ausgegangen werden. Ab Oktober 2000 bestehe außerdem kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe, da die Tochter beihilfenschädliche Einkünfte in einem Ausmaß hatte, die die Einkommensgrenze des § 5 Abs 1 FLAG 1967 überstiegen haben.

Mit Bescheid vom 26. Februar 2004 wurden von der Bw zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge für die in Rede stehende Tochter für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 2000 gemäß 26 Abs 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs 4 Z 3 lit a bzw lit c EStG 1988 zurückgefordert und auf die Begründung in der Berufungsvorentscheidung vom 26. Feber 2004 verwiesen.

Mit Eingabe vom 24. März 2004 ersuchte die Bw um Weitergabe ihrer Berufungen an den zuständigen Finanzsenat zwecks Überprüfung. In einer weiteren Eingabe vom 24. März 2004 führte die Bw aus, dass sie gegen die Berufungsvorentscheidung Einspruch erhebe und gleichzeitig ersuche, dass der Bescheid bezüglich desselben Sachverhaltes vom 26. Feber 2004 bezüglich Rückforderung des Kinderabsetzbetrages in dieser Berufung mitberücksichtigt und entschieden werde, da es sich hiebei um dieselbe Angelegenheit für denselben Zeitraum handle. Ihre Tochter sei bis 8. März 2001 haushaltszugehörig gewesen, auch wenn sie im Elternhaus ihres damaligen Freundes einen Zweitwohnsitz angemeldet hatte. Ihre Tochter habe sich während ihrer Berufsausbildung mehrheitlich bei ihr zu Hause aufgehalten. Der Annahme, dass sich die Tochter hauptsächlich (vier Tage pro Woche) in d aufgehalten habe, widerspreche sie energisch. Den Angaben sei lediglich zu entnehmen, dass sie sich während der Studientage - ausdrücklich montags bis donnerstags - in u aufhalten habe. Bei der Angabe von drei Tagen handle es sich um eine missverständliche Aussage. Auch stehe das Klavier ihrer Tochter, welches sie für die fast täglichen Übungen zu Beginn ihrer Studienzeit von ihrem Vater geschenkt wurde, immer noch bei ihr in der Wohnung. Ihre Tochter sei erst ab Mitte September 2000 berufstätig gewesen. Sie habe ihr Studium erst im Mai 2001 abgeschlossen. Deswegen räume sie ein, dass, was den Zeitraum "Mitte September bis Ende Dezember 2000" betrifft, die Rückforderung unter Umständen teilweise gerechtfertigt sein könnte. Dass die vom Finanzamt ausbezahlte Familienbeihilfe unter Umständen nicht mehr zustehen könnte, sei ihr allerdings zum damaligen Zeitpunkt gar nicht in den Sinn gekommen und nicht bewusst gewesen. Bis auf den Umstand, dass ihre Tochter seit Erhalt ihres ersten Gehaltes nicht mehr um Bargeld an sie herangetreten ist, habe sich für sie nichts geändert. Sie bitte deshalb um nochmalige Überprüfung der Berufungsvorentscheidung und auch des Bescheides bezüglich Rückforderung der Kinderabsetzbeträge. Im Schreiben vom 19. März 2004 berief die Bw gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Kinderabsetzbetrag und führte aus, dass diese Forderung im Zusammenhang mit der per 26. Februar 2004 ergangenen Berufungsvorentscheidung betreffend Berufung vom 4. Mai 2001 steht. Diese Forderung werde (zumindest teilweise) als unbegründet zurückgewiesen. Gegen die ergangene Berufungsvorentscheidung werde an die zuständige Finanzbehörde zweiter Instanz (Unabhängiger Finanzsenat) berufen. Da es sich hiebei um denselben Sachverhalt sowie um denselben Zeitraum handelt, solle demnach auch dieser Bescheid von derselben Behörde mitberücksichtigt und entschieden werden.

Im Akt befinden sich ua folgende Unterlagen:

  • Eine einfache Meldeauskunft vom 13. März 2001 vom Meldeamt l, woraus ersichtlich ist, dass die Tochter der Bw dort gemeldet ist (laut telefonischer Rücksprache seit 2. Mai 2000).
  • Ein Ersuchen um Ergänzung des Finanzamtes vom 12. Februar 2001, wo die Bw auf der Rückseite des Schreibens handschriftlich ua angibt, dass die Tochter seit Mai 2000 nicht mehr bei ihr wohne und seit 22. Dezember 2000 keinen Unterhalt mehr leiste. Die Bw gibt dort weiters an, dass die Tochter bei ihr zwar noch gemeldet sei, aber praktisch nicht mehr bei ihr wohne (seit Mai 2000). Sie habe am 15. September 2000 angefangen zu arbeiten.
  • Mit Eingabe vom 28. Juni 2001 gab die Bw an, dass sie noch einmal auf ihren Schriftsatz vom 5. März 2001 zurückkomme, wo sie geschrieben hat, dass ihre Tochter praktisch nicht mehr bei ihr wohnt. Sie gibt an, dass für sie ein Besuch zwei- bis dreimal die Woche kein Wohnen sei. Der Hauptwohnsitz ihrer Tochter sei bis März 2001 immer bei ihr gewesen, auch als sie in ie studiert hat und ihr zweiter Wohnsitz daher in ie war. Es sei keine formale Weitermeldung in u gewesen (so wie dies vom Finanzamt formuliert wurde). Es sei doch egal, wo sie angemeldet ist. Hauptsächlich gehe es um die finanzielle Unterstützung, und die habe sie von ihr bekommen. Angaben zum Vater der Tochter könne sie nicht machen. Sie hätten beide keinen Kontakt mehr zu ihm. Er zahle auch seit über einem Jahr keinen Groschen für die Tochter. Für die Tochter habe in d niemand eine Anspruchsvoraussetzung auf Kindergeld. Mit allen anderen Fragen solle man sich an ihre Tochter wenden.
  • Ein Duplikatsmeldezettel, aus dem hervorgeht, dass sich die Tochter der Bw am 8. März 2001 von der Wohnadresse in u abgemeldet hat.
  • Mehrere Schriftsätze (Bestätigungen, Auskunftsersuchen, Kopie des Studentenausweises etc) bezüglich des Studienverlaufes der Tochter;
  • Mehrere Versicherungsdatenauszüge der österreichischen Sozialversicherung;
  • Im Schreiben vom 29. August 2001 gab die Tochter der Bw an, dass sie seit Mai 2000 als Zweitwohnsitz und ab 8. März 2001 als Hauptwohnsitz bei ihrem Freund gemeldet sei. Es sei in d kein Kindergeld beantragt und somit sei auch keinerlei Kindergeld dort bezogen worden. Die Lebenshaltungskosten von ihr seien im Sommersemester 2000 bis Ende August 2000 durch die Studienbeihilfe (ATS 3.130 monatlich), die Kinderbeihilfe (pro Quartal ATS 5.400) und die Unterstüzung ihres Freundes finanziert worden. Ihr Vater sei seinen von ihr gerichtlich erwirkten Unterhaltszahlungen seit März 2000 nicht mehr nachgekommen. In einem weiteren Schriftsatz vom 28. August 2001 gab die Tochter an, dass sie sich während der Studientage (Montag bis Donnerstag) in h im Zeitraum von Mai 2000 bis Ende August 2000 dreimal pro Woche bei ihrer Mutter in u aufgehalten habe. Ab September 2000 habe sich die Anzahl der Studientage in h reduziert. Aufgrunddessen habe sich auch die Häufigkeit der Aufenthalte bei ihrer Mutter reduziert.
  • Eine Aufstellung der Lebenshaltungskosten der Tochter (Fahrtkosten: ca ATS 1.600 monatlich, Nahrungsmittel: ca ATS 1.200 monatlich, Kosmetika: ca ATS 700 monatlich, Telefon ca ATS 700 monatlich, Studiengebühr: ATS 2.780 pro Semester, Notenmaterial: ca ATS 200 monatlich, Klavierstimmung: ca ATS 1.000 jährlich);

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs 1 FLAG 1967 die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Tochter der Bw ab Mai 2000 noch dem Haushalt der Bw zugehörig war.

Gemäß Abs 5 FLAG 1967 gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält.

Unter Haushalt ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wobei es für die Frage der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört.

Eine einheitliche Wirtschaftsführung setzt in Bezug auf die vorübergehend außerhalb der Wohngemeinschaft lebenden Kinder voraus, dass diese Kinder im Rahmen der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und damit noch der elterlichen Obsorge teilhaftig werden (VwGH vom 19. 10. 1960, 1509/58).

Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht.

§ 167 Abs 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Das Beweisverfahren wird vor allem ua beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167).

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen.

Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz 2 zu § 166, Tz 6 und 8 zu § 167 mwN).

Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes und den Angaben in den verschiedenen Schriftsätzen der Tochter der Bw und der Bw selbst geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass die Tochter ab Mai 2000 nicht mehr dem Haushalt der Bw zugehörig war. Dies geht sowohl aus den Ausführungen der Bw selbst in ihren Schriftsätzen vom 5. März 2001 ("I ist bei mir noch immer gemeldet, aber praktisch wohnt sie nicht mehr bei mir (seit Mai 2000).") und vom 25. Juni 2001 ("Für mich zwei- bis dreimal in der Woche ist kein Wohnen.") und der Tochter der Bw in ihren Schriftsätzen vom 29. August 2001 ("Ich war seit Mai 2000 bei meinem Freund in d wohnhaft.") und vom 28. August 2001 ("Hiermit bestätige ich, dass ich mich während der Studientage (Montag bis Donnerstag) in h im Zeitraum von Mai bis August 2000 dreimal die Woche bei meiner Mutter in u aufgehalten habe. Ab September 2000 reduzierte sich die Anzahl der Studientage in h. Aufgrunddessen reduzierte sich die Häufigkeit der Aufenthalte bei meiner Mutter."), welche sich somit decken, hervor.

Dass die Bw aufgrund der folgenden Konsequenzen (Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge mittels Bescheide des Finanzamtes) in ihrem Schriftsatz vom 23. März 2004 nunmehr behauptet, ihre Tochter sei bis 8. März 2001 bei ihr haushaltszugehörig und die Tochter habe sich während ihrer Berufsausbildung mehrheitlich bei ihr zu Hause aufgehalten, kann daran nichts ändern. Widerspricht sie sich doch selbst, wenn sie vorerst mehrmals angibt, die Meldung der Tochter in u sei zwar bis März 2001 aufrecht geblieben, die Tochter habe aber praktisch nicht mehr bei ihr gewohnt. Auch der Einwand, dass sie der Annahme, die Tochter habe sich hauptsächlich bei ihrem Freund in d aufgehalten, energisch widerspreche, kann die deckungsgleichen Angaben von ihr selbst und ihrer Tochter in den vorangeführten Schriftsätzen nicht entwerten und somit verwerfen. Der Einwand, den Angaben der Tochter sei lediglich zu entnehmen, dass sie sich während der Studientage, ausdrücklich montags bis donnerstags, in u aufgehalten habe, ist zu entgegnen, dass aus dem Schriftsatz der Tochter vom 28. August 2001 klar und eindeutig hervorgeht, dass die Studientage in h von Montag bis Donnerstag dauerten und sie sich daher nur dreimal pro Woche bei ihrer Mutter in u aufgehalten habe. Auch die Angabe, dass das Klavier der Tochter, welches ihr für die fast täglichen Übungen zu Beginn ihrer Studienzeit von ihrem Vater geschenkt wurde, immer noch bei der Bw in der Wohnung steht, kann keinen Nachweis darüber erbringen, dass die Tochter bei der Bw im strittigen Zeitraum auch haushaltszugehörig war. Sie selbst gibt nämlich in ihrem Schreiben vom 23. März 2004 an, dass sie einräume, dass die Rückforderung betreffend den Zeitraum Mitte September bis Ende Dezember teilweise gerechtfertigt sein könnte. Das heisst, im selben Schreiben wird von der Bw behauptet, die Tochter sei wegen der Meldung bei ihr noch bis 8. März 2001 haushaltszugehörig und gleichzeitig räumt sie ein, dass die Rückforderung betreffend obstehenden Zeitraumes teilweise gerechtfertigt sein könnte, wohl aus dem Grund, dass ihre Tochter doch nicht bei ihr haushaltszugehörig war.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 26. Februar 2004 zutreffend ausgeführt, kann ein Kind nur dann zum Haushalt der Eltern gehören, wenn bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit den Eltern geteilt wird. Aufgrund der von der Tochter angegebenen Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten im Sommersemester 2000 und des nunmehr vorliegenden ermittelten Sachverhaltes kann nicht von einer einheitlichen Wirtschaftsführung ausgegangen werden. Die Tochter hat nämlich ua angegeben, ihre Kosten mit der gewährten Studienbeihilfe, der Kinderbeihilfe und der zusätzlichen finanziellen Unterstützung ihres Freundes gedeckt zu haben.

Maßgeblich ist somit aufgrund obstehender Ausführungen, dass eine Haushaltszugehörigkeit der Tochter bei ihrer Mutter (Bw) nur dann anzunehmen gewesen wäre, wenn bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit der Bw gemeinsam geteilt wurde. Diese konnte jedoch im vorliegenden Berufungsfall ab dem Zeitpunkt ihres Einzuges in die Wohnung ihres Freundes in d und der mehrfach und übereinstimmend gemachten Angaben in den im Akt befindlichen Schriftsätzen etc (zum Beispiel Besuche lediglich dreimal die Woche) nicht mehr vorliegen.

Das Finanzamt hat daher die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beträgen an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 2000 in seinen Bescheiden vom 26. April 2001 und 26. Februar 2004 zu Recht vorgenommen und es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Feldkirch, am 1. Juni 2006