Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 01.06.2006, RV/0124-F/05

Familienbeihilfenanspruch besteht nur für die Zeit, wo der Sohn der Bw beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt war und keine Arbeitslose bezog.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 17. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 25. April 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2003 bis 31. Mai 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind M werden für die Zeit vom 1. September 2003 bis 31. Mai 2004 gemäß § 26 Abs 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs 4 Z 3 lit a bzw lit c EStG 1988 zurückgefordert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. April 2005 wurden von der Berufungswerberin (Bw) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge betreffend ihren Sohn M für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 31. Mai 2004 gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in Verbindung mit § 33 Abs 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) zurückgefordert, da aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich sei, dass die erste Lehre des Sohnes vorzeitig am 30. Juni 2003 aufgelöst wurde. Da der Sohn der Bw ab 21. Juni 2004 wieder eine neue Lehre aufgenommen habe, besteht ab diesem Zeitpunkt wieder Beihilfenanspruch.

Mit Eingabe vom 17. Mai 2005 berief die Bw rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte aus, dass ihr Sohn nach Verlust der Lehrstelle vom 1. Juli 2003 bis 31. Mai 2004 Arbeitslosengeld unter der Geringfügigkeitsgrenze bezogen habe und während dieser Zeit als Lehrstellensuchender gemeldet gewesen sei. Sie legte diesbezüglich eine Bezugsbestätigung vom 25. April 2005 vor, woraus hervorging, dass der Sohn vom 6. Oktober 2003 bis 19. Mai 2004 Arbeitslosengeld und vom 16. bis 20. Juni 2004 Notstandshilfe bezogen hat.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass für volljährige Kinder ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann bestehe, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden oder beim AMS arbeitssuchend vorgemerkt sind, ohne jedoch Bezüge vom Arbeitsamt zu erhalten. Da der Sohn jedoch Arbeitslosengeld bezogen hat, lägen die Voraussetzungen zur Gewährung der Familienbeihilfe nicht mehr vor.

Mit Eingabe vom 27. Juni 2005 berief die Bw gegen die Berufungsvorentscheidung und führte aus, dass sie wegen Unwissenheit ihrerseits und da das Arbeitslosengeld ihres Sohnes weit unter der Lehrlingsentschädigung bzw Geringfügigkeitsgrenze lag und sie im Glauben war, dass die Volljährigkeit erst mit 19 Jahren eintritt, die Familienbeihilfe weiter bezogen habe. Da sie weder bei der Stadt noch beim Land oder Staat irgendwelche Zuschüsse bekommt bzw beantragt hat, wären sie in dieser Zeit in eine erhebliche Notsituation gekommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS erhalten. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Laut Versichtungsdatenauszug vom 31. Mai 2006 und der von der Bw vorgelegten Bezugsbestätigung des AMS vom 25. April 2005 hat der Sohn der Bw ab Oktober 2003 bis einschließlich Mai 2004 Arbeitslosengeld bezogen, was im vorliegenden Fall auch unbestritten blieb. Vom 3. Juli bis 12. August 2003 war der Sohn als arbeitssuchend beim AMS gemeldet und bezog laut vorliegendem Versicherungsdatenauszug kein Arbeitslosengeld bzw sonstigen Bezüge, weshalb nach obgenannter gesetzlicher Bestimmung des Familienlastenausgleichsgesetzes für diese beiden Monate (Juli und August) Familienbeihilfe zusteht.

Unstrittig ist im vorliegenden Berufungsfall, dass die Bw betreffend ihrem Sohn während des Zeitraumes vom Oktober 2003 bis Mai 2004 die Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbeträgen) zu Unrecht bezogen hat.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe - abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen - zurückzuzahlen, wobei die Rückzahlungsverpflichtung von einem allfälligen Verschulden des/der in Anspruch Genommenen unabhängig ist (Wittmann - Galetta, Kommentar zum Familienlastenausgleich, C,§ 26 , S 1).

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Die Frage einer möglichen Unbilligkeit bei der Abstattung der zu Unrecht bezogenen Beträge wäre auf Antrag in einem gesonderten Verfahren zu prüfen.

Feldkirch, am 1. Juni 2006