Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 01.06.2006, FSRV/0048-L/06

Beschwerde gegen die Abweisung einer Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren und modifiziertes Ratengesuch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen Gerhard S, Geschäftsführer, geb. 19XX, whft. in E, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. April 2006, SN 046-1998/50201-001, vertreten durch AR Claudia Enzenhofer, betreffend die Abweisung einer Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Bestraften zur Entrichtung der mit dem Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat III, als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. November 2005 in Höhe von 5.000,00 € verhängten, zur Gänze noch aushaftenden Geldstrafe bzw. der ebenfalls noch nicht entrichteten auferlegten Verfahrenskosten von 363,00 €, beginnend ab Juli 2006 bis einschließlich Dezember 2006 monatliche Raten in Höhe von 150,00 €, jeweils fällig am 20. des Monats, gewährt werden. Die nach Abstattung der Raten verbleibende Restzahlung ist im Anschluss an die letzte Rate zu entrichten.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat III, als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. November 2005, SN 046-1998/50201-001, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) für schuldig erkannt, a) als Geschäftsführer und damit als abgabenrechtlich Verantwortlicher der Firma S GesmbH, für die Monate Jänner bis Dezember 1996, Jänner bis Dezember 1997 und Jänner bis September 1998 vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen iHv. insgesamt 105.235,00 ATS, nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt; b) als Geschäftsführer und damit abgabenrechtlich Verantwortlicher der Firma S GesmbH & Co KG für die Monate Jänner bis Dezember 1996, Jänner bis Dezember 1997 sowie Jänner bis September 1998 vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen iHv. insgesamt 741.514,00 ATS, nicht am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt und c) als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner bis Dezember 1997 und Jänner bis Juni 1998 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen iHv. insgesamt 154.382,00 ATS bewirkt, indem er im gesamten Zeitraum keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtete und die in diesem Fall einzureichenden Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abgab, wobei er dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat und dadurch Finanzvergehen zu lit. a) und b) jeweils der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu lit. b) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG begangen zu haben. Er wurde hiefür zu einer Geldstrafe iHv. 5.000,00 € bzw. zu einer gemäß § 20 FinStrG an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen verurteilt. Weiters wurde dem Beschuldigten ein Kostenersatz iHv. 363,00 € (§ 185 Abs. 1 lit. a FinStrG) auferlegt. Dieser Schuld-, Straf- und Kostenausspruch erwuchs am 6. April 2006 in formelle Rechtskraft.

Noch vor Eintritt der formellen Rechtskraft begehrte der Bf. mit Schreiben vom 7. März 2006 unter Hinweis auf seine angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse die Gewährung einer monatlichen Ratenzahlung iHv. 100,00 € zur Abstattung der Geldstrafe und der Verfahrenskosten.

Mit Bescheid vom 11. April 2006 wies das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. vom 7. März 2006 um die Gewährung von Ratenzahlungen zur Entrichtung des (zur Gänze) aushaftenden Rückstandes aus der Geldstrafe und den Verfahrenskosten unter Hinweis auf die die einer Bewilligung entgegenstehende Gefährdung der Einbringlichkeit der gegenständlichen Abgabenschuld als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als Berufung bezeichnete) Beschwerde des Beschuldigten vom 25. April 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Da auf die die einzige Einkommensquelle darstellenden Pensionsbezüge des Bf. auf Grund eines (vollstreckbaren) Abgabenrückstandes zu StNr. 12 (vollstreckbarer Rückstand 31. Mai 2006: 133.101,92 €) seitens des Finanzamtes Exekution in Form einer Lohnpfändung (bis auf das Existenzminimum) geführt werde und zudem über das Vermögen seines Sohnes Dietmar S mittlerweile ebenfalls das Konkursverfahren eröffnet worden sei, sei er derzeit nicht in der Lage, mehr als maximal 150,00 € monatlich zur Begleichung des Strafrückstandes zu leisten, sodass beantragt werde, zur Entrichtung der Geldstrafe bzw. der ausständigen Verfahrenskosten eine entsprechende Zahlungserleichterung zu bewilligen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt u. a. die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nichts anderes bestimme, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gleiches gilt nach § 185 Abs. 5 leg. cit. für im Strafverfahren auferlegte Kosten.

Den für das gegenständliche Rechtsmittelverfahren zur Anwendung gelangenden Bestimmungen der §§ 151 ff FinStrG zufolge ist gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung und gegen sonstige Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, sodass die vom Bf. als "Berufung" bezeichnete Eingabe vom 25. April 2006 als Beschwerde iSd. § 152 FinStrG zu qualifizieren ist.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall der bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung von gegebenenfalls im Rahmen einer Ermessensentscheidung iSd. § 20 BAO auszusprechenden Zahlungserleichterungen ist somit grundsätzlich sowohl die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages, als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Abgabepflichtigen (vgl. VwGH vom 21. Jänner 2004, Zl. 2001/16/0371), wobei letztgenannte Bestimmung auf im Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen nur insofern Anwendung findet, als die mit der sofortigen (vollen) Entrichtung verbundene erhebliche Härte gegenüber der mit einer Bestrafung zwangsläufig verbundenen und durchaus auch gewollten Härte hinausgeht (vgl. VwGH vom 7. Mai 1987, Zl. 84/16/0113).

Nach der Aktenlage (Verrechnungskonto zu StNr. 12) verfügt der Bf. über monatliche Pensionseinkünfte (Pensionsversicherungsanstalt) iHv. annähernd 1.600,00 €, von dem ihm (nach Abzug der vom Drittschuldner aufgrund der Lohnpfändung durch die Abgabenbehörde zu leistenden Zahlungen) ein Betrag iHv. monatlich ca. 900,00 € verbleibt. Damit kann unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Strafverfahrens zu SN 046-1998/50201-001 mit der für das gegenständliche Verfahren erforderlichen Bestimmtheit davon ausgegangen bzw. für die Beschwerdeentscheidung außer Streit gestellt werden, dass die sofortige bzw. die sofortige volle Entrichtung der aus dem angeführten Strafverfahren resultierenden Abgabenbeträge (Geldstrafe und Verfahrenskosten) für den Bf. eine erhebliche, über die beabsichtigten Strafauswirkungen hinausgehende Härte iSd. zitierten Gesetzesstelle darstellte.

Weiters ist, der Textierung des § 212 Abs. 1 BAO folgend, erforderlich, dass durch bzw. auch ohne der Gewährung von Zahlungserleichterungen iSd. § 212 BAO keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, wobei allerdings bei Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren (ar.: "...sinngemäß...") zu berücksichtigen ist, dass die (mögliche) Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe steht (vgl. VwGH vom 24. September 2003, Zl. 2003/13/0084) und, abgesehen von den Fällen, in denen die angebotenen Zahlungsbedingungen auf eine faktische Korrektur des rechtskräftigen Strafausspruches hinausliefen (vgl. VwGH vom 21. Jänner 2004, Zl. 2001/16/0371), daher diesem Aspekt im Zusammenhang mit Geldstrafen keine bzw. allenfalls eine eingeschränkte Bedeutung zukommt. Nach der zuletzt angeführten Judikatur ist für die Entscheidung über Zahlungserleichterungsansuchen zur Entrichtung einer Geldstrafe allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes maßgeblich, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand dem Strafzweck ebenso zuwider liefe wie wohl auch der endgültige wirtschaftliche Ruin des Bestraften. Andererseits stehe es der Behörde infolge der anzuwendenden Rechtslage aber frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers, Zahlungserleichterungen ohne Bindung an das gestellte Begehren zu gewähren. Damit - so der VwGH - sei der zuständigen Behörde die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, beispielsweise die Entrichtung der Geldstrafe in Raten in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das (gewollte) Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers bei Anspannung aller seiner Kräfte erhalten bliebe.

Selbst unter der Annahme, dass der Bf. die von ihm "unter äußerster Anstrengung" in Aussicht gestellten monatlichen Zahlungen iHv. 150,00 € bis zur endgültigen Abdeckung des auf dem Strafkonto 34 aushaftenden Rückstandes leistet, würde dies, noch ohne Berücksichtigung der überdies im Zuge von bewilligten Zahlungserleichterungen ja noch zusätzlich anfallenden Stundungszinsen (§ 212 Abs. 2 BAO), zu einer Abstattungsdauer von nahezu drei (weiteren) Jahren bzw. zu Zahlungsziel von mehr als 38 Monaten ab der gesetzlichen Fälligkeit führen. Bei einem derartig langen Zahlungsziel wäre aber der Pönalcharakter der in Würdigung der überwiegenden Milderungsgründe iSd. § 23 Abs. 2 FinStrG vom erkennenden Senat ohnehin nur im Ausmaß von ca. 9,4 % des Strafrahmens festgesetzten Geldstrafe (vgl. dazu § 23 Abs. 4 FinStrG idFd. BGBl I 2004/57) bzw. das vom Gesetzgeber verfolgte und beabsichtigte Strafübel jedenfalls nicht mehr in einem hinreichenden Ausmaß gewährleistet.

Obwohl einerseits bei Ermessensentscheidungen iSd. §§ 172 Abs. 1 bzw. 185 Abs. 5 FinStrG iVm. 212 BAO die weitere Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften durchaus sinnvoll bzw. zweckmäßig erscheint, bildet andererseits der Strafzweck, nämlich die Zufügung eines schon aus präventiven Überlegungen heraus angemessenen und deutlich spürbaren Übels, ein wesentliches, gerade im Rahmen des behördlichen Ermessens zu berücksichtigendes Korrelativ, das v. a. bei der die konkreten Strafauswirkungen mitbestimmenden Festsetzung der Ratenhöhe zu beachten ist (vgl. VwGH vom 24. September 2003, Zl. 2003/13/0084). Anders als bei Zahlungsaufschub von Verbindlichkeiten im Abgabenverfahren ist bei Zahlungserleichterungen hinsichtlich bestehender Strafrückstände sowohl bei den Teilzahlungsbeträgen als auch bei dem sich ergebenden endgültigen Abstattungszeitraum auch auf den beabsichtigten Strafzweck Bedacht zu nehmen (vgl. z. B. VwGH vom 22. Oktober 1991, Zl. 88/14/0019).

Bei einer diesen Grundsätzen entsprechender Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterien iSd. § 20 BAO erscheinen im Anlassfall sechs Teilzahlungen im Ausmaß von jeweils 150,00 € bzw. eine damit in Aussicht gestellte zwischen der gesetzlichen Fälligkeit (§ 171 Abs. 1 FinStrG) und der endgültigen Abstattung der rechtskräftig festgesetzten Geldbeträge liegende Zeitspanne von acht Monaten, angemessen, sodass, gleichsam in der Hoffnung, dass sich nach der nunmehr gewährten Zeitspanne die Wirtschaftslage des Bf. einigermaßen konsolidiert haben wird, spruchgemäß zu entscheiden und der Beschwerde unter Abweisung des Mehrbegehrens teilweise stattzugeben war.

Linz, am 1. Juni 2006