Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.06.2006, RV/0152-W/03

Zehnjährige Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. August 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15, vom 25. Juli 2002 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer und Einkommensteuer für 1993 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide vom 25. Juli 2002 werden ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) reichte am 24. Juli 2002 beim Finanzamt eine berichtigte Einkommensteuererklärung ein. Diese Erklärung weicht von der ursprünglich eingereichten Einkommensteuererklärung, auf Grund welcher erklärungsgemäß der Einkommensteuerbescheid vom 1. August 1995 ergangen war, nur in folgendem Punkt ab: Die berichtigte Erklärung weist Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von S 152.156,00 aus, die ursprüngliche Erklärung solche in Höhe von S 124.408,00.

Mit Bescheiden je vom 25.Juli 2002 nahm das Finanzamt eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor und berücksichtigte im nunmehr erlassenen Einkommensteuerbescheid die in Höhe von S 152.156,00 erklärten Einkünfte aus Kapitalvermögen. Hiedurch errechnete sich eine Abgabennachforderung in Höhe von € 612,85.

Die Bw. brachte das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete diese wie folgt:

Zum Zeitpunkt der Bescheidausstellung sei bereits die fünf Jahre betragende Verjährungsfrist verstrichen gewesen. Die zehnjährige Verjährungsfrist wäre nur bei hinterzogenen Abgaben heranzuziehen gewesen. Einer Abgabenhinterziehung mache sich jedoch nur schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Wie bereits in der vorsorglichen Selbstanzeige vom 24.- Mai 2002 ausgeführt, habe bei der Bw. der Vorsatz zu einer Abgabenverkürzung gefehlt.

Die Bw. habe in den Jahren 1993 bis 2000 Einkünfte aus durch im Ausland bei verschiedenen Instituten zugeflossene Dividenden und Zinsen aus geerbten Kapitalvermögen erzielt. Die Verwaltung dieses Vermögens sei dem Bruder der Bw. oblegen. Dieser habe auch die jährlichen Erträgnisaufstellungen der verschiedenen Institute erhalten und habe sie der Bw. für ihre Veranlagung in Österreich zur Verfügung stellen sollen. Die Bw. sei auf Grund der Erfahrenheit ihres Bruders in Finanzverwaltungsangelegenheiten und auf Grund der von ihr über lange Jahre hinweg erfahrenen Zuverlässigkeit ihres Bruders in Sachen der Abwicklung von Finanz- und Erbschaftsangelegenheiten der gesamten Familie davon ausgegangen, dass sie sich auf die von ihrem Bruder beigestellten Unterlagen verlassen konnte. Dies sei, wie die Bw. feststellen habe müsse, trotz zusätzlicher Nachfragen nur unzureichend der Fall gewesen.

Die Einkünfte seien an Hand der vom Bruder der Bw. zur Verfügung gestellten Unterlagen in ihren Steuererklärungen angegeben worden. Die Bw. habe die begangene Abgabenverkürzung nicht billigend in Kauf genommen und daher den Eintritt des tatbildmäßigen Erfolges einer Abgabenhinterziehung nicht als wahrscheinlich angenommen.

Die Bw. habe es höchstenfalls in fahrlässiger Weise verabsäumt, die unterschiedlichen Dividenden und Zinsbescheinigungen zusätzlich zu den Nachfragen eingehend auf Vollständigkeit zu überprüfen. Die Durchschaubarkeit erschwerend sei für die Bw. hinzugekommen, dass die jeweils zugeflossenen Gewinne von der Bw. nicht zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten verwendet worden, sondern bei den verschiedenen Instituten angelegt geblieben seien und sie daher auch kein Gefühl für die Richtigkeit oder das Fehlen von Bescheinigungen entwickeln habe können. Zusätzlich seien die Vermögenswerte auf mehrere Banken in mehreren Ländern verteilt durch die Erbschaft sehr unübersichtlich zu unterschiedlichen Zeitpunkten zugegangen und durch mehrere Umschichtungen weiterhin unübersichtlich geblieben.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 207 Abs. 2 BAO in der zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide geltenden Fassung bestimmte:

Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, ... drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Bei hinterzogenen Abgaben beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre.

Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Ob eine Abgabe gemäß § 33 bzw. § 35 Abs. 2 und 3 FinStrG hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Ein rechtskräftiger Schuldausspruch im Finanzstrafverfahren ist somit für die Annahme der 10 Jahre betragenden Verjährungsfrist nicht nötig. Ebensowenig nötig ist die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Nach herrschender Auffassung gilt die Unschuldsvermutung auch für die Beurteilung der hinterzogenen Abgabe (Ritz, BAO - Kommentar², Tz. 15 zu § 207 mwN).

Betreffend den am 1. August 1995 erlassenen Einkommensteuerbescheid lief die fünfjährige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2000 ab. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kam daher nur in Betracht, wenn eine hinterzogene Abgabe festzusetzen war.

Die Beurteilung, ob tatsächlich von einer Abgabenhinterziehung ausgegangen werden kann, ergibt Folgendes:

Die bezughabenden Akten der Strafsachenstelle bezüglich der eingebrachten Selbstanzeige sind im Finanzamt in Verstoß geraten. Es gilt daher auf Basis des vorliegenden Akteninhaltes die Beurteilung vorzunehmen. Entscheidungswesentliche Bedeutung wird hierbei dem Ausmaß der in Rede stehenden Abweichung der Einkünfte beigemessen. Die Abweichung ist sowohl relativ als auch absolut gesehen nicht als gravierend einzustufen. Auf Grund dieses Umstandes kann nicht mit Recht die Behauptung aufgestellt werden, der Bw. hätte die nicht vollständige Erklärung der Einkünfte auffallen müssen. Somit kann auch die oben wiedergegebene Argumentation der Bw. nicht als unzutreffend erkannt werden.

Der Berufung war, da die Bescheide außerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist erlassen wurden, somit Folge zu geben.

Wien, am 1. Juni 2006