Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.06.2006, RV/0417-L/05

Zurückweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch V, vom 20. April 2005 gegen den Zurückweisungsbescheid (§ 273 BAO) des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 18. April 2005 betreffend die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 14.2.2005 ergingen der Umsatz- sowie der Körperschaftsteuerbescheid für 2003. Mit Bescheid vom 14.2.2005 wurde weiters eine Zwangsstrafe in Höhe von € 440 festgesetzt. Diese Bescheide sind nach Lage der Akten am 16.2.2005 zugestellt worden.

Gegen diese Bescheide wurde vom mit Schriftsatz vom 8.4.2005 Berufung erhoben und um Verständnis für die ungewöhnliche Verspätung ersucht. So sei eine sehr nahe stehende Verwandte des Geschäftsführers im Oktober 2004 verstorben und hätte dessen Vater vor 4 Wochen einen schweren Unfall gehabt. Mit der gleichzeitigen Nachreichung der Steuererklärungen für 2003 werde gegen die durch die Schätzung entstandenen Bescheide Widerspruch erhoben. Weiters wurde um Aufhebung der an der Steuerschuld unangemessenen hohen Zwangsstrafe ersucht.

Mit gesonderten Bescheiden, jeweils vom 18.4.2005 wurde die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003, gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2003 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen, weil die Berufungsfrist abgelaufen war. Der Zurückweisungsbescheid betreffend die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe war von der betrieblichen Veranlagung (23) direkt ausgestellt worden.

Mit Schriftsatz vom 20.4.2005 wurde lediglich um Aufhebung sowie um Abänderung des Bescheides über die Festsetzung der Zwangsstrafe ersucht. Die Frist 16.3.2005 hätte man gerne eingehalten, doch sei man durch ein sehr unglückliches Ereignis im sehr privaten Umfeld davon abgehalten worden. So habe der Vater des Geschäftsführers, der auch Mitgesellschafter sei, am 15.3. einen sehr schweren Unfall gehabt und habe der Verlust des Erinnerungsvermögens gedroht. Deshalb sei die Dienstreise vom Geschäftsführer abgebrochen worden uns sei dieser noch am gleichen Tag nach Wels zurück ins Krankenhaus gefahren. Letztendlich wurde ersucht diese Umstände als Grund für die nicht rechtzeitig eingereichte Berufung/Einreichung der Steuerunterlagen anzuerkennen und im Sinne der Berufung die Zwangsstrafe wieder aufzuheben.

Das Finanzamt wies in der weiteren Folge die Berufung vom 20.4.2005 mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Bezüglich der Zwangsstrafe hielt es ergänzend fest, dass in Anbetracht der Gewährung von vier Nachfristen über einen Zeitraum von drei Monaten die Festsetzung der Zwangsstrafe zu Recht erfolgt sei.

Im Vorlageantrag vom 14.5.2005 wurde um Aufhebung von zwei Zwangsstrafen im Umfang von € 660 (€220+440) ersucht, weiters um Anerkennung der eingereichten Steuererklärungen. So wurde bezüglich der Zwangsstrafe vom Geschäftsführer noch einmal auf den Tod einer nahe stehenden Verwandten und den Unfall des Vaters hingewiesen. Ergänzend wurde vorgebracht, dass dem österreichischen Staat durch die verspätete Steuererklärung kein finanzieller oder wirtschaftlicher Nachteil erwachsen sei. Was die Umsatzsteuer betreffe, so weise die Erklärung ein zu erstattendes Guthaben in Höhe von € 125 aus und der Verlust für 2003 betrage € 707. Bezüglich der Nichtanerkennung der eingereichten Erklärungen wurde auf die asymmetrische Rechtsaulegung und eine andere Gepflogenheit deutscher Finanzämter hingewiesen.

In einem Vorhalt der erkennenden Behörde vom 8.5.2006 wurde vorgehalten, dass nach Lage der Akten lediglich Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid erhoben wurde, der die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe betrifft. Ergänzend wurde ausgeführt, dass nach ständiger Rechtsprechung die bloße Tatsache der Fristversäumnis zwingend die bescheidmäßige Zurückweisung der Berufung zur Folge habe und ein Eingehen in der Sache selbst ausgeschlossen sei. Dieser Vorhalt blieb unwidersprochen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Erledigungen werden zufolge § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist durch Zustellung.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:

Der Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 14.2.2005 ist nachweislich am 16.2.2005 zugestellt worden. Die Berufungsfrist ist daher am 16.3.2005 abgelaufen. Der Berufungsschriftsatz betreffend den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe trägt das Datum 8.4.2005 und ist am 12.4.2005 beim Finanzamt eingelangt. Die Berufung ist daher verspätet eingebracht worden. Dies ist von der Berufungswerberin auch nicht bestritten worden.

Auf Grund der im § 273 Abs. 1 BAO zwingend normierten Rechtsfolge, wonach die Abgabenbehörde eine nicht fristgerecht eingebrachte Berufung durch Bescheid zurückzuweisen hat, bleibt für die Berücksichtigung der von der Berufungswerberin ins Treffen geführten Gründe (familiäre Gründe ihres Geschäftsführers) kein Raum. Bereits die bloße Tatsache der Fristversäumnis hatte daher zwingend die bescheidmäßige Zurückweisung der Berufung zur Folge. Ein Eingehen in der Sache selbst ist daher ausgeschlossen. Für ein Ermessen bleibt gleichfalls kein Raum. (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1994, Band 3, 2678 und UFS GZ RV/0387-G/05).

Somit war aber spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 2. Juni 2006