Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.06.2006, RV/0305-G/05

Rückzahlungsverpflichtung objektiv zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0305-G/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
§ 26 Abs.1 FLAG 1967 normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfenbeträge entbindet nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X.Y., vom 7. März 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Februar 2005, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Februar 2004 bis 31. Jänner 2005, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 16. Jänner 2005 hat der Berufungswerber seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt im Zuge einer Überprüfung seines Anspruches auf Familienbeihilfe mitgeteilt, dass sein Sohn Z. "derzeit" bei der Kindesmutter wohne. Bei ihr sei er mit Zweitwohnsitz gemeldet, der Hauptwohnsitz befinde sich beim Berufungswerber. In einer Beilage führte er dazu aus:

"Grund: Kindesmutter ... ist in einer schweren finanziellen Schwierigkeiten geraten aus Rache wurde der Antrag auf Familienbeihilfe gestellt. Mein Sohn kommt auf keinen Genuss des Kindergeld."

Auf dem selben Schriftstück bestätigte der Sohn, dass er an Familienbeihilfe regelmäßig alle 14 Tage vom Berufungswerber 90,00€ erhalten habe. Er ersuche, weiterhin seinem Vater die Familienbeihilfe zu überweisen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge für die Monate Februar 2004 bis einschließlich Jänner 2005 im Wesentlichen mit der Begründung zurückgefordert, dass der Sohn seit Ende Jänner 2004 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit dem Berufungswerber lebe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 7. März 2005 führt der Berufungswerber unter Hinweis auf die "Pflegschaftssache vom 15.09.2004" aus, dass die Kindesmutter wegen der Familienbeihilfe Bescheid gewusst habe. Der Sohn habe Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag seit November 2003 bis Jänner 2005 jeweils persönlich erhalten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. März 2005 hat das Finanzamt diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Im entsprechenden Schriftsatz vom 6. April 2005 führt der Berufungswerber wiederum aus, er habe die Familienbeihilfe immer an seinen Sohn, dem sie auch zu stehe, weitergegeben, was die Kindesmutter gewusst habe. Außerdem sei das Kind erst am 25. Februar 2005 bei der Kindesmutter gemeldet worden. Das Sorgerecht sei der Kindesmutter auch erst mit Beschluss vom 15. September 2004 zugesprochen worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein diesen Anspruch vermittelndes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass das den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelnde Kind Z. den Haushalt des Berufungswerbers im Monat Jänner 2004 verlassen hat und seit dieser Zeit im Haushalt seiner Mutter lebt. Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 hat der Berufungswerber sohin ab Februar 2004 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und in der Folge die entsprechenden Kinderabsetzbeträge mehr, weil die Haushaltszugehörigkeit des Kindes zur Kindesmutter dieser einen vorrangigen Beihilfenanspruch vermittelt.

Da der Berufungswerber Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bis einschließlich Jänner 2005 weiter bezogen hat, ohne einen Anspruch darauf zu haben, hat er diese Beträge objektiv zu Unrecht bezogen.

Gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit (was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen so genannten "Selbstträger") verursacht worden ist.

Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Demnach entbindet die Weitergabe zu Unrecht bezogener Familienbeihilfenbeträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. z.B. VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).

Da der angefochtene Bescheid dieser zitierten Rechtslage entspricht, musste die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 2. Juni 2006