Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 08.06.2006, ZRV/0067-Z1W/02

Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des DX, XYK, vertreten durch Rechtsanwälte Kammerlander, Piaty & Partner, 8010 Graz, Herrengasse 18 u. 26, vom 24. Oktober 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 21. September 2001, GZ. 700/19674/2001, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. September 2000, GZ. 700/90572/2000, schrieb das Hauptzollamt Graz dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und § 2 Abs. 1 ZollR-DG die auf den Radbagger der Marke Case-Poclain, Fahrgestellnr. XYZ, Baujahr 1995, samt Zubehör entfallende Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von S 118.000,00 (€ 8.575,39) und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von S 5.955,00 (€ 432,77) vor.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 10. Oktober 2000, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. habe den Radbagger inklusive Zubehör und Papiere über Vermittlung des SX von der österr. Zweigniederlassung einer slowenischen Firma angemietet. In der Folge sei der Radbagger vom Bf. gemeinsam mit SX von einer Baustelle im Burgenland abgeholt worden. Für den Bf. sei nicht erkennbar gewesen, dass der Radbagger "eben erst in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt worden war". Er sei der Meinung gewesen, dass der Radbagger im Eigentum der vorgenannten Firma gestanden habe, "mit welcher er sich in Vertragsbeziehungen wähnte". Die erkennende Behörde schließe aufgrund der "Annahme", dass der Radbagger am 1. November 1999 "in Slowenien offenbar gestohlen und in der Folge vermeintlich in vorschriftswidriger Weise in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurde, dass der Beschuldigte wissen hätte müssen, dass eine Abgabepflicht für den Bagger entstünde". Diesbezügliche Sachverhaltsfeststellungen seien jedoch im angefochtenen Bescheid nicht vorhanden. Es sei jedenfalls nicht als "Fahrlässigkeit" im Sinne des Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK anzusehen, wenn sich der Bf. nicht über die Herkunft des Radbaggers im Klaren sei. Falls die erkennende Behörde "aber die Entstehung der Zollschuld hilfsweise auch auf das Wissen um die vorschriftswidrige Verbringung nach Österreich als alternatives Tatbestandsmerkmal erfüllt ansieht", sei sie darauf zu verweisen, dass beim Landesgericht für Strafsachen Graz zur GZ. XY ein Strafverfahren anhängig sei. Jede Vorwegnahme des Ausganges dieses Verfahrens verstoße gegen die Unschuldsvermutung. Es sei nicht erkennbar, auf welches Gutachten sich die erkennende Behörde beziehe. Der Zeitwert des Radbaggers von S 590.000,00 werde der Höhe nach ausdrücklich bestritten. Im og. Strafverfahren habe der Sachverständige UX, aufgrund der umfangreichen Beschädigungen des Radbaggers den Zeitwert mit S 400.000,00 beziffert.

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2000 beantragte der Bf. die Aussetzung der Vollziehung.

Mit Bescheid vom 31. Juli 2001, GZ. 700/23941/2000, wies das Hauptzollamt Graz diesen Antrag gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO ab.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 3. September 2001, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es liege kein Ausschlussgrund nach § 212a Abs. 2 lit. a bis c BAO vor. Die Einbringung der Berufung sei erfolgversprechend. Die zollrechtliche Verantwortung des Bf. für die Entrichtung der mit dem bekämpften Bescheid vorgeschriebenen S 117.652,00 sei sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach auszuschließen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2001, GZ. 700/19674/2001, wies das Hauptzollamt Graz die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 24. Oktober 2001, in der im Wesentlichen wie in der Berufung ausgeführt wurde. Ergänzend führte der Bf. an, dass es dem auch im Verwaltungsverfahren geltenden Rechtsschutzgedanken entgegenstehe, wenn die erkennende Behörde der Meinung sei, durch die eigene Berufungsentscheidung etwaige bestehende Zweifel jedenfalls ausräumen zu können.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Abgesehen von den Fällen nach Art. 244 Absatz 2 sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar (Art. 7 ZK).

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmitelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigener Überzeugung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung sind nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde erster Instanz zu prüfen, wobei die Aussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen sind (vgl. VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018).

Für den Senat bestehen aufgrund der Erhebungsergebnisse des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark und aufgrund der Aussage des Bf. beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 30. Mai 2000 keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Abgabenbescheides.

Der Senat verweist auch auf die in der Hauptsache ergangene Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Juni 2006, GZ. ZRV/0060-Z1W/02, auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 20. Juli 2001, GZ. XY, und das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 21. November 2001, GZ. XY1.

Zur Voraussetzung eines unersetzbaren Schadens im Sinne des Art. 244 Abs. 2 ZK hat der Bf. nichts vorgebracht.

Die in Art. 244 Abs. 2 ZK normierten Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung liegen somit nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Juni 2006