Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.06.2006, RV/0381-L/03

Masseverwalter als Bescheidadressat während des Konkursverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb, vom 24. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels, vertreten durch HR Mag. Johann Lehner, vom 24. März 2003 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1999 entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Landesgerichtes W. vom 20. April 1998 wurde über das Vermögen der Berufungswerberin und Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet. Mit Datum 21. April 1998 wurde Dr.H. zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss des Landesgerichtes W. vom 18. November 2004 wurde obiger Konkurs aufgehoben.

Der gegenständliche Bescheid ist am 24. März 2003 und somit nach Konkurseröffnung an die "Bw. z.H. MV Dr.H., Ringstraße 14, 4600 Wels" ergangen.

Mit Schreiben vom 22. April 2003 wurde gegen obigen Bescheid Berufung eingereicht durch die durch den Masseverwalter Dr.H. zur steuerlichen Vertretung der Bw. bevollmächtigte WT.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach ständiger Judikatur des VwGH (Beschluss vom 22.10.1997, 97/13/0023, vom 18.9.2003, 2003/15/0061, oder vom 2.3.2006, 2006/15/0087) ist der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO. Auch in einem Abgabeverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen.

Der gegenständliche Bescheid wurde folglich gegenüber der Berufungswerberin nicht wirksam erlassen. Er hätte an den Masseverwalter gerichtet und an diesen zugestellt werden müssen. Die wie vorliegend adressierte Erledigung ist an die Gemeinschuldnerin, nicht an den Masseverwalter gerichtet. Die Zustellung an diesen saniert den unrichtigen Bescheidadressaten nicht, die Erledigung ist ihm gegenüber nicht wirksam geworden.

Eine Berufung gegen eine behördliche Erledigung, die nicht wirksam erlassen worden ist, geht ins Leere und ist gemäß § 273 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückzuweisen (Vergleiche Ritz, Kommentar zur BAO, 3. Auflage, Rz 6).

Linz, am 2. Juni 2006