Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.06.2006, RV/0662-W/04

Schriftlichkeitsgebot für Zahlungserleichterungsansuchen; telefonische Mitteilung ist nicht säumnishemmend

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.W., vom 15. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 9. Dezember 2003 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Oktober 2003 setzte das Finanzamt eine Nachforderung an Einkommensteuer für das Jahr 2002 in der Höhe von 4.960,93 € fest. Diese Abgabe wurde am 14. November 2004 zur Zahlung fällig. Am 20. November 2004 (Datum laut Poststempel) brachte die Bw. ein Zahlungserleichterungsansuchen ein. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 setzte das Finanzamt gemäß § 217 Abs. 1 BAO einen Säumniszuschlag in der Höhe von 80,36 € fest.

Mit schriftlichem Anbringen vom 11. Dezember 2003 legte die Bw. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und brachte vor, dass sie bereits am 14. November 2003 beim Finanzamt telefonisch um Zahlungserleichterung angesucht habe. Sie sei aufgefordert worden, die Zahlungserleichterung schriftlich zu beantragen, was sie am 17. November 2003 auch gemacht habe. Am 2. Dezember 2003 sei die Zahlungserleichterung telefonisch bewilligt worden; am 5. Dezember sei ihr der Bescheid zugestellt worden. Die erste Zahlung sei laut diesem Bescheid am 19. Dezember 2003 fällig. Da sie sohin zeitgerecht um Zahlungserleichterung angesucht habe und der erste Zahlungstermin noch nicht überschritten worden sei, ersuche sie um positive Erledigung der Berufung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Februar 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Einkommensteuer 2002 nicht am Fälligkeitstag 14. November 2003 entrichtet und dass bis zu diesem Zeitpunkt auch kein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden sei. Das Argument, dass am 14. November 2003 telefonisch um Zahlungserleichterung angesucht worden sei, könne keine Berücksichtigung finden, da § 85 Abs. 1 BAO die Schriftlichkeit von Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen vorsehe.

Mit schriftlichem Anbringen vom 15. März 2004 beantragte die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte vor, dass sie im März 2003 von einer Beamtin des Finanzamtes die Auskunft erhalten habe, dass sie allfällige zukünftige Zahlungserleichterungsansuchen nicht schriftlich einbringen müsse, sondern dass ein telefonisches Ansuchen ausreichend sei. Die Bw. sei davon ausgegangen, dass Auskünfte von Beamten des Finanzamtes sachlich und rechtlich korrekt seien und habe daher am 14. November 2003 telefonisch um eine Zahlungserleichterung angesucht. Die Beamtin habe ihr mitgeteilt, dass sie das Ansuchen in den nächsten Tagen auch noch schriftlich nachreichen möge, was die Bw. am 17. November 2003 auch getan habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a BAO ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 BAO ausgesetzt ist.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Nach Abs. 3 des § 85 BAO hat die Abgabenbehörde mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen, (a) wenn dies in den Abgabenvorschriften vorgesehen, oder (b) wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder (c) wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann.

Das Finanzamt ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei einem Zahlungserleichterungsansuchen um ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten handelt, das gemäß § 85 Abs. 1 BAO schriftlich einzubringen ist. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor (Ritz, BAO, § 85, Tz 9). § 89 BAO legt fest, dass fernmündliche Mitteilungen in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten sind. Die BAO unterscheidet daher zwischen schriftlichen und mündlichen Anbringen sowie telefonischen Mitteilungen. Telefonische Mitteilungen sind keine "mündlichen" Anbringen ( vgl. VwGH 31.3.2005, 2004/15/0089, und die dort zitierte Vorjudikatur; Ritz, BAO-Kommentar, 2. Auflage, § 85 Tz. 9, m.w.N.). Dass die Bw. allenfalls eine anders lautende Auskunft vom Finanzamt bekommen haben könnte, vermag am gesetzlichen Erfordernis der Schriftlichkeit nichts zu ändern. Diese präzisen Formvorschriften räumen der Behörde keinen Ermessensspielraum ein, sodass auch die Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben scheitern muss.

Die Zahlungsfrist für die Einkommensteuer 2002 endete am 14. November 2003. Das erst am 20. November 2003 eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen vermochte daher nicht die Einbringung gemäß § 230 Abs. 3 BAO zu hemmen, sodass gemäß § 217 Abs. 1 BAO ein Säumniszuschlag vorzuschreiben war.

Falls der Bw. tatsächlich eine falsche Auskunft erteilt worden ist, was vom Finanzamt zu prüfen wäre, könnte diesem Mangel an Verschulden in einem Verfahren gemäß § 217 Abs. 7 BAO Rechnung getragen werden.

Wien, am 2. Juni 2006