Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.06.2006, RV/0670-L/05

Kein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe für die Zeit, in der der Grad der Behinderung unter 50 % beträgt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 9. Dezember 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab 1.10.2002 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die erhöhte Familienbeihilfe wird für das Kind X ab 1.10.2003 gewährt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 9.12.2003 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.10.2002 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Laut ärztlicher Bescheinigung des Bundessozialamtes bestehe ab März 2003 eine Behinderung im Ausmaß von 40 %.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass das Kind schon zweimal einen Fieberkrampf gehabt habe und die Berufungswerberin auf homöopathische Medikamente umsteigen müsse. Das Kind habe immer wieder Fieber, aber die Medikamente würden ihm zu stark werden. Die Berufungswerberin könne sich aber nicht leisten, die teuren Medikamente zu kaufen.

Das Finanzamt forderte neuerlich ein Gutachten vom zuständigen Bundessozialamt an. Dieses Amt bestätigte am 3.2.2004 einen Grad der Behinderung in Höhe von 40 %. In der Folge wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung aus diesem Grund als unbegründet ab.

Im Vorlageantrag wird im Wesentlichen die in der Berufung enthaltene Begründung wiederholend angeführt.

Von der Berufungswerberin wurden an den unabhängigen Finanzsenat neue ärztliche Bescheinigungen übermittelt. Das Kind leide seit frühester Kindheit an hochgradiger Infektanfälligkeit mit sehr hohen Temperaturen. Es sei bereits zu mehreren Fiebderkrämpfen gekommen. Bei fast jedem Infekt sei das Kind auf Grund stabil hoher Temperaturen anfallsgefährdet. Aus der Behandlungserfahrung könne eine Einstufung von 50 % Behinderung im Sinne der Gewährung einer erhöhten Kinderbeihilfe medizinisch befürwortet werden.

In der Folge wurde das Bundessozialamt im Hinblick auf diese beigebrachten Unterlagen abermals um eine Begutachtung und Stellungenahme ersucht. Aus dem Gutachten vom 11.4.2005 geht hervor, dass das Kind seit Oktober 2003 Fieberkrämpfe habe. Es komme häufig zu Fieberschüben. Alle 2-3 Wochen habe der Hausarzt kommen müssen. Pro Tag würden 4-5 fiebersenkende Medikamente verwendet werden. Das Fieber steige bis zu 40 Grad. So sei es allle drei Wochen. Die Fieberkrämpfe beschreibe die Mutter momentan als "starren Blick", echte Krämpfe habe es 3 mal gegeben. Auf der Uniklinik sei eine Abklärung durchgeführt worden (Dezember 2003). Pathologisches sei nicht gefunden worden. Die Entwicklung verlaufe bisher eigentlich normal. Das Kind nässe seit dem Krankenhausaufenthalt wieder ein. 2003 sei ein Inhalator wegen einer spastischen Bronchitis benutzt worden, bis dato aber nicht mehr. Letztes Jahr habe es keine Krankenhausaufenthalte gegeben, da das Management der Fieberanfälle gut laufe. In dem Sinn krank sei das Kind eigentlich nie. EEG sei demnächst geplant. Während der Fieberschübe sei der Appetit deutlich reduziert, ebenso der Durst. Der Zustand dauere mindestens 1 Woche. Auf Grund der Diagnose "rezidivierendes, unklares Krampfgeschehen" wurde ein Grad der Behinderung in Höhe von 50 % bestätigt. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung sei ab 1.10.2003 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Telefonisch schränkte die Berufungswerberin am 28.4.2005 das Berufungsbegehren schließlich auf die Zeit ab 1.10.2003 ein. Das Finanzamt hat mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 2.5.2005 der Berufung für die Zeit ab Oktober 2003 stattgegeben.

Dagegen wurde wieder ein Vorlageantrag eingebracht. Das Kind habe ab Oktober 2002 schon die Krankheit gehabt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus den eingeholten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes ergibt sich auf Grund des Leidens des Sohnes der Berufungswerberin ein Grad der Behinderung in Höhe von 50 % ab 1.10.2003. Davor wurde die Behinderung mit 40 % eingestuft. Wenn die Krankheit des Kindes, wie die Berufungswerberin vermeint, auch bereits seit Oktober 2002 bestanden habe, so war diese entsprechend der Gutachten jedoch noch nicht in einem Ausmaß von mindestens 50 % zu beurteilen.

Vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe kann daher erst ab 1.10.2003 augegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 2. Juni 2006