Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.06.2006, RV/0461-L/06

erwartetes Guthaben als Einwendung gegen die Vollstreckung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Alois Höfler, Steuerberater, 4020 Linz, Hirschgasse 48, vom 13. Februar 2006 und 18. April 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch HR Gottfried Buchroithner, vom 9. Jänner 2006 und 21. Februar 2006 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens und Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit den Bescheiden vom 14. September 2005 und 16. September 2005 wurden gegenüber dem Berufungswerber die Einkommensteuer für 1999, 2000, 1997 und 1998 festgesetzt. Auf Grund dieser Festsetzungen entstand auf dem Abgabenkonto des Berufungswerbers ein Rückstand über insgesamt 3.354,72 €, der sich wie folgt zusammensetzte:

Einkommensteuer 1997

1.678,89 €

Einkommensteuer 1998

192,73 €

Einkommensteuer 1999

1.322,86 €

Einkommensteuer 2000

160,24 €

Am 10. November 2005 erging eine Zahlungsaufforderung an den Berufungswerber. Nachdem diese erfolglos blieb, stellte das Finanzamt am 9. Jänner 2006 einen Rückstandsausweis über die angeführten Abgaben aus. Auf Grund dessen wurde mit Bescheid vom 9. Jänner 2006 die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung gegenüber der Stadtgemeinde Linz angeordnet.

Mit Bescheid vom 9. Jänner 2006 über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens wurden die Pfändungsgebühr mit 1 % von 3.354,72 €, also mit 33,55 €, und Auslagenersätze in Höhe von 3,20 € festgesetzt.

In der gegenständlichen Berufung vom 13. Februar 2006 wurde vorgebracht, dass für die Jahre 1994 bis 1996 bescheidmäßige Feststellungen des Finanzamtes Wien 3/11 zu StNr.: 710/7422 vom 18. Dezember 2002 vorliegen, die in Summe eine erhebliche Gutschrift ergeben würden. Diesfalls hätte das Finanzamt die Verpflichtung gemäß § 295 BAO noch nicht erfüllt. Der Berufungswerber hätte darauf vertrauen können, dass die Abgabenbehörde ihre Verpflichtung des § 295 BAO erfüllen wird. In Analogieschluss zu § 230 Abs. 7 BAO sei die Annahme berechtigt, dass die Einbringung eines Rückstandes aus späteren Veranlagungsjahren bis zur Erlassung der Änderungsbescheide für 1994 bis 1996 gehemmt ist. Jedenfalls erweise sich durch die Nichtbeachtung der vorliegenden amtsbekannten Umstände und die Verletzung der Verpflichtung zur Erlassung von Änderungsbescheiden für die Jahre 1994 bis 1996 das Vollstreckungsverfahren als rechtswidrig.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurden mit Bescheid vom 21. Februar 2006 die Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung abgewiesen. Dazu führte das Finanzamt in der Begründung aus, dass die bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes 3/11 zu StNr.: 03-710/7422 zu keiner Aufschiebung der Vollstreckung führen könnten, da diese Einwendungen keine Hemmung der Einbringung iSd. § 230 Abs. 1 bis 6 BAO begründen würden. Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder die Höhe der Abgabe richten, seien im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen die Abgabenbescheide und nicht gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO geltend zu machen. Im Vollstreckungsverfahren könnten keine Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenbescheide erhoben werden. Der vollstreckbare Rückstand beruhe auf die am 14. September 2005 ergangenen Änderungsbescheide gemäß § 295 BAO betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2000. Diese Bescheide seien in Rechtskraft erwachsen. Da keine der im § 230 Abs. 1 bis 6 BAO vorliegenden Voraussetzungen, welche eine zwangsweise Einbringung des aushaftenden Abgabenbetrages hemmen, vorliegen, wären die Einwendungen zwingend abzuweisen gewesen.

Nach Verlängerung der Rechtsmittelfristen wurde mit Schriftsatz vom 18. April 2006 ein Antrag auf "Erlassung einer 2. Berufungsvorentscheidung" eingebracht. Weiters brachte der Berufungswerber eine Berufung gegen den Bescheid, mit dem Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung abgewiesen wurden, ein. Der Berufungswerber legte unter Hinweis auf § 295 Abs. 1 BAO dar, dass für die Jahre 1994 bis 1996 bescheidmäßige Feststellungen vorlägen, die in Summe vor der erfolgten Bescheidänderung gemäß § 295 BAO für die Jahre 1997 bis 2000 zu einer Gutschrift geführt hätten und die keinen Rückstandsausweis entstehen hätten lassen. Somit hätten auch keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden können. Da Gutschriften mit sofortiger Wirkung nach Bescheidzustellung fällig seien, Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO bei Personengesellschaften der Zustellfiktion unterliegen und gemäß § 192 BAO abgeleiteten Bescheiden zu Grunde gelegt würden, liege eine gesetzlich zustehende Zahlungsfrist vor. Die Einbringung des Rückstandes aus den Abänderungsbescheiden für die Jahre 1997 bis 2000 wäre bei rechtmäßiger Vorgangsweise nicht entstanden bzw. bestehe rechtlich nicht. Nach § 230 Abs. 2 BAO sei die Einbringung des Rückstandes bis zur Ausfertigung der Abänderungsbescheide gehemmt. Es wurde beantragt, das Vollstreckungsverfahren aufzuheben und die belasteten Gebühren dem Abgabenkonto des Berufungswerbers wieder gutzuschreiben.

Die Berufungen wurden am 24. Mai 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Zu den Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung:

Gemäß § 13 Abs. 1 der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) hat der Abgabenschuldner, wenn er bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist oder wenn er behauptet, dass das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt geltend zu machen.

Nach § 226 der Bundesabgabenordnung (BAO) sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar.

§ 230 Abs. 1 bis 6 BAO lauten:

"Wenn eine vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeit gemäß § 227 eingemahnt werden muß, dürfen Einbringungsmaßnahmen erst nach ungenütztem Ablauf der Mahnfrist, bei Einziehung durch Postauftrag erst zwei Wochen nach Absendung des Postauftrages oder bei früherem Rücklangen des nicht eingelösten Postauftrages eingeleitet werden. Ferner dürfen, wenn die Abgabenbehörde eine Abgabenschuldigkeit einmahnt, ohne daß dies erforderlich gewesen wäre, innerhalb der Mahnfrist Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

(2) Während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist dürfen Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden.

(3) Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.

(4) Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen nach dem im Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt eingebracht, so kann die Abgabenbehörde dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen; das gleiche gilt für einen Antrag gemäß § 214 Abs. 5.

(5) Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden.

(6) Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden."

§ 230 Abs. 1 bis 6 BAO zählen Tatbestände auf, bei denen Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen. Nicht in den § 230 Abs. 1 bis 6 BAO bzw. in anderen Abgabenvorschriften kann ein Tatbestand entnommen werden, wonach im Falle, dass eine Festsetzung einer sonstigen Gutschrift zu erwarten ist, die Hemmung der Einbringung eintritt. Selbst wenn die Abgabenbehörde eine nach Ansicht des Berufungswerbers objektiv zustehende Festsetzung einer sonstigen Gutschrift rechtswidrig unterlässt, führt dies nicht dazu, dass hinsichtlich der festgesetzten Nachforderungen die Einbringung gehemmt ist. Für eine analoge Anwendung der Bestimmungen des § 230 Abs. 1 bis 6 BAO ist kein Raum. Vielmehr hätte der Berufungswerber spätestens nach Ergehen der Zahlungsaufforderung durch das Finanzamt eine Stundung (§ 212 BAO) unter Hinweis auf die zu erwartende sonstige Gutschrift aus den Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 1994 bis 1996 beantragen können. Weiters bestünde auch die Möglichkeit die nach Ansicht des Berufungswerbers rechtswidrige Unterlassung der Folgeänderungen nach § 295 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für 1994 bis 1996 im Wege eines Devolutionsverfahrens zu erwirken. Feststellungsbescheide des für die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO zuständigen Finanzamtes bewirken jedenfalls weder eine Zahlungsfrist iSd. § 230 Abs. 2 BAO noch einen Anspruch auf die Verbuchung von sonstigen Gutschriften auf dem Abgabenkonto der an den Einkünften beteiligten Personen. Demnach haben diese Bescheide auf die Vollstreckbarkeit der auf dem Abgabenkonto der beteiligten Personen verbuchten Abgabennachforderungen bzw. rechtswirksam festgesetzten Abgabennachforderungen keinen Einfluss.

Der angefochtene Bescheid, mit dem die Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO abgewiesen wurden, ist somit nicht rechtswidrig.

2) Zur Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen:

Nach § 26 Abs. 1 AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

a) Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

b) Die Versteigerungsgebühr anlässlich einer Versteigerung (eines Verkaufes) im Ausmaß von 1 1/2% vom einzubringenden Abgabenbetrag.

Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 7,20 Euro.

Diese Gebühren sind gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Außer den gemäß § 26 Abs. 1 AbgEO zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner gemäß § 26 Abs. 3 AbgEO auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.

Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr. Die Gebührenpflicht entfällt, wenn sich die Exekution als unzulässig erweist. Gegebenenfalls entfallen auch bereits aufgelaufene Gebühren und Barauslagen (vgl. Liebeg, AbgEO, § 26 Tz. 7). Die vom Berufungswerber vorgebrachten Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung haben sich als unberechtigt erwiesen, sodass kein Grund vorliegt, die anlässlich der Forderungspfändung am 9. Jänner 2006 entstandenen Gebühren und Barauslagen aufzuheben.

Linz, am 6. Juni 2006