Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 06.06.2006, FSRV/0020-K/05

Finanzstrafverfahren, Einleitung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0020-K/05-RS1 Permalink
Wenn ein ehemaliger Gastwirt neben Pensionseinkünften auch Pachteinnahmen erzielt, jedoch keine dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen einreicht und die sich ergebenden Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet, ist der Verdacht, er könne das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen haben, begründet.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. P., in der Finanzstrafsache gegen F.F., H., vertreten durch Z&M. Steuerberatungs GmbH, Wirtschaftsprüfer, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. August 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes S. vom 4. August 2005, SN 061/2005/00149-001, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. August 2005 hat das Finanzamt S. als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 061/2005/00149-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für Dezember 2004 die Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen iHv. € 11.627,65 bewirkt und hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Begründend führte das Finanzamt aus, der Bf. habe im Jahr 2004 Pachteinnahmen erzielt und diese keiner entsprechenden Besteuerung zugeführt. Die Feststellungen wurden im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung getroffen. Der erklärten Selbstanzeige komme mangels Entrichtung des Abgabenbetrages im Sinne der Abgabenvorschriften keine strafbefreiende Wirkung zu. Aufgrund dieser Feststellungen sei der objektive Tatbestand erwiesen. In subjektiver Hinsicht wurde der Verdacht damit begründet, dass der Bf. als Unternehmer darüber Bescheid weiß, dass erzielte Pachteinnahmen einer entsprechenden Umsatzbesteuerung zuzuführen wären.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. August 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

"Der Abgabepflichtige hat eine Selbstanzeige erstattet und durch fristgerechte Einreichung eines Überrechnungsantrages, der bis dato aus unerklärlichen Gründen seitens der Abgabenbehörde nicht bearbeitet wurde, entrichtet. Da der Überrechnungsantrag jedoch auf den Zeitpunkt der Antragstellung, das ist der 7. Juli 2005, zurückwirkt, liegt eine strafbefreiende rechtzeitige Entrichtung der Umsatzsteuer vor. Weiters liegt kein Vorsatz vor, da das im Unternehmenskreis der Zahllast entsprechende Guthaben dazu bestimmt war, mit der Zahllast verrechnet zu werden. Die Einleitung eines Strafverfahrens ist daher rechtswidrig."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg.cit. zukommenden Verständigungen und Mitteilungen daraufhin zu prüfen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, nach der Anordnung des Abs. 3, erster Satz, der zuletzt zitierten Gesetzesstelle, das Strafverfahren einzuleiten (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210).

Die Einleitungsverfügung stellt einen Bescheid dar; es gelten für Inhalt und Form die Vorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO). Im Spruch der Einleitungsverfügung muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzstrafvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden. Die einer Finanzstrafbehörde I. Instanz über begangene Finanzvergehen zukommenden Anzeigen und Mitteilungen sind gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG dahingehend zu prüfen, ob die darin enthaltenen Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinen Erkenntnissen vom 16. Feber 1994, Zl. 93/13/0256, vom 24. März 1994, Zl. 93/16/0118, vom 17. März 1994, Zl. 90/14/0046, vom 14. Feber 1992, Zl. 90/16/0210, u.a., mit der Rechtsnatur der Einleitungsverfügung eingehend auseinandergesetzt und in den Entscheidungsgründen dargelegt, dass durch die im § 83 Abs. 2 FinStrG vorgesehene Bekanntgabe der in Betracht kommenden Strafbestimmung im Speziellen dem Beschuldigten die Verantwortung vor der Finanzstrafbehörde erleichtert und ihm ermöglicht werden soll, auch Einwände gegen das Vorliegen der einzelnen Elemente des in Betracht kommenden Tatbestandes vorzubereiten.

Unter der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu verstehen, an dessen Ende entweder ein Schuldspruch (Erkenntnis, Strafverfügung, Verwarnung) oder eine Einstellung zu stehen hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens, sondern "Vorverfahren des Untersuchungsverfahrens".

Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinn des § 82 Abs. 1 FinStrG vorliegen, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorweg zu nehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff FinStrG vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zlen 93/14/0020, 0060,0061, und die dort zitierten Vorerkenntnisse).

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund der Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 25. Jänner 1990, Zl. 89/16/0183, 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210 u.a.).

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht bloß für möglich sondern für gewiss hält.

Gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG ist Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige, dass der Anzeiger die verkürzten Beträge, die er schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet.

Beim Bf. fand eine Umsatzsteuersonderprüfung statt. In der Selbstanzeige vom 25.5.2005 anlässlich der bevorstehenden Umsatzsteuersonderprüfung führte der Bw. wie folgt aus:

"Selbstanzeige:

Meine o.a. Mandantschaft hat im Kalenderjahr 2004 von der "H.KG." Pachteinnahmen in Höhe von € 58.138,27 erzielt. In der Vergangenheit wurde die Versteuerung derselben bei Erstellung des jeweiligen Jahresabschlusses vorgenommen. D.h. in der Jahresumsatzsteuererklärung von "F." wurden die Pachteinnahmen deklariert bzw. versteuert und in der Jahresumsatzsteuererklärung der "H.KG. " wurde vice versa die Vorsteuer beansprucht. Aufgrund der angesagten Umsatzsteuersonderprüfung habe ich ihnen diesen Sachverhalt kundgetan und ihnen die Abgabe einer Selbstanzeige bekanntgegeben."

Auf die Umsatzsteuervoranmeldung 12/2004, in welcher die Bemessungsgrundlagen und die Umsatzsteuer dargestellt sind, wurde hingewiesen.

Aus der Umsatzsteuervoranmeldung vom 25.5.2005 für den Zeitraum 12/2004 ergab sich eine Zahllast iHv. € 11.627,65, welche laut Abgabenkonto des Bf. am 6.7.2005 (Zahlungsfrist) fällig war.

Am 7.7.2005 wurde elektronisch ein Antrag der Fa. H.KG. um Überrechnung des Betrages iHv. € 11.820,20 gestellt und am Abgabenkonto angemerkt. Zu diesem Zeitpunkt bestand am Abgabenkonto der KG kein überrechenbares Guthaben. Mit Bescheid vom 9. August 2005 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für 5/2005 der KG fest. Die Festsetzung ergab eine Abgabengutschrift iHv. € 14.605,42. Die UVA 5/2005 wurde im elektronischen Weg eingereicht und am 8.7.2005 angemerkt.

Damit ist dem Vorbringen, es sei rechtzeitig ein Überrechnungsantrag gestellt, jedoch beim Finanzamt nicht entsprechend bearbeitet worden, zu entgegnen, dass ein verrechenbares Guthaben zum Zeitpunkt der Fälligkeit der UVA 12/2004 nicht bestanden hat. Die Entrichtung der Abgaben ist somit nicht fristgerecht den Abgabenvorschriften entsprechend erfolgt. Der erstatteten Selbstanzeige kommt daher mangels Entrichtung der Abgaben entsprechend den Abgabenvorschriften eine strafbefreiende Wirkung nicht zu, weil im Zeitpunkt des Ablaufes der Zahlungsfrist ein überrechenbares Guthaben am Abgabenkonto der KG nicht verfügbar war. Im Übrigen wurde der Antrag auf Überrechnung einen Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellt.

Aufgrund der vorliegenden Aktenlage, der Selbstanzeige und den Feststellungen des Finanzamtes ist eine Abgabenverkürzung eingetreten und der Tatbestand in objektiver Hinsicht bewirkt.

In subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG die qualifizierte Form des Vorsatzes die Wissentlichkeit. Der Täter handelt wissentlich, wenn er den Umstand oder Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich sondern für gewiss hält.

Im vorliegenden Sachverhalt hat der Bf. nachweislich über einen Zeitraum von mehreren Monaten die Umsatzsteuervorauszahlung nicht termingerecht eingereicht. Der Bf. war unternehmerisch im Gastgewerbe tätig und erzielt Pachteinnahmen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bf. über seine Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 entsprechenden Voranmeldungen durchaus Bescheid weiß. Damit ist im vorliegenden Sachverhalt der Verdacht, der Bf. habe wissentlich entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen nicht termingerecht entrichtet durchaus begründet.

Das Finanzvergehen einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist nicht anzunehmen, weil der Bf. steuerlich erfasst ist und das Finanzamt Kenntnis von den erzielten Pachteinnahmen hatte.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Bf. aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Unternehmer genau darüber Bescheid weiß, dass Umsatzsteuervorauszahlungen monatlich zu entrichten sind. Die Frage, ob begründete Verdachtsmomente vorliegen, die die Einleitung des Strafverfahrens rechtfertigen, war daher zu bejahen.

Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs die endgültige Verkürzung von Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz Anspruch darauf gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar.

Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Verdächtige dieses Vergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff FinStrG vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zlen 93/14/0020, 0060,0061; vom 26. April 1993, Zl. 92/15/0140; vom 20. Jänner 1993, Zl. /13/0275, u.a.). Gerade das anschließende Untersuchungsverfahren dient dem Zweck, das Vorbringen des Bf. zu überprüfen.

Die Verdachtsmomente wurden durch das Beschwerdevorbringen jedoch nicht beseitigt und stellen sich inhaltlich als eine Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im Untersuchungsverfahren bei der Finanzstrafbehörde I. Instanz zu überprüfen und würdigen sein wird.

Da die der Finanzstrafbehörde I. Instanz zugekommenen Mitteilungen, unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen und die Ergebnisse der durchgeführten Betriebsprüfung für den Verdacht ausreichen, der Bf. könne das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben, war gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG dem Bf. bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht gegen ihn vorliege.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 6. Juni 2006