Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.06.2006, RV/0449-L/04

Haftung eines Miterben für Erbschaftssteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WH, Adresse, vertreten durch Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, vom 20. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch HR Gottfried Buchroithner, vom 23. Oktober 2003 betreffend Haftung gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG iVm § 224 Abs. 1 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben, weil die Haftungsschuld durch die Fa. G KEG bezahlt worden ist.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 23. Oktober 2003 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (= Bw) als Haftungspflichtigen gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG iVm § 224 BAO für die aushaftende Erbschaftssteuerschuld seiner Schwester GG im Ausmaß von 381,20 € in Anspruch. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Bw als Erbe für die Steuer der am Erbfall Beteiligten als Gesamtschuldner hafte. Da die Abgabenschuld bei der Abgabepflichtigen GG nicht einbringlich sei, sei er zur Haftung herangezogen worden.

Als Beilage führte das Finanzamt den an GG ergangenen Erbschaftssteuerbescheid vom 25. März 2003 an.

Der Bw erhob durch seinen Vertreter gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung und beantragte neben der Aufhebung des angefochtenen Haftungsbescheides und der Aussetzung der Einhebung die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat.

Die Berufung wurde damit begründet, dass nach § 13 ErbStG der Erwerber Steuerschuldner sei. Nach § 13 Abs. 2 ErbStG hafte neben diesem jeder Erbe bis zur Höhe des Wertes des aus der Erbschaft Empfangenen. Als Beilage zum angefochtenen Bescheid sei zwar der an GG ergangene Erbschaftssteuerbescheid angeführt, dieser sei der Entscheidung aber nicht beigefügt gewesen. Aus dem Erbschaftssteuerbescheid ließe sich darüber hinaus nicht erkennen, dass die Abgabenschuld bei der primär Abgabepflichtigen nicht einbringlich sei. Ein Nachweis über die erfolglose Exekution sei nicht erbracht worden. Da aber nach § 13 ErbStG primär der Erwerber hafte und bei diesem die Einbringlichmachung zu versuchen sei, sei der gegenständliche Haftungsbescheid rechtswidrig.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. November 2003 wies das Finanzamt die Berufung des Bw als unbegründet ab. Nach Zitierung der gesetzlichen Bestimmung des § 13 Abs. 2 ErbStG und des für Ermessensentscheidungen maßgeblichen § 20 BAO führte das Finanzamt aus, dass eine gesetzeskonforme Inanspruchnahme des Haftenden insbesondere dann vorliege, wenn die Einbringlichkeit der Abgabenschuld beim Primärschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert sei. Im vorliegenden Fall sei aktenkundig, dass die Einbringung der Abgabenschuld bei der Primärschuldnerin GG derzeit nicht möglich sei. Schon diese bestehenden Einbringungsschwierigkeiten rechtfertigten es, den Gesamtschuldner zur Entrichtung der Abgabenschuld heranzuziehen. Unter Hinweis auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.9.1985, 84/16/0117, und vom 14.11.1996, 95/16/0082, legte das Finanzamt dar, dass die Geltendmachung der Haftung bereits dann gerechtfertigt sei, wenn die Einhebung beim anderen Gesamtschuldner mit Schwierigkeiten verbunden sei. Die Heranziehung des Bw als abgabenrechtlicher Gesamtschuldner sei erst nach erfolgloser Inanspruchnahme der Primärschuldnerin erfolgt.

Der Erbschaftssteuerbescheid vom 25. März 2003 werde in der Beilage nochmals übermittelt.

In einem fristgerecht eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz verwies der Bw abermals auf seine Berufung und brachte ergänzend vor, dass die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgabenschuld bei der Primärschuldnerin nicht nachgewiesen und er deshalb nicht gesetzeskonform in Anspruch genommen worden sei. Alleine durch die Feststellung, dass die Einbringung derzeit nicht möglich sei, könne eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringlichkeit nicht begründet werden, zumal derartige Eintreibungsschwierigkeiten nicht ersichtlich seien, weil keinerlei Exekutionsmaßnahmen versucht worden seien. Die Primärschuldnerin leite drei Firmen und verfüge über ausreichende Barmittel, um die Abgabenschuld in Höhe von 381,20 € begleichen zu können. Der Bw sei dagegen seit drei Jahren in Karenz und verfüge über kein pfändbares Einkommen.

Eine Einsicht in das Konto zu St.Nr. 1, auf welchem die berufungsgegenständliche Erbschaftssteuer verbucht worden war, ergab, dass die gesamte Erbschaftssteuer samt den auf dem Konto verbuchten Auslagenersätzen des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens durch Überweisung vom 6. Juli 2004 beglichen worden war. Auf dem dem unabhängigen Finanzsenat vom Finanzamt übermittelten Überweisungsbeleg scheint als Auftraggeberin die Fa. G KEG auf.

Dieser festgestellte Sachverhalt deckt sich mit dem Inhalt des beim BG V angeforderten Aktes A (OZ 31), in welchem dokumentiert ist, dass die Miterbinnen GK und Dr. GG den Bw auf Bezahlung der ihnen vorgeschriebenen Erbschaftssteuer in Höhe von je 381,20 € geklagt haben.

Die Ermittlungsergebnisse wurden dem Finanzamtsvertreter, der auf eine Stellungnahme verzichtete, am 19. Mai 2006 telefonisch zur Kenntnis gebracht.

Der Bw nahm durch seinen Vertreter die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat mit Schreiben vom 26. Mai 2006 zurück. Gleichzeitig teilte der Vertreter mit, dass die ihm erteilte Vollmacht eine Zustellvollmacht umfasse.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 13 Abs. 1 ErbStG ist Steuerschuldner der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Geschenkgeber.

Abs. 2 der genannten Bestimmung normiert, dass neben den in Abs. 1 Genannten auch jeder Erbe in Höhe des Wertes des aus der Erbschaft Empfangenen für die Steuer der am Erbfall Beteiligten als Gesamtschuldner haftet.

Haftung bedeutet nach den Vorschriften des Steuerrechtes das Einstehenmüssen für eine fremde Schuld.

Eine Haftungsschuld ist vom Bestand der Hauptschuld abhängig (Akzessorietät). Die Haftung für eine Steuerschuld hat somit den aufrechten Bestand der Steuerschuld zur Voraussetzung.

Nach § 224 Abs. 1 BAO werden persönliche Haftungen durch die Erlassung eines Haftungsbescheides geltend gemacht. Durch diesen wird der Haftende zum Gesamtschuldner (§ 7 BAO).

Die Entrichtung eines von einem Haftungsausspruch betroffenen Betrages durch eine andere Person als den Haftungspflichtigen hat wegen des Grundsatzes der Akzessorietät zur Folge, dass eine Haftung für eine nicht mehr bestehende Abgabenschuld nicht mehr zulässig ist (vgl. VwGH 22.3.2000, 99/13/0181).

Im vorliegenden Fall ergab eine Einsichtnahme in das Abgabenkonto zu St.Nr. 1, dass nicht nur die Erbschaftssteuer in Höhe von 381,20 €, sondern auch die bis dato aufgelaufenen Kosten des Vollstreckungsverfahrens, insgesamt somit ein Betrag von 396,70 €, mit Überweisung vom 6. Juli 2004 getilgt wurden und das Abgabenkonto damit einen Saldo von Null aufweist. Auftraggeberin der Einzahlung war die Fa. G KEG.

Da somit die Abgabenschuld, für die die Haftung gegenüber dem Bw geltend gemacht worden ist, durch eine andere Person als den Bw als Haftungspflichtigen bezahlt worden ist, kommt diesfalls der Grundsatz der Akzessorietät von Haftungen zum Tragen, der es generell nicht zulässt, eine Haftung für eine nicht mehr bestehende Abgabenschuld auszusprechen (Dorazil/Taucher, ErbStG, 4. Ergänzungslieferung, § 13 Anm. 11.4).

Der Berufung war daher, ohne weitere Prüfung des Berufungsvorbringens, antragsgemäß stattzugeben und der angefochtene Haftungsbescheid aufzuheben.

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: