Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 08.06.2006, RV/0102-F/06

Unbilligkeit einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Adr, vertreten durch Dr. Pfeifer, Dr. Keckeis, Dr. Fiel OEG, Rechtsanwälte, 6800 Feldkirch, Drevesstraße 2, vom 29. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. Dezember 2004 betreffend Gebührenerhöhung zur Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben.

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der festgesetzten Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 13. Dezember 2005 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Am 2. Dezember 2004 erließ das Finanzamt Feldkirch unter Hinweis auf die nicht ordnungsgemäß angezeigte bzw. entrichtete Gebühr, die das Rechtsgeschäft gemäß § 33 TP 5 GebG nach sich ziehe, einen Bescheid über eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der Rechtsgeschäftsgebühr.

In der dagegen eingebrachten Berufung erläuterten die Berufungswerber, sie hätten sich bisher keiner Verletzung von Gebührenbestimmungen schuldig gemacht. Überdies handle es sich bei § 9 Abs. 2 GebG um eine Kannbestimmung. Unter Berücksichtigung dieser Umstände wäre keine Gebührenerhöhung festzusetzen gewesen.

In der Folge erging eine dem Grunde nach abweisende Berufungsvorentscheidung, in der darauf hingewiesen wurde, dass die Bestandvertragsgebühr mit Wirkung ab 1. Juli 1999 zwingend vom Bestandgeber selbst zu berechnen sei. Dies sei nicht erfolgt, selbst eine Gebührenanzeige sei unterblieben, zumal die Urkunde erst über Aufforderung durch das Finanzamt vorgelegt worden sei. Es komme der Berufung daher grundsätzlich keine Berechtigung zu.

Eine (geringfügige) Anpassung der Höhe nach ergab sich jedoch insofern, als sich die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Bestandvertragsgebühr durch einen geringeren Betriebskostenansatz geändert hatte.

Die Berufungswerber brachten einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 GebG sind die Gebühren entweder feste Gebühren oder Hundertsatzgebühren.

Neben der im Absatz 1 des § 9 GebG vorgesehenen zwingenden Gebührenerhöhung für die nicht ordnungsgemäße Entrichtung fester Gebühren, sieht § 2 leg. cit. eine in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellte Gebührenerhöhung vor, die bei den "anderen Gebühren" (=Hundertsatzgebühren, Rechtsgeschäftsgebühren) bis zum Ausmaß der verkürzten gesetzmäßigen Gebühr gehen darf. Das behördliche Ermessen ist im Sinne des § 20 BAO im Rahmen der Billigkeit und der Zweckmäßigkeit zu üben. Nach der speziellen Vorschrift des zweiten Satzes des § 9 Abs. 2 GebG ist bei der Festsetzung der Gebührenerhöhung insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung des Gebührengesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte, ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde sowie ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist.

Durch das BGBl I 1999/28 wurde Abs. 5 des § 33 TP 5 GebG über die Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr angefügt. Er sieht vor, dass ein Bestandgeber, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz im Inland hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält, die Hundertsatzgebühr selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an das zuständige Finanzamt zu entrichten hat. Die Selbstberechnung durch den Bestandgeber ist für Bestandverträge, bei denen die Gebührenschuld nach dem 30. Juni 1999 entsteht, verpflichtend. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung kann sich der Bestandgeber eines Parteienvertreters (Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder, Immobilienmakler und Immobilienverwalter, gemeinnützige Bauvereinigung) bedienen.

Die Berufungswerber vertreten die Auffassung, die Festsetzung der Gebührenerhöhung sei unbillig, da sie sich bisher keiner Verletzung von Gebührenbestimmungen schuldig gemacht hätten. Zieht man in Betracht, dass die Vertragsparteien einen Rechtsanwalt mit der Urkundenerrichtung beauftragt und diesen umfassend bevollmächtigt hatten, vermag dieses Argument nicht zu überzeugen. Einem Rechtsanwalt muss die Kenntnis der Gebührenvorschriften und damit das Erkennen der Gebührenschuld zugemutet werden können (vgl. Fellner Kommentar, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Fellner Fachverlag, Enns 2005, RZ 18 zu § 9 GebG). Beachtet man im Weiteren die Umstände, dass zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Dezember 2004 bereits seit 5 1/2 Jahren die verpflichtende Selbstberechnung von Bestandverträgen durch die Bestandgeber praktiziert wurde und die Vertragsurkunde erst über Aufforderung durch das Finanzamt beträchtliche Zeit nach Entstehung der Gebührenschuld vorgelegt wurde, erscheint dem unabhängigen Finanzsenat eine Erhöhung um 50% im Rahmen der gebotenen Ermessensentscheidung als keineswegs überschießend. Hiebei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass laut § 9 Abs. 2 GebG grundsätzlich eine Erhöhung bis zum Ausmaß der verkürzten Gebühr möglich gewesen wäre.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 8. Juni 2006