Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 08.06.2006, RV/0009-W/06

Pfändung bei eingewendetem Zustellmangel (Sachwalterschaft) beim Abgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Gottfried Hochhauser und Reinhold Haring im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vertreten durch die Sachwalterin Rechtsanwältin Dr. Christiane Bobek, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, vom 16. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. November 2005 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) nach der am 8. Juni 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 25. Februar 2005 wurde Frau Rechtsanwältin Dr. Christiane Bobek als Sachwalterin der Berufungswerberin (Bw.) bestellt. Betraut wurde diese mit der Einkommens- und Vermögensverwaltung, Vertretung vor Ämtern und Behörden sowie mit der Vertretung gegenüber privaten Vertragspartnern.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 9. März 2005 Familienbeihile und Kindergeld für den Zeitraum 8-12/2003 und 1-12/2004 in Höhe von insgesamt € 2.781,20 zurück. Adressiert wurde der Bescheid an die Bw., weshalb die Post den Bescheid an die Sachwalterin weiterleitete, die diesen laut Zustellnachweis am 14. März 2005 in Empfang nahm.

Mit Bescheid vom 9. November 2005 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung zur Hereinbringung der nach wie vor in Höhe von € 2.781,20 aushaftenden Nachforderungen. Das dazu ausgestellte Verfügungsverbot wurde erneut direkt an die Bw. zugestellt.

In der am 18. November 2005 durch den Wirtschaftstreuhänder Dr. Josef Weller rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bw. die Zustellung der dem angefochtenen Pfändungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide an die gerichtlich bestellte Sachwalterin und Einstellung des Exekutionsverfahrens mangels einer derzeitigen Abgabenfälligkeit.

Begründend wurde ausgeführt, dass die Bw. seit geraumer Zeit nicht mehr geschäftsfähig wäre, weshalb die dem angefochtenen Pfändungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide nicht wirksam zugestellt wären und daher eine diesbezügliche Pfändung unzulässig wäre.

Abschließend beantragte die Bw. die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Dezember 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dazu wurde vorgebracht, dass entgegen der Ansicht der Bw. die Grundlagenbescheide sehr wohl rechtswirksam an die Sachwalterin laut Rückschein am 14. März 2005 zugestellt worden wären. Deshalb wäre auch die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung gerechtfertigt.

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2005 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wandte ergänzend ein, dass es nicht nachvollziehbar erscheinen würde, dass ein bereits früher ergangener, die Pfändung begründender, Bescheid der Sachwalterin mit Rückschein zugestellt worden sein sollte, da der Pfändungs- und Überweisungsbescheid einer Geldforderung noch immer an die Bw. als Besachwalterte adressiert gewesen wäre.

Da zu der am 8. Juni 2006 ausgeschriebenen mündlichen Berufungsverhandlung trotz ausgewiesener Ladung weder die Bw. bzw. ihre Sachwalterin noch der von dieser bevollmächtigte steuerliche Vertreter erschienen war, wurde die Verhandlung gemäß § 284 Abs. 4 BAO in Abwesenheit durchgeführt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Behörde festgesetzten bzw. vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar.

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei gemäß Abs. 2 mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Pfändung ist gemäß Abs. 3 mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gemäß Abs. 4 kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

Zwar ist gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen, unstatthaft, doch ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Rechtsmittel, soweit damit die gegen den Drittschuldner gemäß § 65 AbgEO erlassenen Bescheide bekämpft werden, zulässig (VwGH 5.4.1989, 88/13/0123).

Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid liegt ein Rückstandsausweis vom 9. November 2005 zugrunde, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 2.781,20 ausweist.

Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist, so hat er gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO seine diesbezüglichen Einwendungen beim Finanzamt geltend zu machen. Die Bestimmungen des § 12 Abs. 3 und 4 BAO finden sinngemäß Anwendung.

Gemäß § 12 Abs. 3 AbgEO müssen alle Einwendungen, die der Abgabenschuldner zur Zeit der Antragstellung vorzubringen imstande war, bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist gemäß Abs. 4 die Vollstreckung einzustellen.

Im gegenständlichen Fall wird bestritten, dass die betriebene Abgabenforderung vollstreckbar wäre, da die Nachforderungsbescheide nicht ordnungsgemäß zugestellt worden wären.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung.

Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde gemäß § 9 Abs.3 ZustellG, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen.

Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung gemäß § 7 Abs. 1 ZustellG als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist.

Dazu wird festgestellt, dass die Bescheide vom 8. März 2005 betreffend Nachforderungen an Familienbeihilfe und Kindergeld für den Zeitraum 8-12/2003 und 1-12/2004 in Höhe von € 2.781,20 infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Sachwalterschaft zu Unrecht an die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geschäftsfähige Bw. adressiert waren. Dieser Zustellmangel wurde jedoch infolge der durch die Post veranlassten Weiterleitung an die Sachwalterin, die diese laut Zustellnachweis am 14. März 2005 in Empfang nahm, gemäß § 7 ZustellG saniert, zumal nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei Weiterleitung eines an die Partei adressierten Bescheides an den Zustellungsbevollmächtigten § 7 ZustellG anwendbar ist (VwGH 9.12.1992, 90/13/0281).

Da die Bescheide daher gemäß § 97 Abs. 1 BAO wirksam geworden sind, trat auch gemäß § 226 BAO am 15. April 2005 die Vollstreckbarkeit ein, die die Abgabenbehörde mangels erfolgter Zahlungen der Bw. zur Vornahme von Exekutionsmaßnahmen, diesfalls der Pfändung von Geldforderungen, ermächtigte.

Zum Einwand, dass auch das nachfolgende Verfügungsverbot an die Besachwalterte adressiert war, ist folgendes festzustellen:

Obwohl das Finanzamt in der Zwischenzeit durch das Schreiben der Sachwalterin vom 6. April 2005 Kenntnis der mangelnden Geschäftsfähigkeit der Bw. erlangte, erfolgte die Adressierung des Verfügungsverbotes vom 9. November 2005 erneut an die Bw. Da jedoch vom Steuerberater Dr. Josef Weller, der laut telefonischer Auskunft vom 20. März 2006 von der Sachwalterin Dr. Christiane Bobek bevollmächtigt wurde, am 18. November 2005 Berufung gegen den Pfändungsbescheid erhoben wurde, war davon auszugehen, dass auch dieser Zustellmangel gemäß § 7 ZustellG saniert wurde, andernfalls mangels Wirksamwerden der Bescheide die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen gewesen wäre.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Juni 2006