Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 08.06.2006, ZRV/0084-Z3K/06

Altlastenbeitrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger, Rechtsanwälte GmbH, 5020 Salzburg, Erzabt-Klotz-Straße 21A, vom 6. September 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 4. August 2005, GZ. 600/16922/1999-06, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 16. April 1996, GZ. A 17-C-12.453/1995-3, ist der D. mit damaligem Sitz in Wien eine Bau- und Abbruchbewilligung im Rahmen der Errichtung des I. erteilt worden. Mit den bewilligten Abbrucharbeiten wurde in August 1998 begonnen. Die nach wie vor existierende Fa. D. ist eine rechtlich völlig selbständige Schwesterfirma der Bf., deren Firmenzweck die Errichtung und Inbestandgabe von Einkaufsmärkten ist. Eine Beteiligung am Unternehmen der Bf. und umgekehrt ist auch dem Firmenbuch nicht zu entnehmen. Das errichtete Einkaufszentrum ist von der Bf. in Miete genommen worden.

Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 30. August 2001, GZ. 600/16922/99, ist der Bf. wegen der Verfüllung von Geländeunebenheiten mit Abfällen i.S. des § 3 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 4 Z. 4 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) ein Altlastenbeitrag in Höhe von S 631.680.-, ein Säumniszuschlag in Höhe von S 12.634.- und ein Verspätungszuschlag in Höhe von S 12.634.- zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Begründend wurde ausgeführt, dass im Kellerbereich und als Untergrundbefestigung im Außenbereich des gegenständlichen Bauvorhabens 4.935,28 m3 unsortierte Baurestmassen eingebracht worden seien.

Mit Eingabe vom 30. September 2001 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte im Wesentlichen aus, dass die gegenständlichen Baurestmassen i.S. des § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSaG im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen und damit keine Beitragspflicht auslösen würden. Außerdem sei die Bf. keinesfalls zum Kreis der Beitragsschuldner zu zählen, da sie lediglich Mieter des errichteten Gebäudes und Betreiber des Einkaufszentrums sei.

Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 4. August 2005, GZ. 600/16922/1999-06, als unbegründet abgewiesen. Dabei wurde näher ausgeführt, warum das Zollamt die verfüllten Baurestmassen für eine übergeordnete Baumaßnahme i.S. des § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSaG als nicht geeignet angesehen habe. Die Abgabenschuldnerschaft der Bf. stützte die Behörde I. Instanz auf ein Schreiben der damaligen Rechtsvertreter der Bf. vom 30. August 1999 an das Hauptzollamt Graz, womit eine Vertretungsanzeige erstattet und u.a. wörtlich ausgeführt wurde: "Für meine Mandantschaft wird derzeit in G. ein EKZ errichtet..." Mit dieser Aussage sei für das Zollamt klargestellt, dass sich die Bf. selbst als Beitragsschuldner sehen würde.

Dagegen hat die Bf. mit Eingabe vom 6. September 2005 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und diese im Wesentlichen wie schon die Berufung begründet.

Am 9. Mai 2006 wurde im Rahmen eines Erörterungstermins die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Abgabenschuldnerschaft der Bf. mit den Vertretern der Bf. eingehend besprochen. Vom Zollamt wurde eine vorbereitete schriftliche Stellungnahme zum Thema vorgelegt, in welcher im Wesentlichen auf die bisherigen Entscheidungen des Zollamtes verwiesen wurde. Ausdrücklich wurde dargestellt, dass die Bf. maßgeblichen Einfluss auf die Errichtung der gegenständlichen Liegenschaft gehabt habe, damit für den ordnungsgemäßen Abbruch und die Entsorgung des Abbruchmaterials verantwortlich gewesen sei und eine beitragspflichtige Tätigkeit i.S. des § 4 Z. 4 ALSaG zumindest geduldet habe.

Von der Bf. wurde die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen des Erörterungstermins zurückgenommen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 ALSaG unterliegen dem Altlastenbeitrag:

1.das langfristige Ablagern von Abfällen;

2. das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen);

3. das Lagern von Abfällen;

4. das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes.

Gemäß § 4 ALSaG ist Beitragsschuldner

1. der Betreiber einer Deponie oder eines Lagers,

2. im Falle der Beförderung der Abfälle zur langfristigen Lagerung außerhalb des Bundesgebietes der Inhaber der Bewilligung zur Ausfuhr aus Österreich gemäß Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, in der jeweils geltenden Fassung,

3. derjenige, der mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt oder Geländeanpassungen vornimmt oder Abfälle in geologische Strukturen einbringt oder

4. in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet.

Völlig unstrittig ist der Umstand, wonach die vom Zollamt Salzburg der Bf. zur Last gelegten Verfüllungen mit beitragspflichtigen Baurestmassen, unter den abgabenrechtlichen Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSaG zu subsumieren wären. Als Abgabenschuldner kommt dabei nach der korrespondierenden Anordnung des § 4 Z. 3 ALSaG derjenige in Betracht, der die Abfälle verfüllt. Dies ist auch in den angefochtenen Entscheidungen des Zollamtes eindeutig zum Ausdruck gebracht worden.

Die, dem gegenständlichen Abgabenverfahren zu Grunde liegenden Baumaßnahmen wurden mit Bescheid des Magistrates Graz vom 16. April 1996 der D. bewilligt. Die unmittelbare Ausführung der einzelnen Baumaßnahmen oblag diversen, in den Verwaltungsakten näher bezeichneten Baufirmen. Dass der Bf. eine weitergehende Rolle als der einer Mieterin des Gebäudes zukam bzw. zukommen sollte, ist nicht ersichtlich. Damit kommt die Bf. aber als Beitragsschuldner i.S. des § 4 Z. 3 ALSaG nicht in Betracht.

Die vom Zollamt Salzburg anlässlich des Erörterungstermins ins Spiel gebrachte Beitragsschuldnerschaft der Bf. nach § 4 Z. 4 ALSaG durch Duldung einer beitragspflichtigen Tätigkeit ist auf Abgabenschuldigkeiten, die unzweifelhaft nach § 3 Abs. 1 Z.2 ALSaG entstanden sind, nicht anzuwenden. Der Auffangtatbestand des § 4 Z. 4 ALSaG bestimmt Beitragsschuldner nur für die Tathandlungen, die nicht schon in den Ziffern 1 bis 3 explizit genannten sind.

Die Prüfung einer eventuellen Schuldnerstellung der D. als Bauherr des gegenständlichen Bestandobjektes (siehe dazu die Entscheidung des VwGH vom 11. September 2003, Zl. 2003/07/0038) oder der beteiligten Baufirmen war nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 8. Juni 2006