Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 09.06.2006, FSRV/0024-G/05

Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen faktischen Geschäftsführer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Dr. Andrea Ornig, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Dr. Karner & Mag. Dr. Mayer Rechtsanwaltspartnerschaft, 8010 Graz, Steyrergasse 103/2, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Juli 2005, SN xx, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid insoweit aufgehoben, als darin der Vorwurf einer Abgabenhinterziehung für den Voranmeldungszeitraum Jänner 2005 (strafbestimmender Wertbetrag 2.600,00 €) erhoben wurde.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Bescheid vom 25. Juli 2005 leitete das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, er habe als faktischer Geschäftsführer und steuerlich Verantwortlicher der L.GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für den Zeitraum 11/2004 bis 1/2005 in der Höhe von 7.800,00 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

In der Begründung wurde auf die UVA-Prüfung vom 11. Mai 2005 sowie auf das Vorverfahren 2004/00347-001 verwiesen, sodass am Vorliegen einer wissentlichen Abgabenverkürzung kein vernünftiger Zweifel obwalte.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Bf. sei unschuldig. Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der insolventen L.GmbH sei die Lebensgefährtin des Bf., D. Das österreichische Steuerrecht gehe bei einer Kapitalgesellschaft davon aus, dass eine persönliche Haftung nur gegenüber handelsrechtlichen Geschäftsführern bestehe. Den Begriff "faktischer Geschäftsführer" kenne die österreichische Rechtsordnung nicht. Die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Bf. sei daher unzulässig.

Aus dem Vorverfahren und den vorliegenden Aktenunterlagen ergibt sich folgender, für die Entscheidung relevanter Sachverhalt:

Mit dem Notariatsakt vom 14. Jänner 2003 wurde die L.GmbH errichtet. Die alleinige Gesellschafterin D wurde auch zur Geschäftsführerin bestellt.

Eine in den Aktenunterlagen erliegende, nicht datierte Vollmacht, abgeschlossen zwischen der L.GmbH (diese vertreten durch D ) und dem Bf. lautet:

Der Vollmachtsgeber erteilt dem Vollmachtsnehmer bis auf Widerruf im Rahmen des ihm mündlich erteilten Auftrages die Ermächtigung zur Vertretung in sämtlichen Abgaben- und Beitragsangelegenheiten vor den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden sowie in sämtlichen Beitragsangelegenheiten vor den Sozialversicherungsträgern, insbesondere die Befugnis zur Erstattung von Abgabenerklärungen, Eingaben, Anträgen sowie die Verfassung und Einbringung von Rechtsmitteln, die Ermächtigung, Niederschriften zu unterfertigen, als Zustellbevollmächtigter aufzutreten, Akteneinsicht zu nehmen sowie Geld- und Geldeswert in Empfang zu nehmen, sowie Substitutionsvollmacht zu erteilen.

Von der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde festgestellt, dass die ungarische Staatsbürgerin D ihren Wohnsitz in Österreich im September 2003 abgemeldet hat.

Im Anschluss an zwei im Jahr 2004 vom Finanzamt Graz-Stadt bei der L.GmbH durchgeführten UVA-Prüfungen wurde mit dem Bescheid vom 7. September 2004 gegen den Bf. ein Finanzstrafverahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume 7/2003 bis 6/2004 eingeleitet. Sowohl die am 30. August 2004 hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume 4-6/2004 erstattete Selbstanzeige als auch die Niederschriften über die Ergebnisse der UVA-Prüfungen vom 15. Juni 2004 und vom 30. August 2004 wurden vom Bf. unterfertigt.

In der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO vom 11. Mai 2005 anlässlich der Außenprüfung des Finanzamtes Graz-Stadt bei der L.GmbH wurde von der Prüferin festgestellt, dass für den Prüfungszeitraum 11/2004-2/2005 keine Buchhaltung vorliege, weshalb der Umsatz im Prüfungszeitraum in Anlehnung an die erklärten Umsätze der Vormonate mit monatlich 13.000,00 € (Zahllast monatlich 2.600,00 €) geschätzt wurde.

Mit den Bescheiden vom 23. Mai 2005 wurde die Umsatzsteuer für 11-12/2004 mit 5.200,00 € und für 1/2005 mit 2.600,00 € festgesetzt.

Am 8. März 2005 wurde über die L.GmbH das Konkursverfahren eröffnet.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 und 2 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten (§ 82 Abs. 3 FinStrG).

Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens noch keine endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung erfolgen muss, sondern nur eine Entscheidung im Verdachtsbereich zu erfolgen hat. In diesem Verfahrensstadium ist es daher nicht Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Den Ausführungen in der Beschwerde kann insoweit zugestimmt werden, als ein die steuerlichen Angelegenheiten einer GmbH nur faktisch Wahrnehmender nicht zur Haftung für Abgabenverbindlichkeiten einer GmbH im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO herangezogen werden kann.

Gegenstand dieses Verfahrens ist aber nicht die Haftungsinanspruchnahme des Bf. für aushaftende Verbindlichkeiten der L.GmbH , sondern die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen den Bf. Im § 33 FinStrG ist nicht im Einzelnen umschrieben, wer als Täter der in den Abs. 1 und 2 definierten Finanzvergehen in Frage kommt. Nach dem Gesetzeswortlaut ("wer ...") kann als Täter einer Abgabenhinterziehung jedermann in Betracht kommen.

Nach Lehre und Rechtsprechung kommen als unmittelbare Täter einer Abgabenhinterziehung auch diejenigen Personen in Betracht, die den Abgabepflichtigen oder dessen gesetzlichen Vertreter befugt oder unbefugt vor den Abgabenbehörden vertreten oder sonst wie deren Angelegenheiten wahrnehmen. Ein Wahrnehmender substituiert den Abgabepflichtigen voll und ganz (OGH 10.2.1972, 12 Os 226/71). Für die strafrechtliche Verantwortung kommt es dabei nicht auf eine formelle Vertretungsbefugnis bzw. ein Auftragsverhältnis, sondern allein auf die faktische Besorgung an. Voraussetzung ist dabei nur, dass diese Person eine zur tatsächlichen Abgabenverkürzung führende Handlung oder Unterlassung unter Verletzung einer Wahrheits- oder Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen vornimmt (vgl. dazu Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz I ³ RZ. 5 zu § 33, sowie die im Judikatteil angeführten Entscheidungen E 30, 35, 49, 78, 107, 126; Dorazil/Harbich, Finanzstrafgesetz, Anmerkung 5 zu § 33 FinStrG; Fellner, FinStrG Band I Rz. 7, 12, 13 zu § 33 mit zahlreichen Judikatzitaten).

Dass der Bf. in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen die abgabenrechtlichen Verpflichtungen seiner Lebensgefährtin wahrgenommen hat, wird in der Beschwerde nicht bestritten. Dieser Umstand ist nicht nur auf Grund der dem Bf. von D erteilten Vollmacht in Steuersachen, sondern vor allem auch durch die Anwesenheit des Bf. bei den Schlussbesprechungen im Jahr 2004, durch die von ihm erstattete Selbstanzeige im August 2004 sowie die Tatsache, dass D ihren Wohnsitz seit dem Jahr 2003 nicht in Österreich hat, belegt.

Aufgrund der Aktenlage steht fest und wird vom Bf. in der Beschwerde auch nicht bestritten, dass von ihm für die Voranmeldungszeiträume 11-12/2004 die Umsatzsteuervorauszahlungen für die L.GmbH in der von der Prüferin in Anlehnung an die erklärten Umsätze der Vormonate geschätzten Höhe nicht entrichtet und auch die geschuldete Zahllast der Abgabenbehörde nicht zeitgerecht bekannt gegeben wurde. Dem Bf. war die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur Abfuhr der Umsatzsteuer zweifellos auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit als Unternehmer und des gegen ihn mit Strafverfügung vom 7. Oktober 2004 abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens bekannt. Es bestehen daher weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht Zweifel am Vorliegen ausreichender Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gegen den Bf.

Über die L.GmbH wurde am 8. März 2005 das Konkursverfahren eröffnet. Zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für 1/2005 am 15. März 2005 war der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter der Gemeinschuldnerin verpflichtet. Da somit die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung 1/2005 nicht dem Bf. angelastet werden kann, war der Beschwerde insoweit stattzugeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 9. Juni 2006