Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 27.04.2006, FSRV/0092-L/05

Verjährte Abgabenhinterziehungen eines Bordellbetreibers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Christian Nemeth und Mag Dr. Heinz Schöppl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen L, vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftstreuhänder, 4650 Lambach, Marktplatz 2, wegen teils versuchter, teils vollendeter Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 17. Dezember 1998 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Wels (nunmehr Grieskirchen Wels) als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. September 1998, StrLNr. 98/92, im fortgesetzten Berufungsverfahren betreffend die einer Entscheidung noch zugänglichen Teile des erstinstanzlichen Erkenntnisses (Schuldspruch, Faktum versuchte Hinterziehungen Einkommensteuer betreffend das Veranlagungsjahr 1987, Ausspruch über Strafe) in Anwesenheit der Schriftführerin Klaudia Sibertschnig am 27. April 2006 in nichtöffentlicher Sitzung

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Beschuldigten (L) wird betreffend die im fortgesetzten Berufungsverfahren eine Entscheidung noch zugänglichen Teile des erstinstanzlichen Erkenntnisses (Schuldspruch, Faktum versuchte Hinterziehung an Einkommensteuer betreffend das Veranlagungsjahr 1987, Ausspruch über Strafe) Folge gegeben und der Spruch des bekämpften erstinstanzlichen Erkenntnisses dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat:

I. Das gegen den Beschuldigten beim Finanzamt Grieskirchen Wels unter der StrLNr. 98/92 wegen des Verdachtes, der Beschuldigte habe überdies in Wels, sohin im Sprengel des Finanzamtes Wels, vorsätzlich als Abgabepflichtiger unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 1987 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von S 8.793,-- zu bewirken versucht, indem er seine Einkünfte zu niedrig erklärt hat, und hiedurch eine versuchte Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG begangen, anhängige Finanzstrafverfahren wird wegen eingetretener absoluter Verjährung nach §§ 82 Abs.3 lit.c, 136, 157 FinStrG eingestellt.

II. Ebenso unterbleibt infolge eingetretener absoluter Verjährung hinsichtlich der übrigen in Rechtskraft befindlichen Faktenteile des modifizierten Schuldspruches des Berufungserkenntnisses des Berufungssenates II als Organ der Finanzlandesdirektion für OÖ als (damalige) Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 20. Mai 1999 (Punkt II. 1. mit Ausnahme Faktum versuchte Hinterziehung Einkommensteuer 1987) die Verhängung einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. September 1998 war L schuldig gesprochen worden, er habe in Wels, sohin im Sprengel des Finanzamtes Wels vorsätzlich als Wahrnehmender der steuerlichen Agenden der Firma L und Mitgesellschafter unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 1986 bis 1988 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt S 66.000,--, an Alkoholabgabe in Höhe von S 24.980,--, an Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt S 37.164,-- und an Einkommensteuer in Höhe von insgesamt S 27.864,-- dadurch bewirkt, dass er nicht sämtliche Einnahmen offen gelegt und den Umsatz- und Gewerbeertrag sowie die Bemessungsgrundlage für die Abgaben von alkoholischen Getränken zu niedrig erklärt habe, wobei es betreffend die Jahre 1987 und 1988 beim Versuch geblieben sei, und hiedurch das Finanzvergehen der teils versuchten, teils vollendeten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG begangen, weshalb über ihn nach dem Strafsatz des § 33 Abs.5 leg.cit. unter Anwendung des § 21 Abs.1 (ergänze: und Abs.2) FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von S 25.000,-- und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der selben eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen verhängt worden ist.

Die vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten wurden pauschal gemäß § 185 FinStrG mit S 2.500,-- bestimmt.

In einer gegen diesen Bescheid innerhalb offener Frist eingebrachten Berufung bemängelte der Beschuldigte die Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages und begehrte eine "ersatzlose Aufhebung" des angefochtenen Bescheides, gemeint offenkundig die Einstellung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens.

Mit Erkenntnis vom 20. Mai 1999 des Berufungssenates II als Organ der Finanzlandesdirektion für OÖ als (damalige) Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, GZ. 511/1-10/1999, wurde dem Berufungsbegehren teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates, insoweit es das Veranlagungsjahr 1986 betroffen hat, aufgehoben und diesbezüglich das anhängige Finanzstrafverfahren eingestellt.

Der verbleibende Schuldspruch - so die Entscheidung der damaligen Finanzstrafbehörde zweiter Instanz - habe daher zu lauten:

L sei schuldig, er habe in Wels, sohin im Sprengel des Finanzamtes Wels, vorsätzlich als Wahrnehmender der steuerlichen Agenden der Firma L und Mitgesellschafter bzw. Abgabepflichtiger in Bezug auf die ihm zu StNr. 255/6014 vorzuschreibende Einkommensteuer unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 1987 und 1988 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in der Höhe von S 54.200,-- (1987: S 41.200,--, 1988: S 13.000,--) an Abgabe von alkoholischen Getränken in der Höhe von S 20.820,-- (1987: S 16.660,--, 1988: S 4.160,--), betreffend das Veranlagungsjahr 1987 an Gewerbesteuer in Höhe von S 27.600,-- bewirkt bzw. weiters betreffend die Veranlagungsjahre 1987 und 1988 eine Verkürzung an Einkommensteuer in der Höhe von S 27.864,-- (1987: S 8.793,--, 1988: S 19.071,--) zu bewirken versucht, indem er in den diesbezüglichen steuerlichen Rechenwerken nicht sämtliche Einnahmen offen gelegt und Umsatz, Gewerbeertrag, Bemessungsgrundlagen für die Abgaben von alkoholischen Getränken, sowie in der Folge seine eigenen Einkünfte zu niedrig erklärt hat, wobei es hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1987 und 1988 beim Versuch geblieben ist (Punkt II.1. der Berufungsentscheidung).

Den Ausspruch über Strafe und Kosten beließ der Berufungssenat unberührt (siehe Punkt II.2. des genannten Berufungserkenntnisses).

Mit Erkenntnis vom 22. September 2005, Zl. 2000/14/0001-5, hat nunmehr der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion im Umfang der Anfechtung durch L, somit in seinem Schuldspruch nach § 33 Abs.1 iVm § 13 FinStrG hinsichtlich Einkommensteuer 1987 und in seinem Strafausspruch wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil die belangte Behörde den Eintritt der absoluten Verjährung betreffend die L vorgeworfene versuchte Hinterziehung an Einkommensteuer hinsichtlich des Veranlagungsjahres 1987 verkannt habe sowie weiters gegen das Verböserungsverbot im Sinne des § 161 Abs.3 FinStrG dadurch verstoßen habe, dass sie trotz Teileinstellung des Verfahrens (nämlich betreffend das Veranlagungsjahr 1986) die vom Spruchsenat verhängten Strafsanktionen unverändert belassen hat.

§ 31 Abs.5 FinStrG bestimmt in diesem Zusammenhang, dass bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörden zuständig sind, die Strafbarkeit jedenfalls erlischt, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre und - hinzugefügt durch das StReformG 2005, BGBl I 2004/57 - gegebenenfalls die in Abs.4 lit.c genannte Zeit der Anhängigkeit eines Verfahrens bezüglich des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens beim VfGH - oder beim VwGH verstrichen sind. Die genannte Einfügung ist am 5. Juni 2004 in Kraft getreten.

Gemäß § 4 Abs.2 FinStrG richtet sich die wegen Finanzvergehen zu verhängende Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung erster Instanz geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre. Die Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist durch die Zeit der Anhängigkeit bei Höchstgerichten gelangt daher im gegenständlichen Fall noch nicht zur Anwendung.

Auch die spruchgegenständlichen übrigen Verfehlungen des L sind daher zwischenzeitig absolut verjährt, weshalb spruchgemäß einerseits das Verfahren betreffend das Faktum der versuchten Hinterziehung an Einkommensteuer hinsichtlich des Veranlagungsjahres 1987 einzustellen war und im Übrigen aber auch infolge eines nunmehr gegebenen Strafausschließungsgrundes die Verhängung einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe - trotz im Übrigen rechtskräftigem Schuldspruch - zu unterbleiben hatte.

Unberührt von dieser Entscheidung ist der Ausspruch über die unverändert in Rechtsbestand befindliche Vorschreibung an Verfahrenskosten, für welche jedoch der Aspekt einer allfälligen Einhebungsverjährung im Sinne der §§ 185 Abs.5 FinStrG iVm 238 Abs.1 und 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) zu beachten sein wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 27. April 2006

Der Vorsitzende:

HR Dr. Richard Tannert