Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.06.2006, RV/0202-G/05

Zurückweisung einer Berufung wegen verspäteter Einbringung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.B., vom 29. November 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 10. November 2004, betreffend die Zurückweisung einer Berufung gemäß § 273 BAO, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. Februar 2000 hat das Finanzamt einen Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn X. für die Zeit ab 1. Jänner 2000 abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid hat der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 1. März 2000 fristgerecht Berufung erhoben. Diese Berufung hat er mit Schreiben vom 28. März 2000 ohne Angabe eines Grundes zurückgenommen. Darauf hin hat das Finanzamt die Berufung mit Bescheid vom 29. März 2000 gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

In einem, ein anderes Verfahren betreffenden, Schriftsatz vom 9. April 2004 hat der Berufungswerber (auch) die Auszahlung der Familienbeihilfe für seinen Sohn X. für die Monate Jänner und Februar 2000 begehrt. Dieses Schreiben wurde daher vom Finanzamt inhaltlich als Berufung gegen den genannten Bescheid vom 29. März 2000 gewertet und diese in der Folge mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 10. November 2004 als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid hat der Berufungswerber fristgerecht mit Schriftsatz vom 29. November 2004 Berufung erhoben. Zur Begründung führte er aus:

"Gegen den seinerzeitigen Bescheid vom 2.2.2000 habe ich die Berufung deshalb zurückgezogen, weil die Familienbeihilfenstelle mir mitteilte, dass sie selbstverständlich auf Grund der Vorlage von Studienbestätigungen etc. die Familienbeihilfe nach Beendigung weitergewähren wird, was sie auch tat. Damit ist formell dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen. Tatsächlich hat die Familienbeihilfenstelle bis dato Familienbeihilfe bezahlt und eben diese Monate ausgespart, dies offenbar auf Grund eines Computerfehlers. Man soll den Formalismus nicht strapazieren. Tatsächlich ist es so, dass Familienbeihilfe jederzeit auch im nachhinein beantragt werden kann, wenn sich erweist, dass zu Unrecht bescheidmäßig Familienbeihilfe aberkannt wurde. Es hat auch die Oberbehörde jederzeit das Recht, von sich aus von Amts wegen Bescheide der Unterinstanzen aufzuheben.

Nunmehr ein Rechtsmittel mittels Zurückweisungsbescheid angeblich wegen Rechtskraft zu behandeln, ist gerade in diesem Fall unzulässig."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Wurde eine Berufung nicht fristgerecht eingebracht, so hat die Abgabenbehörde diese Berufung gemäß § 273 Abs.1 BAO durch Bescheid zurückzuweisen.

Der Bescheid vom 29. März 2000, mit dem die Berufung vom 2. März 2000 gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt wurde, ist dem Berufungswerber unbestritten im April 2000 zugestellt worden. Da die Berufungsfrist gegen diesen Bescheid sohin im Mai 2000 abgelaufen ist, musste das Finanzamt die dagegen erst im Schriftsatz vom 9. April 2004 eingebrachte Berufung als verspätet eingebracht zurückweisen.

Die wörtlich wieder gegebenen Ausführungen des Berufungswerbers in der Berufungsschrift sind nicht geeignet, dieser zwingend angeordneten Rechtsfolge entgegen zu wirken. Dazu ist anzumerken, dass gegen die Versäumung einer Frist gemäß §§ 308ff BAO auf Antrag und bei Vorliegen aller im Gesetz genannten Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen ist. Eine allfällige Wiedereinsetzung ist jedoch ebenso wenig Gegenstand dieses Berufungsverfahrens wie die Frage einer allfälligen Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens oder allfälliger anderer Verfahren.

Da der angefochtene Bescheid sohin der bestehenden Rechtslage entspricht, hatte der unabhängige Finanzsenat diese Berufung als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 9. Juni 2006