Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 07.06.2006, RV/0071-K/06

Feststellung des Grades der Behinderung für Behindertenpass präjudiziell für die Einschätzung des Grades der Behinderung nach § 8 Abs. 5 FLAG ?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 3. Februar 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden:

Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als für das Kind P.B., die erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2000 bis April 2003 gewährt wird.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsätzen vom 3. November 2004 bzw. 3. März 2005 beantragte die Bw. für ihren Sohn Pa.B. die rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, da seitens des Bundessozialamtes der Grad der Behinderung bzw. Minderung der Erwerbsfähigkeit im Behindertenpass vom 28.8.2000 mit 60 vH festgestellt wurde. Dem Ansuchen beigelegt wurde eine Kopie des Behindertenpasses.

Mit Bescheid vom 3. Februar 2005 wies das Finanzamt das Ansuchen der Bw. um Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ab. Im Einzelnen wurde auf das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 27. Jänner 2005 verwiesen demzufolge der Grad der Behinderung lediglich bei 40 vH liege.

Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung und führte im Wesentlichen aus:

"Mir wurde am 18.08.2000 ein Behindertenpass gemäß § 40 Bundesbehindertengesetz ausgestellt. Der Grad der Behinderung/Minderung der Erwerbsfähigkeit wurde dabei mit 60 vH unbefristet festgelegt. Erst eine Operation und andere medizinische Maßnahmen in der Abteilung für Mund-, Kiefer und Gesichtschirurgie im April 2003 führten zu einer Besserung des Gesundheitszustandes. Diese Verbesserung wurde dann auch durch eine Untersuchung von Dr.H. belegt und mit einer Einstufung von 40 vH bestätigt. Ich beantrage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem meinem Berufungsvorbringen Rechnung getragen wird und mir für den oben genannten Zeitraum die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird (für das Jahr 2000 bis zum Gutachten im Jahr 2003).

Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte das Bundessozialamt um Stellungnahme. Im Schriftsatz vom 19. Mai 2006 heißt es:

"Die Mutter von P.T., E.T., beantragte die rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Jahre 2000 bis 2003 begründet wird das Ansuchen mit dem vom Bundessozialamt Kärnten am 28.8.2000 ausgestellten Behindertenpass und der darin bestätigten Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 vH.

Nunmehr ersucht der unabhängige Finanzsenat um Einschätzung des Grades der Behinderung für den beantragten Zeitraum 2000 bis 2003.

Anhand des vorliegenden Behindertenaktes und insbesondere des Arztbriefes der HNO-Abteilung vom 16.4.2003 und des Gutachtens Dr.K. Facharzt für HNO-Heilkunde vom 13.1.2005 ergibt sich für einen Zeitraum von Juli 2000 bis April 2003 folgende Einschätzung:

Lippen-Kiefer-Gaumenspalte mit Schallleitungsstörung und Sprachstörung analog VII/c/670 60 % Begründung: Es bestand eine durchgehende linksseitige Lippen-Kiefer-Gaumenspalte, aus wachstumstechnischen Gründen konnte der Gaumenverschluss erst im 6. Lebensjahr erfolgen weitaus begründet sich die Einschätzung durch die erst im Juli 2000 begonnene logopädische Behandlung wobei für den Sprachunterricht eine Abdeckplatte im Oberkiefer getragen werden musste" - Dr. K.B.."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem infolge eines Leidens oder Gebrechens eine Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich vorliegt und dadurch ein Grad der Behinderung von mindestens 50 von Hundert besteht, oder wenn das Kind voraussichtlich dauernd nicht fähig ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im Streitfall hat die Bw. mit Antrag vom 3. November 2004 rückwirkend (Zeitraum 2000 bis zum Gutachten 2003) - unter Bezugnahme auf den für P.B., im Behindertenpass vom 28. August 2000 ausgewiesenen Grad der Behinderung von 60 vH - die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe beantragt.

Im ärztlichen Gutachten vom 19. Mai 2006 bescheinigt der ärztliche Leiter des Bundessozialamtes, Dr. K.B., den Grad der Behinderung des Sohnes der Bw. mit 60 vH für den Zeitraum Juli 2000 bis April 2003. Begründet wird diese Einschätzung durch den beim Bundessozialamt aufliegenden Behindertenakt, den Arztbrief der HNO-Abteilung vom 16. April 2003 und dem Gutachten Dr.K. (HNO Facharzt). Im April 2003 erfolgte schließlich die Operation sowie weitere medizinische Maßnahmen, die zu einer Besserung des Gesundheitszustandes und in der Folge zur Einschätzung von Dr.H. mit 40 vH führten.

Für den angeführten Zeitraum war daher die erhöhte Familienbeihilfe zu gewähren.

Beilage: 1 ärztliches Gutachten

Klagenfurt, am 7. Juni 2006