Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 08.06.2006, RV/0271-W/06

Aussetzungszinsen bei langer Verfahrensdauer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Gottfried Hochhauser und Reinhold Haring im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 11. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, vertreten durch Mag. Andreas Wieland, vom 12. Jänner 2005 betreffend Aussetzungszinsen nach der am 8. Juni 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Hinblick auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 26. November 2004, GZ.RV/0466-W/02, über Berufungen gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 1992 bis 1994 sowie Umsatz- und Einkommensteuer für den Zeitraum 1992 bis 1994 und 1996 erließ das Finanzamt am 12. Jänner 2005 einen Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte mit Bescheid gleichen Datums Aussetzungszinsen in Höhe von € 3.090,68 für den Zeitraum 13. August 1998 bis 12. Jänner 2005 fest.

In der gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass dieser insoweit angefochten werde, als die Aussetzungszinsen mit einem € 297,45 übersteigenden Betrag festgesetzt würden.

Im Wesentlichen wurde zur Begründung ausgeführt, dass das Finanzamt nach Abschluss einer abgabenbehördlichen Prüfung das Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 1992 bis 1994 wiederaufgenommen und für diese Jahre entsprechende Festsetzungsbescheide erlassen hätte.

Gegen diese Bescheide seien am 18. März 1998 Berufungen eingebracht worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 1998 seien die Berufungen gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens und Sachbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1992, 1993 und 1994 als unbegründet abgewiesen worden.

Mit Schriftsatz vom 6. August 1998 sei dagegen ein Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht worden.

Weiters habe das Finanzamt am 22. September 1998 für das Jahr 1996 Umsatz- und Einkommensteuerbescheide erlassen, gegen die fristgerecht Berufung und nach der abschlägigen Berufungsvorentscheidung ebenfalls ein Vorlageantrag eingebracht worden sei.

Mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 26. November 2004, GZ.RV/0466-W/02, seien die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 1992 bis 1994 sowie Umsatzsteuer 1992 bis 1994 und 1996 als unbegründet abgewiesen und den Berufungen betreffend Einkommensteuer 1993 und 1994 teilweise Folge gegeben worden.

Mit den jeweiligen Berufungen, insbesondere gegen die Bescheide vom 17. Februar 1998 und 18. Februar 1998, betreffend Wiederaufnahme und Neufestsetzung der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1994 seien Anträge gemäß § 212a BAO eingebracht und auch bewilligt worden. Nach Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 1998 sei ein Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung sowie am 9. Juli 1998 ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen ergangen. Diese Zinsen seien vom Bw. auch entrichtet worden. Im Zusammenhang mit den Vorlageanträgen vom 6. August 1998 seien wiederum Anträge gemäß § 212a BAO eingebracht worden, die auch bewilligt worden seien. Gleiches gelte auch im Zusammenhang mit den Berufungen und Anträgen gemäß § 276 BAO gegen den Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheid 1996. Aufgrund der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 26. November 2004 habe das Finanzamt am 12. Jänner 2005 einen Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung sowie einen Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von € 3.090,68 für den Zeitraum 13. August 1998 bis 12. Jänner 2005 erlassen. Jene Zinsen, die für den Zeitraum 13. August 1998 bis 9. April 1999 angefallen seien (dies sei ein Betrag in Höhe von € 297,45) bestünden zu Recht, im Gegensatz zu den weitergehenden vorgeschriebenen Zinsen in Höhe von € 2.793,23

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Einbringung der Vorlageanträge wäre bei Durchführung eines ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen Verfahrens - Erledigung binnen sechs Monaten - es der Abgabenbehörde zweiter Instanz durchaus möglich gewesen, bis Anfang April 1999 über die Berufungen zu entscheiden. Warum die Abgabenbehörde zweiter Instanz bzw. die Abgabenbehörden insgesamt vor allem betreffend die Berufungen gegen die Bescheide vom 17. und 18. Februar 1998 einen Zeitraum von mehr als einem Jahr, nämlich insgesamt über sechseinhalb Jahre benötigt habe, sei unbegreiflich. Aus diesem Grunde sei es sachlich nicht gerechtfertigt, die Verzugsfolgen für die Abgabenverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Berufungsverfahren, nämlich die Bezahlung von Aussetzungszinsen, dem Bw. anzulasten, weil es ausschließlich im Bereich der Abgabenbehörden gelegen sei, dass eine Berufungsentscheidung nicht eher ergangen sei. Auf Grund dieser Sach- und Rechtslage liege auch eine sachliche Unbilligkeit vor, da durch die überlange Verfahrensdauer enorme Aussetzungszinsen angefallen seien. Da Abschreibungen gemäß § 235 BAO von Amts wegen erfolgen könnten, hätte daher die Abgabenbehörde erster Instanz wegen dieser sachlichen Unbilligkeit gemäß §§ 235 und 236 Abs. 1 BAO im Umfang von € 2.793,23 durch Abschreibung nachsehen müssen, da die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Für die über Gebühr lange Berufungsdauer sei der Bw. nicht verantwortlich, diese sei den Abgabenbehörden zweiter Instanz zuzurechnen. Es hätten richtigerweise nur Aussetzungszinsen im Umfang von € 297,45 vorgeschrieben werden können.

Der angefochtene Bescheid sei daher rechtswidrig.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte zur Begründung nach Zitierung des § 212a Abs. 9 lit. b BAO aus, dass gegen die Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 1998 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1992 bis 1994 am 6. August 1998 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und um Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (damals FLD für Wien, Nö und Bgld) sowie um Aussetzung der Einhebung der strittigen Beträge gemäß § 212a BAO ersucht worden wäre. Dem Ansuchen um Aussetzung der Einhebung sei am 10. September 1998 antragsgemäß entsprochen und ein Betrag von S 228.887,00 (€ 16.633,87) ausgesetzt worden.

Aufgrund der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 26. November 2004 sei am 12. Jänner 2005 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung unter Berücksichtigung der Herabsetzungsbeträge für Einkommensteuer 1993 und 1994 verfügt und die Berechnung und Vorschreibung der Aussetzungszinsen vorgenommen worden.

Da für die oben genannten Abgaben in der Zeit vom 13. August 1998 bis 12. Jänner 2005 eine Aussetzung der Einhebung bestanden habe, sei die Festsetzung der Aussetzungszinsen zu Recht erfolgt. Überdies werde bemerkt, dass die Entstehung der Aussetzungszinsen durch Entrichtung der Beträge zu verhindern gewesen wäre.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte im Wesentlichen aus, dass die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates mehr als sechs Jahre nach Stellung der Vorlageanträge ergangen sei. Eine Begründung für diese Vorgangsweise und für die Höhe der dadurch aufgelaufenen Zinsen finde sich in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung nicht. Der Hinweis, dass eine Entstehung der Aussetzungszinsen durch die Entrichtung der ausgesetzten Beträge zu verhindern gewesen wäre, sei ebenfalls rechtswidrig. Die Bestimmung des § 212a BAO habe die Grundlage in einer Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu allgemeinen rechtstaatlichen Grundsätzen bei Erhebung von Berufungen gegen erstinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden. Grundsätzlich, begründete Ausnahmen seien möglich, dürfe eine Rechtsmittelmöglichkeit gegen erstinstanzliche Bescheide nicht dadurch unterlaufen werden, dass einer Berufung weder von Gesetzes wegen, noch über Antrag aufschiebende Wirkung zukomme. Aus diesem Grunde hätte im § 212a BAO die Möglichkeit der Aussetzung der Einhebung von Abgabenverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Berufungsverfahren vorgesehen werden müssen. Die Ausnützung dieser Möglichkeit, bei Verpflichtung zur Zahlung von Aussetzungszinsen, dürfe allerdings nicht dazu führen, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht tätig werde und durch überlange Verfahrensdauer mit hohen Aussetzungszinsen wiederum, entgegen rechtsstaatlicher Prinzipien, das weitere Risiko einer Berufung auf die Partei überwälze. Die diesbezügliche Begründung des Finanzamtes gehe daher ins Leere.

Die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat und Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung wurde beantragt.

In der am 8. Juni 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass das gegenständliche Berufungsverfahren überlange, nämlich 6 1/2 Jahre nach ergangener Berufungsvorentscheidung gedauert habe und hier die Verzinsungsfolgen einer überlangen Verfahrensdauer auf den Abgabepflichtigen überwälzt würden. Diese Vorgangsweise stehe nach Ansicht des Bw. nicht mit Art. 6 MRK und auch nicht mit der Judikatur des VfGH in Einklang. Die Verzugsfolgen seien in im gegenständlichen Fall ausschließlich im Bereich der Abgabenbhörden gelegen, sodass eine Vorschreibung von Aussetzungszinsen, die einen Betrag von € 297,45 übersteigen würden, sachlich ungerechtfertigt erscheine, wobei darauf verwiesen werde, dass auch subsidiär ein Nachsichtsansuchen betreffend die gegenständlichen Aussetzungszinsen gestellt worden sei, welches ebenfalls beim UFS anhängig sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212a Abs. 9 BAO lautet: Für Abgabenschuldigkeiten sind

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

In der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen wird gerügt, dass über die Berufung gegen die Abgabenbescheide nicht zeitgerecht entschieden worden und es nur dadurch zu der Höhe der Aussetzungszinsen gekommen sei.

Zu diesem Vorbringen ist festzustellen, dass der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (z.B. VwGH vom 15.11.2005, 2002/14/0051, 21.7.1998, 97/14/0131) dargetan hat, dass auch aus § 311 BAO, nach dessen Abs. 1 die Abgabenbehörden verpflichtet sind, über die in Abgabenvorschriften vorgesehenen Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, für den Beschwerdeführer selbst dann nichts zu gewinnen ist, wenn die ungewöhnlich lange Dauer des Berufungsverfahrens - ungeachtet der Kompliziertheit des Sachverhaltes und des Umfanges der erforderlichen Ermittlungen - auch auf ein schuldhaftes Verhalten der belangten Behörde zurückzuführen sein sollte. Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind nämlich Aussetzungszinsen für die Dauer des durch die Aussetzung bewirkten Zahlungsaufschubes, der zufolge § 212a Abs. 5 leg. cit. mit dem Ablauf der Aussetzung (oder ihrem Widerruf) endet, zu entrichten.

Dabei ist der Abgabenbehörde beim Vollzug der Bestimmung des § 212a Abs. 9 BAO kein Ermessen eingeräumt, wobei den maßgeblichen Gesetzesbestimmungen nicht entnommen werden kann, dass etwa der Zeitraum für die Berechnung der Aussetzungszinsen einen bestimmten Zeitraum nicht überschreiten dürfe.

Gegenstand dieser Berufung ist ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Aussetzungszinsen. Daraus folgt, dass das Vorliegen einer "sachlichen Unbilligkeit" in diesem Verfahren nicht zu prüfen ist.

Die Aussetzungszinsen stellen das Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar. Will der Abgabepflichtige Aussetzungszinsen vermeiden oder gering halten, kann er entweder von einer Antragstellung gemäß § 212a Abs. 1 BAO Abstand nehmen oder - wenn ihm über seinen Antrag die Aussetzung bereits bewilligt wurde - den dadurch bewirkten Zahlungsaufschub jederzeit durch die im § 212a Abs. 8 BAO vorgesehene Tilgung beenden (vgl. dazu das Erkenntnis des VwGH vom 11.9.1997, 96/15/0173).

Dem Vorbringen, des Bw., dass durch die lange Dauer des Berufungsverfahrens und damit auch der Aussetzung der Einhebung die Zinsenbelastung zu hoch ausgefallen sei, ist entgegenzuhalten, dass es am Bw. gelegen wäre, durch Einbringung einer Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eine Verkürzung des Berufungsverfahrens zu erzwingen. Im Übrigen vergisst der Bw. den mit der gerügten Verspätung in der Abgabenfestsetzung wirtschaftlich für ihn verbundenen Zinsenvorteil (VwGH 11.3.1992, 90/13/0239, 240).

Die Vorschreibung der Aussetzungszinsen kann auch nicht erfolgreich mit dem Argument angefochten werden, dass diese mit der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes nicht in Einklang stünde. Solange eine Norm dem Rechtsbestand angehört, hat sie die Behörde der Entscheidung zu Grunde zu legen.

Das Vorbringen, dass die Vorgangsweise des Finanzamtes gegen Art. 6 MRK verstoße, wurde nicht näher konkretisiert, so dass darauf nicht näher einzugehen war.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 8. Juni 2006