Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.06.2006, RV/0129-I/06

Vorliegen von Wiederaufnahmegründen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Berater, vom 7. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Dezember 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2002 sowie Einkommensteuer 2002 und Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2002 entschieden:

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2002 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Die Berufung gegen den aufgrund der verfügten Wiederaufnahme erlassenen Einkommensteuerbescheid 2002 wird gemäß § 273 Abs. 1 lit . a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2002 wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr 2002 neben Einkünften aus Gewerbebetrieb, Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und sonstigen Einkünften auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Alterspension). In der am 27. Februar 2004 eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 wurden sämtliche Einkünfte, so auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Höhe nach bekannt gegeben. Der Bw. hat in der Einkommensteuererklärung (Formular E 1) das Feld "Anzahl der bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen" nicht ausgefüllt, die Höhe der nichtselbständigen Einkünfte (Kennzahl 245) jedoch mit 23.089,20 € angegeben.

Dennoch hat das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum 27. April 2004 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 erlassen, in dem die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht berücksichtigt worden sind.

Mit Ausfertigungsdatum 7. Dezember 2005 erging nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO ein (neuer) Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden vom Finanzamt - wie vom Bw. in der Einkommensteuererklärung angeben - mit 23.089, 20 € festgesetzt.

Ebenfalls mit Ausfertigungsdatum 7. Dezember 2005 erging der Bescheid betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2002 (354,97 €).

Gegen die genannten Bescheide wurde mit Eingabe vom 7. Jänner 2006 fristgerecht berufen und ausgeführt, die Pensionseinkünfte seien zahlenmäßig in der Einkommensteuererklärung 2002 genau angegeben worden. Aus unerklärlichen Gründen seien die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Veranlagung nicht berücksichtigt worden. Nach fast zwei Jahren sei das Verfahren wieder aufgenommen worden, angeblich wegen neuer Beweismittel. Davon könne jedoch keine Rede sein, da der Abgabenbehörde die nichtselbständigen Einkünfte spätestens seit der Abgabe der Steuererklärung 2002 bekannt gewesen seien.

Die zusätzlich nachbelasteten Zinsen seien ebenfalls nicht gerechtfertigt, weil mangels einer Steuernachzahlung keine Zinsen anfallen könnten. Zudem sei der Fehler der Nichteinbeziehung der Pensionseinkünfte bei der Abgabenbehörde gelegen.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2006 wurde ausgeführt, trotz des Hinweises in der Erklärung, dass die bezugs- und pensionsauszahlenden Stellen unbedingt auszufüllen seien, sei in der Spalte Anzahl der Lohnzettel kein Lohnzettel indiziert worden.

Im rechzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 15. Februar 2006 wurde noch ausgeführt, die Vorlage des Lohnzettels durch die Sozialversicherungsanstalt stelle keinen Neuerungstatbestand dar.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Die Rechtsmeinung des Finanzamtes, dass ein berichtigter oder neu übermittelter Lohnzettel einen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellen kann, ist grundsätzlich zutreffend. Das Finanzamt übersieht jedoch, dass im Streitfall kein berichtigter oder neuer Lohnzettel vorgelegt wurde, sondern der streitgegenständliche Lohnzettel am 5. Dezember 2005 (erstmals) übermittelt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war dem Finanzamt jedoch bekannt, dass der Bw. nichtselbständige Einkünfte in Höhe der Kennzahl 245 (nämlich 23.089,20) des am 5. Dezember 2005 übermittelten Lohnzettels bezogen hat (vgl. Einkommensteuererklärung vom 27. Februar 2004).

Damit stellt aber die erstmalige Übermittlung des Lohnzettels der X keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO dar. Das Gleiche gilt für den in der Berufungsvorentscheidung genannten Umstand, der Bw. habe die Spalte "Anzahl der bezugs- und pensionsauszahlende Stellen" nicht ausgefüllt. Im Übrigen wurde letztgenannter Umstand im Bescheid vom 7. Dezember 2005 nicht als Wiederaufnahmegrund herangezogen.

Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Mit der Aufhebung des Bescheides betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2002 durch diese Berufungsentscheidung ist demnach der für dieses Jahr ergangene Einkommensteuerbescheid (Ausfertigungsdatum 7. Dezember 2005) gemäß § 307 Abs. 1 BAO aus dem Rechtsstand ausgeschieden. Der am 27. April 2004 erlassene Einkommensteuerbescheid 2002 lebt wieder. Die Berufung gegen den am 7. Dezember 2005 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2002 war daher als unzulässig geworden zurückzuweisen.

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO in der Fassung BGBl I 2000/142 sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Nach § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen zwei Prozent über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens zweiundvierzig Monaten festzusetzen.

In der Berufung wird lediglich ausgeführt, dass mangels Nachzahlung (Nichtvorliegen von Wiederaufnahmegründen) auch keine Zinsen Anfallen könnten.

Zinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar, etwa mit der Begründung, der maßgebende Einkommen- (Körperschaftsteuer-)bescheid sei nicht zugestellt worden oder der im Zinsenbescheid angenommene Zeitpunkt seiner Zustellung sei unzutreffend. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Berufung gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides geltend macht, der Erfolg versagt bleiben.

Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B.: Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid (es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides) [vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Anm. 34 und 35 zu § 205].

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen war somit ein Erfolg zu versagen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 9. Juni 2006