Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 12.06.2006, FSRV/0030-W/06

Einkommens.- und Vermögenslage nicht offengelegt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen F.S.,(Bf.) Ried am Riederberg, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 15. Februar 2006, SN 1, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens.

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. Februar 2006 hat das Finanzamt Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Zahlungserleichterungsansuchen des Bf. vom 7. Februar 2006 auf die noch offene Schuld in Höhe von € 4.313,00 monatliche Raten in Höhe von € 50,00 bezahlen zu wollen, abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Februar 2006, in welcher das Vorbringen des Ansuchens wiederholt wurde und bei allfälliger Erhöhung des Einkommens auch eine Erhöhung der Ratenzahlungen in Aussicht gestellt wird.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörde erster Instanz. Dabei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO)und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gleiches bestimmt § 185 Abs. 5 FinStrG hinsichtlich der auferlegten Verfahrenskosten.

Hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren liegen jedoch konkrete Bestimmungen des FinStrG vor. So steht gemäß § 151 Abs.1 FinStrG gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zu und ist gemäß § 152 Abs.1 leg. cit. gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Die Eingabe vom 26. Februar 2006 war daher als Beschwerde im Sinne des § 152 FinStrG zu qualifizieren.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 BAO ist also sowohl die Einbringlichkeit des aufhaftenden Betrages als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Abgabepflichtigen (vgl. VwGH vom 21. Jänner 2004, ZI. 2001/16/0371), wobei letztgenannte Bestimmung auf Strafen aber nur insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen (vollen) Entrichtung verbundene erhebliche Härte gegenüber der mit der Bestrafung zwangsläufig verbundenen und auch gewollten Härte hinausgeht (VwGH vom 7. Mai 1987, ZI. 84/16/0113).

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Finanzstrafbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (VwGH 25.6.1990, 89/15/0123, 17.12.1996, 96/14/0037, 20.9.2001, 2001/15/0056).

Bei Begünstigungstatbeständen tritt ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweislast unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund.

Dabei hat der Bf. die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 20.9.2001, 2001/15/0056).

Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 8.2.1989, 88/13/0100).

Der Bf. wurde mit Vorhalt vom 9. Mai 2006 aufgefordert seine wirtschaftliche Lage detailliert darzustellen. Dieser Vorhalt wurde nicht beantwortet, weshalb das Vorbringen in der Beschwerde, die sofortige Entrichtung der Geldstrafe stelle im vorliegenden Fall eine erhebliche Härte dar, nicht bewiesen wurde. Die Angaben im vorliegenden Strafverfahren stammen vom September 2002.

Für die Gewährung einer Zahlungserleichterung ist aber darüber hinaus prüfen, ob durch den damit erwirkten Aufschub die Einbringlichkeit der Strafe nicht gefährdet wird.

Es ist daher erforderlich, dass durch die bzw. auch ohne die Gewährung der Zahlungserleichterung iSd § 212 BAO keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, da sowohl eine (erst) durch den Aufschub eintretende als auch eine schon vorher gegebene Einkommens- bzw. Vermögenslosigkeit des Antragstellers bzw. eine Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld einer Stundung entgegenstehen (vgl. VwGH vom 7. Februar 1990, ZI. 89/13/0018, bzw. vom 21. Jänner 2004, Zl. 2001/16/0371).

Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084) ist für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung dem Strafzweck zuwider liefe.

Die mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 23. Oktober 2002 verhängte Strafe in der Höhe von € 6.000,00 ist seit Februar 2003 rechtskräftig und nach einem Zeitraum von nunmehr über drei Jahren haftet noch ein Strafanteil von € 3.679,74 aus, wobei mit Juli 2005 (also seit genau einem Jahr) stillschweigend alle Zahlungen eingestellt wurden und seither keinerlei Eingänge auf dem Strafkonto mehr zu verzeichnen sind.

Eine Ratengewährung in der beantragten Höhe widerspräche somit auch der Verwirklichung eines Strafzweckes.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Juni 2006