Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.06.2006, RV/1234-W/05

Haftungsbescheid, Berufung verspätet eingebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.U., vertreten durch Dr. Herbert Grün, Rechtsanwalt, 1060 Wien, Gumpendorferstraße 5, vom 10. Dezember 2004 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 20. Oktober 2004 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Die Berufung wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 20. Oktober 2004 wurde der Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) als Haftungspflichtiger gemäß §§ 9, 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma A-GmbH (damals richtig: D-GmbH) im Ausmaß von € 145.870,73, nämlich Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 42.505,33, Körperschaftsteuer 1999 in Höhe von € 102.615,93 sowie Säumniszuschlag 1999 in Höhe von € 749,47 zur Haftung herangezogen, da er seinen Verpflichtungen als zur Vertretung berufenen Person nicht nachgekommen sei.

Als Begründung wurde nach Anführung der gesetzlichen Bestimmungen - soweit für den angefochtenen Bescheid relevant - ausgeführt, dass der Bw. ab 22. Juli 1998 bis 2. Dezember 1999 Geschäftsführer der Firma A-GmbH gewesen sei und daher gemäß § 18 GmbHG zu deren Vertretung berufen gewesen sei. Der Bw. sei daher auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft zu bezahlen.

Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für aushaftende Umsatzsteuer sei festzuhalten, dass die Umsatzsteuer über einen Zeitraum von 1999 nicht oder unzureichend gemeldet oder entrichtet worden sei. Dies habe eine Festsetzung (resultierend aus Schätzung oder Betriebsprüfung) der Abgaben zur Folge. In diesem Zusammenhang werde auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach es Sache des Geschäftsführers sei, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden dürfe (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038). Demnach hafte der Geschäftsführer für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung gestanden sind, hiezu nicht ausreichen, es sei denn er weise nach, dass er die Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet habe, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten. Die Schuldhaftigkeit werde damit begründet, dass der Bw. es verabsäumt habe, für eine gleichmäßige Befriedigung aller Verbindlichkeiten Sorge zu tragen.

Hinsichtlich anderer Abgaben, die für das Geschäftsergebnis einer juristischen Person nicht erfolgsneutral sind, sei es Sache des gemäß § 80 BAO befugten Vertreters, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet habe, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe. In der Regel werde nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermögliche. Außerdem treffe den Haftenden (§ 77 Abs. 2 BAO) die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 BAO) wie den Abgabepflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer habe daher das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem habe er darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei der Verwendung der vorhandenen Mittel nicht benachteiligt habe (VwGH 17.9.1986, 84/13/0198 u.a.). Da der Bw. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen im angeführten Umfang nicht nachgekommen sei und die Abgaben bei der Gesellschaft uneinbringlich seien, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen. Der Bescheid wurde durch Hinterlegung zugestellt, wobei der Beginn der Abholfrist am Rückschein mit 29. Oktober 2004 verzeichnet ist.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 10. Dezember 2004 verwies der Bw. darauf, dass die Umsatzsteuer aus 1999 aufgrund einer Zuschätzung im Rahmen einer Betriebsprüfung vom 2. April 2001 bis 15. Mai 2001 festgesetzt worden sei. Zum Zeitpunkt der Betriebsprüfung sei der Bw. nicht mehr Geschäftsführer gewesen. Ein Verschulden könne insoweit nicht ersehen werden, als zu diesem Zeitpunkt allfällige Zuschätzungen nicht vorhersehbar gewesen wären.

Während der Dauer der Geschäftsführertätigkeit des Bw. seien die Umsatzsteuervoranmeldungen von der beauftragten Steuerberatungskanzlei vorgenommen worden. Die Gesellschaft habe die Umsatzsteuer nach Berechnung der Steuerberatung abgeführt. Somit könne keine schuldhafte Verletzung der Pflichten des Vertreters gemäß § 9 BAO erblickt werden. Hinsichtlich der Körperschaftsteuer gelte das oben Angeführte. Es werde beantragt, von einer Haftungsinanspruchnahme Abstand zu nehmen und den Haftungsbescheid ersatzlos zu beheben.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 29. Dezember 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und begründend ausgeführt, dass der Bw. seinen Verpflichtungen zur Abgabe richtiger Voranmeldungen nicht im ausreichenden Maße nachgekommen sei. Als Folge daraus sei es zu einer Nachforderung aufgrund der Betriebsprüfung gekommen.

Nach Fristerstreckung und Vertreterwechsel beantragte der Bw. im Vorlageantrag vom 9. März 2005 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 289 Abs. 1 BAO: Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Laut dem im Haftungsakt erliegenden Rückschein wurde der gegenständliche Haftungsbescheid durch Hinterlegung zugestellt, wobei der Beginn der Abholfrist vom Zustellorgan am Rückschein mit 29. Oktober 2004 verzeichnet ist.

Auch wenn der Bw. bzw. der damalige steuerliche Vertreter in der Berufung vom 10. Dezember 2004 zunächst darauf verwies, dass gegen den Haftungsbescheid vom 20. Oktober 2004, zugestellt am 12. Oktober 2004 (?), innerhalb offener Frist berufen werde, hat der Lauf der Rechtsmittelfrist schon am 29. Oktober 2004 begonnen. Da somit die Berufung vom 10. Dezember 2004 jedenfalls nach Ablauf der Monatsfrist eingebracht worden ist, war die Berufung als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

Aufgrund des Vorranges der Formalentscheidung vor materiellen Entscheidungen ist zwar eine Entscheidung in der Sache selbst nicht möglich. Es darf jedoch angemerkt werden, dass im vorliegenden Fall eine Haftung für Körperschaftsteuer 1999 nicht ausgesprochen werden hätte dürfen, da der Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 1999 erst nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Bw. zugestellt wurde und als Fälligkeitstag der 6. Juli 2000 ausgewiesen ist. Da laut Firmenbuch der Bw. in der Zeit von 22. Juli 1998 bis 2. Dezember 1999 Geschäftsführer der Firma A-GmbH war, wäre insoweit eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Bw. nicht vorgelegen.

Wien, am 19. Juni 2006