Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.06.2006, RV/1235-W/05

Haftung, Berufung als verspätet zurückgewiesen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.M., vertreten durch Dr. Herbert Grün, Rechtsanwalt, 1060 Wien, Gumpendorferstraße 5, vom 10. Dezember 2004 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 7. Oktober 2004 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Die Berufung wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 7. Oktober 2004 wurde die Berufungswerberin (in weiterer Folge Bw.) als Haftungspflichtige gemäß §§ 9, 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma A-GmbH im Ausmaß von € 279.047,49, nämlich Umsatzsteuer 1997 in Höhe von € 13.175,58, Umsatzsteuer 1998 in Höhe von € 37.473,30 sowie Kapitalertragsteuer 01-12/1999 in Höhe von € 228.398,31 zur Haftung herangezogen, da sie Ihren Verpflichtungen als zur Vertretung berufenen Person nicht nachgekommen sei. Eine weitere Begründung ist dem Akt nicht zu entnehmen. Der Bescheid wurde durch Hinterlegung zugestellt, wobei der Beginn der Abholfrist am Rückschein mit 14. Oktober 2004 verzeichnet ist.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 10. Dezember 2004 verwies die Bw. darauf, dass sie vom 31. Juli 1995 bis 29. September 1998 Geschäftsführerin der Firma A-GmbH gewesen sei. Die Umsatzsteuer aus 1997 und 1998 sei aufgrund einer Zuschätzung im Rahmen einer Betriebsprüfung vom 2. April 2001 bis 15. Mai 2001 festgesetzt worden. Zum Zeitpunkt der Betriebsprüfung sei die Bw. nicht mehr Geschäftsführerin gewesen.

Während der Dauer der Geschäftsführertätigkeit der Bw. seien die Umsatzsteuervoranmeldungen von der beauftragten Steuerberatungskanzlei vorgenommen worden. Die Bw. habe die Umsatzsteuer nach Berechnungen der Steuerberatung abgeführt. Somit könne keine schuldhafte Verletzung der Pflichten des Vertreters gemäß § 9 BAO erblickt werden.

Zur Haftung bei Kapitalertragsteuer 1999 bleibt nur festzuhalten, dass die Bw. nur bis 29. September 1998 als Geschäftsführerin fungiert habe. Der primäre und entscheidende Bezugsrahmen für die Geltendmachung der Haftung von Abgaben sei der Zeitraum des aufrechten Bestehens der Vertreterfunktion (vgl. BAO Kommentar Stoll, S. 133). Somit sei eine Haftung für Kapitalertragsteuer 1999 nicht möglich.

Es werde beantragt, von einer Haftungsinanspruchnahme Abstand zu nehmen und den Haftungsbescheid ersatzlos zu beheben.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 29. Dezember 2004 wurde der Berufung betreffend Kapitalertragsteuer 1999 (€ 228.398,31) teilweise stattgegeben. Hinsichtlich Umsatzsteuer 1997 und 1998 wurde begründend ausgeführt, dass die Bw. ihrer Verpflichtung zur Abgabe richtiger Voranmeldungen nicht im ausreichenden Maße nachgekommen sei und es daher auch zu einer Nachforderung aufgrund der Betriebsprüfung gekommen sei.

Nach Fristerstreckung und Vertreterwechsel beantragte die Bw. im Vorlageantrag vom 8. März 2005 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 289 Abs. 1 BAO: Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Laut dem im Haftungsakt erliegenden Rückschein wurde der gegenständliche Haftungsbescheid durch Hinterlegung zugestellt, wobei der Beginn der Abholfrist vom Zustellorgan am Rückschein mit 14. Oktober 2004 verzeichnet ist.

Auch wenn die Bw. bzw. der damalige steuerliche Vertreter in der Berufung vom 10. Dezember 2004 darauf verwies, dass gegen den Haftungsbescheid vom 7. Oktober 2004, zugestellt am 12. Oktober 2004, innerhalb offener Frist berufen werde, hat der Lauf der Rechtsmittelfrist laut Akt am 14. Oktober 2004 begonnen. Die Berufung vom 10. Dezember 2004 wurde jedenfalls nach Ablauf der Monatsfrist eingebracht, sodass die Berufung als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen war.

Abschließend darf erwähnt werden, dass - wie in der Berufungsvorentscheidung richtig ausgeführt - eine Haftung für Kapitalertragsteuer 1999 im Ausmaß von € 228.398,31 nicht rechtmäßig wäre. Aufgrund des Vorranges der Formalentscheidung vor materiellen Entscheidungen war jedoch eine Entscheidung in der Sache selbst nicht möglich.

Wien, am 19. Juni 2006